Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren - Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten

Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren - Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Lisa Schubert, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Europäische Union hat sich im Europäischen Klimagesetz dazu verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren, um einen Europäischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde im Zuge dessen im Energieeffizienzgesetz (EnEfG) festgehalten, den Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent, sowie den Primärenergieverbrauch um 39,3 Prozent im Vergleich zu 2008 zu reduzieren. Gleichzeitig plant die Bundesregierung derzeit mit ihrer Rechenzentrumsstrategie die verfügbare IT-Anschlussleistung von 2980 MW mit einem jährlichen Verbrauch von etwa 21 TWh bis 2030 gegenüber 2025 zu verdoppeln (https://bmds.bund.de/filead- min/BMDS/Dokumente/Publikationen/260312_BMDS_Template-RZ-Strate- gie_V2_barrierefrei_final.pdf) und damit den Energieverbrauch massiv zu erhöhen und gegen die Ziele aus dem EnEfG zu arbeiten. Ein Großteil der neuen Rechenzentren soll dabei für die Entwicklung und den Betrieb von großen KI-Systemen genutzt werden. Systeme, deren gesellschaftlicher Nutzen fragwürdig ist, die jedoch, auch jenseits des Energieverbrauchs, enorme gesellschaftliche Schäden mit sich bringen: Die massenhafte Ausbeutung der Arbeit von Kreativen und Dataworker*innen, eine gefährliche Machtkonzentration bei wenigen Tech- Konzernen, und halluzinierende, nicht deterministische Systeme, die gegenüber Nutzer*innen absolutes Wissen vortäuschen. Gleichzeitig gibt es kaum profitable Anwendungen von generativer KI. Dies deutet an, dass es sich um eine Blase handelt, deren Platzen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben wird (www.rosalux.de/news/id/55- 075/platzt-die-ki-blase). Aktuelle Studien in verschiedenen europäischen Ländern deuten zudem darauf hin, dass bereits jetzt ein großer Teil der angeschlossenen Kapazität gar nicht ausgelastet wird. Beispielsweise ergab die Untersuchung niederländischer Rechenzentren, dass diese gerade einmal ein Drittel der bereitgestellten Leistung abrufen (https://leitmo- Deutscher Bundestag Drucksache 21/8111 21. Wahlperiode 22.09.2026 tiv.digital/publications/four-key-conclusions-data-center-environmental- transparency-neth). Angesichts dessen und der sich zuspitzenden Klimakatastrophe werden hier fatale Signale gesetzt. Denn Rechenzentren haben einen enorm hohen Energiebedarf. Zur Deckung dieses Bedarfs muss Energie zusätzlich erzeugt werden, was angesichts des stockenden Ausbaus erneuerbarer Energien zusätzliche fossile Energieerzeugung bedeutet. Zudem verbrauchen sie für die Kühlung große Mengen an Wasser. Über das genaue Ausmaß fehlen belastbare Daten (www.sueddeutsche.de/dossier/dossiers/ digitalwende/2026-09-10-wie-viel-wasser-verbrauchen-rechenzentren). Gleichzeitig kämpfen viele Regionen in Deutschland mit Wasserknappheit und niedrigen Pegelständen. Voraussetzung für den Bau neuer Rechenzentren muss daher eine strengere, ressourcenorientierte Regulierung sein. So betonen auch die vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Handlungsempfehlungen einer Expert*innengruppe im Bereich nachhaltiger künstlicher Intelligenz, dass Umweltrisiken, sowohl im Hinblick auf Wasserverbrauch, Versiegelung und Umgebungswärme als auch eine Lebenszyklusanalyse in Bezug auf Treibhausgasemissionen und anfallenden Elektroschrott, berücksichtigt werden müssen (www.bundesum- weltministerium.de/download/handlungsempfehlungen-im-bereich-nachhaltiger- kuenstlicher-intelligenz). In der vorgelegten Novelle des EnEfG dagegen fehlen solche Betrachtungen weiterhin vollständig und bereits bestehende Vorgaben für Transparenz, Energieeffizienz und Abwärme von Rechenzentren werden aufgeweicht oder deren Umsetzung verschoben. Die Bundesregierung plant also einen Ausbau der Netzanschlusskapazität entgegen den eigenen Effizienzzielen und den Umweltschutzbedenken der eigenen Expert*innen obwohl sie weder den tatsächlichen Bedarf für Rechenleistung kennt (https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Publikationen/260312_BMDS_- Template-RZ-Strategie_V2_barrierefrei_final.pdf) noch den derzeitigen Planungsstand zuverlässig erfassen kann (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf BT-Drs. 21/7453). Staatliches Handeln darf nicht auf Willkür und Spekulationsinteressen beruhen, sondern braucht empirische Datengrundlagen und muss das Allgemeinwohl im Blick behalten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein Moratorium für die Genehmigung neuer Rechenzentren in Kraft gesetzt werden soll, bis eine belastbare Bedarfs- und Kapazitätsanalyse und eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Regulierung vorliegen; 2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Zulässigkeit für den Bau neuer Rechenzentren (ab einer Netzanschlusskapazität von 100 kW) so reguliert wird, dass sie der Klimakatastrophe Rechnung trägt, das bedeutet insbesondere, a) dass vor der Erteilung einer Genehmigung eine strenge Abwägung zwischen den Umwelt- und Versorgungsgesichtspunkten, wie der Verbrauch von Strom und Wasser sowie die über den Lebenszyklus anfallenden Emissionen und dem gesellschaftlichen Nutzen und tatsächlichem Bedarf stattfindet; b) dass die im EnEfG bereits enthaltene Bedingung der erneuerbaren Energieversorgung so verschärft wird, dass nicht die bilanzielle, sondern die tatsächliche Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen sichergestellt sein muss; c) dass Betreiber von Rechenzentren dazu verpflichtet sind, sicherzustellen, dass zusätzliche erneuerbare Stromkapazitäten in Höhe ihrer Netzanschlusskapazität geschaffen werden, und sich an den Infrastrukturkosten für den Netzanschluss zu beteiligen; d) dass neue Rechenzentren eine maximale Netzanschlusskapazität von 100 MW haben dürfen, da Rechenzentren ab einer gewissen Größe nicht mehr nachhaltig betrieben werden können; e) dass neue Rechenzentren netz- bzw. systemdienlich betrieben und integriert werden müssen, insbesondere im Verbund mit Batteriespeichern oder Elektrolyseuren; f) dass Betreiber von Rechenzentren bereits im Genehmigungsprozess den Wasserbedarf verbindlich angeben und veröffentlichen müssen, und über diesen Bedarf hinaus nachträglich keine Genehmigung für die Nutzung zusätzlicher Wasserressourcen erfolgen darf; g) dass es eine gesetzliche Pflicht zur tatsächlichen Nutzung (nicht nur zur Bereitstellung) der Abwärme gibt, und diese nicht einfach in die Umgebung abgegeben werden darf; h) dass für den Bau neuer Rechenzentren keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden dürfen; i) dass für den Bau von Rechenzentren in Deutschland vorrangig hardware (z. B.: Server, Prozessoren, Speichersysteme, Netzwerkkomponenten, Kühlanlagen und die Stromversorgung) aus der EU verwendet werden. „Made in Europe“ und local-content sollen hier so weit als möglich gefördert werden. Wo Angebotslücken für in der EU hergestellte Produkte erkannt werden, soll dies in die Industriestrategie zur Stärkung der materiellen Basis der digitalen Souveränität der EU einfließen, um die Produktion eben dieser Komponenten zu stärken; j) dass Betreiber ihre Rechenzentren so konzipieren müssen, dass sie im Falle von Krisen (z. B. Wassermangel, Blackouts) auch teilweise, soweit sie nicht zur Erhaltung kritischer Infrastruktur notwendig sind, abgeschaltet werden können; k) dass Betreiber von Rechenzentren gesetzlich dazu verpflichtet sind, den tatsächlichen Ressourcenverbrauch jährlich an zentraler Stelle zu veröffentlichen. Dies beinhaltet aa) den tatsächlichen Wasserverbrauch, also das Wasser, das durch Verdampfung verloren geht und/oder nicht in die Quelle zurückgeleitet wird, sowie den tatsächlichen Wasserdurchlass; bb) den absoluten Stromverbrauch im Gesamten sowie den der IT- Infrastruktur; cc) die tatsächliche Nutzungsart (z. B.: Cloud-Services, Hochleistungsrechnungen, KI-Training und -Inferenz); dd) den Umfang der Hardware, die neu verbaut wurde (z. B. durch den Austausch veralteter Hardware); l) dass für den Verstoß gegen diese Berichtspflichten ein umsatzabhängiges spürbares Bußgeld angedroht wird und die zuständige Behörde auch berechtigt ist, die Einhaltung effektiv zu überprüfen; 3. einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem festgelegt wird, dass der Anschluss erneuerbarer Energien sowie Batteriespeicher Vorrang hat gegenüber Rechenzentren. Berlin, den 22. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Begründung Der durch die Bundesregierung geplante Ausbau von Rechenzentren mit einem Fokus auf Anlagen für Training und Inferenz von generativer KI führt zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Netzanschlusskapazitäten und trägt weiter dazu bei, die eigenen Nachhaltigkeitsziele ad absurdum zu führen und die Klimakatastrophe zu befeuern. Die Rechenzentren-Strategie dient nur dazu, den stetig steigenden Hunger der US-Tech-Giganten zu stillen. Dabei zeigen sich gerade in den Vereinigten Staaten immer deutlicher die Folgen eines unregulierten Ausbaus und der Protest gegen die geplanten Hyperscaler nimmt zu, ausgelöst durch die katastrophalen Auswirkungen riesiger Rechenzentren auf ihre Umwelt (https://time.com/article/2026/07/22/community-backlash-ai- data-centers/). In Zeiten, in denen viele Regionen auch hier in Deutschland durch die Klimakrise immer öfter unter Wasserknappheit leiden, ist es verantwortungslos diesen kopflosen Ausbau weiter zu beschleunigen und die natürlichen Ressourcen zu strapazieren. Andere europäische Länder wie etwa Spanien gehen voran und knüpfen die Genehmigung neuer Kapazitäten an Bedingungen wie den tatsächlichen Strom- und Wasserverbrauch, und zusätzlich zu installierende erneuerbare Leistung (www.pv-magazine.com/2026/08/26/espana-exigira-a-los-centros-de-datos-un-80-de-renovables- adicionales-y-datos-bajo-control-europeo/). Auch die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studien weisen darauf hin, dass insbesondere der Klima- und Umweltschutz in den Vordergrund gerückt werden muss, anstatt wie im nun vorliegenden Gesetzentwurf zum EnEfG die bereits unzureichenden Regulierungen und Rechenschaftspflichten weiter auszuhöhlen. Der Ausbau von ressourcenintensiver Infrastruktur wie Rechenzentren muss sich am tatsächlichen Bedarf und den planetaren Grenzen orientieren, nicht an einer diffusen Angst, etwas zu verpassen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333