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Schriftliche Frage 124 von Achim Köhler (AfD): Zieht die Bundesregierung die Einführung von regionalen oder effizienzbezogenen Korrekturfaktoren in die Krankenhausfinanzierung in Betracht…
Frage 124 (Achim Köhler, AfD): Zieht die Bundesregierung die Einführung von regionalen oder effizienzbezogenen Korrekturfaktoren in die Krankenhausfinanzierung in Betracht, um zu verhindern, dass Bundesländer, die in der Vergangenheit bereits erhebliche Strukturreformen und Bette…
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Schriftliche Frage 123 von Achim Köhler (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von längeren Wartezeiten, einem spürbar geringeren Versorgungsangebot…
Frage 123 (Achim Köhler, AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von längeren Wartezeiten, einem spürbar geringeren Versorgungsangebot oder der konkreten Schließung versorgungsrelevanter Abteilungen (wie Notaufnahmen, Geburtshilfe oder Kinderh…
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Schriftliche Frage 122 von Achim Köhler (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle oder gesetzliche Maßnahmen, um Stadt- und Landkreise von der nach meiner Auffassung faktische…
Frage 122 (Achim Köhler, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle oder gesetzliche Maßnahmen, um Stadt- und Landkreise von der nach meiner Auffassung faktischen Verpflichtung zu entlasten, im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags als Ausfallbürgen für ungedeckte Betrie…
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Schriftliche Frage 121 von Achim Köhler (AfD): Welche konkreten Prognosen oder eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der erwarteten Anzahl von Klinikinsolvenzen in den…
Frage 121 (Achim Köhler, AfD): Welche konkreten Prognosen oder eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der erwarteten Anzahl von Klinikinsolvenzen in den Jahren 2026 und 2027 vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie bewertet sie in diesem Kontext di…
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Schriftliche Frage 120 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wonach infolge der von der Bundes…
Frage 120 (Rocco Kever, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wonach infolge der von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen bis zu jede zweite Klinik in …
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der politische Anspruch der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, Frauengesundheit zu eine…
Frage 119 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der politische Anspruch der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, Frauengesundheit zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt ihrer Amtszeit zu machen (vgl. www.bund…
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zu…
Frage 118 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zur Bindung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate abzüglich eines Pr…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebud…
Frage 117 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebudget und des Wegfalls der vollen Refinanzierung der Personalkosten nach Ansic…
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Schriftliche Frage 115 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ (U…
Frage 115 (Maik Brückner, Die Linke): Welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ (UN-Resolution A/80/L.79) ab, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Formulieru…
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Att…
Frage 114 (Dr. Christina Baum, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Atteste zur Impfunfähigkeit gegen Masern nicht anerkannt werden, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grun…
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Schriftliche Frage 97 von Stefan Henze (AfD): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zutrittsregelung für Instandhaltungs- und Pflegearbeiten am Gefallenendenkmal Richtersdorf auf…
Frage 97 (Stefan Henze, AfD): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zutrittsregelung für Instandhaltungs- und Pflegearbeiten am Gefallenendenkmal Richtersdorf auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG in Lehrte geregelt, insbesondere welche Genehmigungen, Sicherheitsunterweis…
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Schriftliche Frage 84 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für floristische Leistungen einschließlich des hierfür verwendeten Materia…
Frage 84 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für floristische Leistungen einschließlich des hierfür verwendeten Materials und des gebundenen Personals entstanden (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parl…
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Schriftliche Frage 73 von Peter Felser (AfD): Welche von der Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Reformen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherun…
Frage 73 (Peter Felser, AfD): Welche von der Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Reformen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung den Projektionen bis 2030 zugrunde gelegten Annahmen zur Zuwanderung als Finanzierungsfaktor der Sozialversi…
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Schriftliche Frage 66 von Christoph Grimm (AfD): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse aus öffentlich verfügbaren Informationen, insbesondere aus Genetik, Medizin und Sozialwissenschaften,…
Frage 66 (Christoph Grimm, AfD): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse aus öffentlich verfügbaren Informationen, insbesondere aus Genetik, Medizin und Sozialwissenschaften, vor allem im Zusammenhang mit Migration aus muslimischen Kulturkreisen, liegen der Bundesregierung oder de…
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Schriftliche Frage 17/18 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen für Fahrzeuge der medizinischen Taskforce ergeben sich aus der Ankündigung des sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz in…
Frage 17 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen für Fahrzeuge der medizinischen Taskforce ergeben sich aus der Ankündigung des sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz- Wolfratshausen? Frage 18 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6843 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Ausbleiben von Linienflügen zur Hochseeinsel Helgoland und Auswirkungen auf Tourismus sowie medizinische Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6861 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Sebastian Münzenmaier, Dario Seifert, Erhard Brucker, Manfred Schiller, Thomas Stephan und der Fraktion AfD Ausbleiben von Linienflügen zur Hochseeinsel Helgoland…