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- Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
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Schriftliche Frage 187 von Bastian Treuheit (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen – insbesondere im Bauplanungsrec…
Frage 187 (Bastian Treuheit, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen – insbesondere im Bauplanungsrecht – den Kommunen ausreichende Möglichkeiten bieten, einer Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen in a…
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Schriftliche Frage 163 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung ge…
Frage 163 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung gegenüber dem Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, dass in …
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Schriftliche Frage 158 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_b…
Frage 158 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_bahn/Sondervermoegen-gut-investiert--1394 9916) insgesamt entstanden (bitte mindesten…
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Schriftliche Frage 125/126 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2020 und 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil (bezogen auf die jeweilige Grundgesamtheit) der…
Frage 125 (Robert Teske, AfD): Wie hoch war in den Jahren 2020 und 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil (bezogen auf die jeweilige Grundgesamtheit) der Altersrentner in Thüringen, bei denen der Rentenzahlbetrag (nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranke…
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Schriftliche Frage 114 von Sebastian Maack (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu gebildet, dass es für Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, 7.800 Plätze in rund 400 Frauenhä…
Frage 114 (Sebastian Maack, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu gebildet, dass es für Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, 7.800 Plätze in rund 400 Frauenhäusern gibt (www.frauenhauskoordinierung.de/publi kationen/detail/frauenhaus-statistik-2024), während für M…
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Schriftliche Frage 86 von Enrico Komning (AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswag…
Frage 86 (Enrico Komning, AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswagen-Konzerns zugewiesen wurden, und wenn ja, welche Mittel wurden aus den sieben konkreten Programmen mit den…
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Schriftliche Frage 85 von Enrico Komning (AfD): Sind in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel des Bundes (direkte Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprä…
Frage 85 (Enrico Komning, AfD): Sind in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel des Bundes (direkte Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprämien oder Forschungsförderung) an die Volkswagen Aktiengesellschaft oder an mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. d…
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Schriftliche Frage 74 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie mit Standorten in der Metropolregion Nürnberg haben seit 2022 Aufträge des Bu…
Frage 74 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie mit Standorten in der Metropolregion Nürnberg haben seit 2022 Aufträge des Bundes erhalten, und welches Auftragsvolumen entfällt dabei auf Unternehmen in der Region? Antwort des Pa…
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Beschaffungsprojekten/ Fähigkeitendimensionen bzw. Produkten und Unternehmen registriert das Bundesministerium der Verteidigung…
Frage 73 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Beschaffungsprojekten/ Fähigkeitendimensionen bzw. Produkten und Unternehmen registriert das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Rüstungsinflation, und wie beabsichtigt das BMVg einer solchen Rüstungs…
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Schriftliche Frage 72 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Fälle gab es jeweils in Jahren 2024 und 2025 in denen es im Bundesministerium der Verteidigung und den ihm unmittelbar nachgeordne…
Frage 72 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Fälle gab es jeweils in Jahren 2024 und 2025 in denen es im Bundesministerium der Verteidigung und den ihm unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sowie in Dienststellen der Streitkräfte oder Bundeswehrverwaltung dazu gekommen ist,…
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Schriftliche Frage 71 von Zada Salihović (DIE LINKE): In welchen Bereichen sieht das Bundesministerium der Verteidigung ein bestimmtes Geschlecht als wesentliche und entscheidende Voraussetzung…
Frage 71 (Zada Salihović, Die Linke): In welchen Bereichen sieht das Bundesministerium der Verteidigung ein bestimmtes Geschlecht als wesentliche und entscheidende Voraussetzung für die auszuübende Verwendung an, so dass § 6 Absatz 3 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsge…
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Schriftliche Frage 70 von Andreas Paul (AfD): Welche konkreten Zielvorgaben oder ministeriellen Leitfäden hat die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Operationsplans Deutschland (…
Frage 70 (Andreas Paul, AfD): Welche konkreten Zielvorgaben oder ministeriellen Leitfäden hat die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) an die Bundesländer übermittelt, um eine harmonisierte Einbindung der Kommunen bei der Bereitstellu…
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Schriftliche Frage 69 von Gerold Otten (AfD): Aus welchem Haushaltstitel finanziert die Bundesregierung 50.000 Angriffsdrohnen im Wert von 90 Mio. Euro, und wie stellt die Bundesregierun…
Frage 69 (Gerold Otten, AfD): Aus welchem Haushaltstitel finanziert die Bundesregierung 50.000 Angriffsdrohnen im Wert von 90 Mio. Euro, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Drohnen nicht gegen Ziele auf russischem Hoheitsgebiet eingesetzt werden? Antwort des Par…
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Schriftliche Frage 48 von Sven Wendorf (AfD): Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, dass staatliche Akteure (z. B. Russland) gezielt vor Wahlen in Deutschland…
Frage 48 (Sven Wendorf, AfD): Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, dass staatliche Akteure (z. B. Russland) gezielt vor Wahlen in Deutschland islamistische Terrorattacken (insbesondere zum Zwecke der Wahlbeeinflussung) organisieren, wie im öffentlich-…
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Schriftliche Frage 40 von Andreas Paul (AfD): Durch welche Verfahren bzw. Steuerungsmechanismen (Krisen- und Organisationsstäbe, Bund- Länder-Gespräche, Lagebilder, Sachstandsberichte od…
Frage 40 (Andreas Paul, AfD): Durch welche Verfahren bzw. Steuerungsmechanismen (Krisen- und Organisationsstäbe, Bund- Länder-Gespräche, Lagebilder, Sachstandsberichte oder sonstigen Instrumente) überprüft die Bundesregierung den Fortschritt der den Bundesländern obliegenden Koor…
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Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der in den vergangenen fünf Jahren von der Violence Prevention Network gGmbH…
Frage 34 (Steffen Kotré, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der in den vergangenen fünf Jahren von der Violence Prevention Network gGmbH (VPN) im Bereich Islamismus durchgeführten Deradikalisierungsmaßnahmen vor, insbesondere zur Zahl der Teilneh…
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Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fähigkeiten stellt Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur aktuellen Waldbrandlage in Frankreich und Spanien zu…
Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fähigkeiten stellt Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur aktuellen Waldbrandlage in Frankreich und Spanien zur Verfügung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026…
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Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7503 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Dr. Paul Schmidt, Dr. Christop…
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Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7504 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn,…