11.230 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt. Anders sind die Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene assozii…
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Rede von René Springer (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im Sept…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den …
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich. Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politisc…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stel…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich in die Tagesordnung geschaut habe, war ich ein bisschen irritiert; denn das gleiche Thema haben wir auf Antrag der Rechtsextremen ja schon mehrfach diskutiert: im März, im Juni und jetzt im September. Meine Damen und Herren, es ist ein durch…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist angetreten, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das heißt für uns, dass wir den Menschen besser helfen wollen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Der Sozialstaat muss einfacher werden, er …
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverb…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben. Ich freue mich sehr, das…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern. Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nic…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Sc…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreihei…
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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lock…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingen…
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Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg! Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum e…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 309 zu Petitionen
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von B…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten. Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und ander…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaff…
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Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele geht da…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erw…