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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6128 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes A. Problem und Ziel Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der im Zuge der Energiewende massiv st…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6129 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung A. Problem und Ziel Dieser Gesetzentwurf dient der Anpassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), des Passge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6130 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) A. Problem und Ziel Die gesetzliche Kran…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6131 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6132 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz der inneren Sic…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6133 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschal…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6134 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6135 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz (DüngG) regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwe…
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Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/5852)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6145 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5852 – Entwicklungshilfe, wirtschaftl…
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Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/5861)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6151 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5861 – Gesunde Ernährung und and…
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Zur möglichen Einordnung von Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln als fachfremd (Antwort zu Drs. 21/5860)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6152 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5860 – Zur möglichen Ei…
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Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6220 21. Wahlperiode 26.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und B…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696
Bundesrat zu Drucksache 309/26 26.05.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(20…
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Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konfl…
Frage 93 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konflikt mit dem Eigentumsgrundrecht verbunden, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlament…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer au…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unse…
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Rede von Manfred Schiller (AfD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Man glaubt es tatsächlich nicht: Nachdem die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands schon so perfekt vorangetrieben haben, nimmt man nun die Selbstständigen, die Betriebe im Handwerk, den Mittelstand, das Herzstück unsere…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbi…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlo…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Schieneninfrastruktur in unserem Land. Heute schließen wir die parlamentarische Befassung für drei zentrale, zukunftsweisende Bahnprojekte ab. Die Strecken kommen damit ih…