12.318 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 117
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6587 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplan…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/5773)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6599 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5773 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
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Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/6208)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6601 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Janich, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6208 – Sicherheit an Bahnhöfen i…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6272)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6614 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6272 – Finanzierung von Nichtregierun…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6615 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6302 – Politisch motivierte Kriminali…
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Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2025
Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juni 2026 gemäß § 18 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6860 21. Wahlperiode 22.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höh…
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Schriftliche Frage 104 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen…
Frage 104 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils Fundstelle/Literaturangabe aller vorliegenden Untersuchunge…
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Schriftliche Frage 79 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bu…
Frage 79 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr jeweils in Form von Gutscheinmaßnahmen und wie viele in Form von Vergabemaßnahme…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Finanzierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/6232)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6580 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Armin Grau, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6232 – Finanzieru…
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit (Antwort zu Drs. 21/6038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6583 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6038 – Ankündigun…
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…
- Rückforderung von Kindergeld wegen eines fehlenden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
- Kosten und Abschluss der Baumaßnahme des Bundespräsidialamts
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Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. "Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk" ist ein bundesweites Bündnis von 130 kirchlichen Organisationen, die sich für die sozial-ökologische Transformation in Kirche, Politik und Ge…
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Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6538 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Max Lucks, Claudia Müller, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preiswirkungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6540 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preisw…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6542 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung au…
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6544 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler, Thomas L…