9.779 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 114
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Bundesrat Drucksache 255/2/26 09.06.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Punkt 26 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/2/26 09.06.26 Antrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6278 21. Wahlperiode 08.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebere…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6279 21. Wahlperiode 08.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem u…
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/5590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6313 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5590 – Rüstungsexportgenehmigungen …
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Antwort zu Drs. 21/5944)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6318 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5944 – Einhaltung des gesetzl…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (Antwort zu Drs. 21/6017)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6321 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6017 – Frauenpolitische Bilan…
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Stärkung der Bürgerenergie (Antwort zu Drs. 21/6039)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6325 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6039 – Stärkung der …
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Projekt "Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen - mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201806009-3320) (Antwort zu Drs. 21/6111)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6327 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6111 – Projekt „Menschenrechte im südl…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen (Antwort zu Drs. 21/6109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6365 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6109 – Ergänzungsfragen zu Tat…
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5856)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6379 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5856 – Straftaten gegen obdach- un…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6320 21. Wahlperiode 08.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009
Bundesrat zu Drucksache 351/26 08.06.26 EU - In - R - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 COM(2026) 231 final…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
Bundesrat zu Drucksache 353/26 08.06.26 EU - In - R - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarte…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
Bundesrat Drucksache 354/26 08.06.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Schriftliche Frage 157 von Volker Scheurell (AfD): Wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung sicher, falls keine gesonde…
Frage 157 (Volker Scheurell, AfD): Wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung sicher, falls keine gesonderte Erfassung der Verwaltungskosten der Städtebauförderung erfolgt, und auf welcher Datengrundlage erfolg…
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Schriftliche Frage 144 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Jahr die fernere Lebenserwartung der 65-Jährigen um 14 Monate…
Frage 144 (Sarah Vollath, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Jahr die fernere Lebenserwartung der 65-Jährigen um 14 Monate bzw. um zwei Jahre geringer war als die letzten verfügbaren Zahlen zu diesem Indikator, und in welchem…
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Schriftliche Frage 141 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemi…
Frage 141 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemie in Höhe von 5,2 Mrd. Euro zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung heranzuzi…
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Schriftliche Frage 140 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung laut Pfle…
Frage 140 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung laut Pflegebegutachtung in den letzten zehn Jahren einen Pflegegrad zugeteilt bekommen (bitte nach Jahren aufsc…
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Schriftliche Frage 110 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erwartete Rendite der Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (ohn…
Frage 110 (Sarah Vollath, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erwartete Rendite der Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (ohne Berücksichtigung der Erwerbsminderungsund Hinterbliebenenleistungen) sowie über die Entwicklung dies…