11.532 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 107
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Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6752 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 16. Juni 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6754 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 16. Juni 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitä…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus (Antwort zu Drs. 21/6445)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6751 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6445 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für M…
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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6742 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und d…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Antwort zu Drs. 21/6444)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6755 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6444 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6446)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6756 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6446 – Staatliche Förderung von…
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Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6458)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6761 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6458 – Verarbeitung von Fluggastdat…
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Igel vor Mährobotern wirksam schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6011)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6736 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Julia Verlinden, weiterer…
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6760 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Tobias Teich, Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen Die Fragesteller bekennen sich zu den Werten u…
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Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor (Antwort zu Drs. 21/6196)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6768 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Sascha Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6196 – Kriege und Krisen als Preistre…
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vors…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesrat Drucksache 323/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - DS - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit A Der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfe…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat Drucksache 375/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmon…
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Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Überprüfung der gegenwärtigen Wahlkreise, Vorschläge der Kommission zur Änderung der Wahlkreiseinteilung
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und re…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause im Kreis Viersen mit meinem Landrat, meinen Bürgermeistern oder mit Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen rede, dann höre ich immer wieder dasselbe: …
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer heute politische Entscheidungen treffen will, beruft sich fast reflexartig auf „die Wissenschaft“. Mit diesem Satz werden Milliardenprogramme beschlossen, in Grundrechte eingegriffen und ganze Wirtschaftszweige lahmg…
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Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein. Genauso stolz kön…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht. Egal bei welchem Thema, die AfD brü…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD jetzt für Wissenschaftsintegrität eintreten will, während sie pseudowissenschaftliche Positionen vertritt, klingt wie ein schlechter Scherz. Wissenschaft lebt von Vertrauen, dem Vertrauen darauf, dass Ergebnisse …