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Schriftliche Frage 23 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Bundesbeamte oder Soldaten ab Besoldungsstufe B 7 (zum Beispiel Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der Heimatschutzdivision de…
Frage 23 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Bundesbeamte oder Soldaten ab Besoldungsstufe B 7 (zum Beispiel Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr oder Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr, v…
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Schriftliche Frage 21 von Micha Fehre (AfD): Aus welchen Gründen werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Koso…
Frage 21 (Micha Fehre, AfD): Aus welchen Gründen werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwiegend geduldet (bitte nach den häufigs…
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe sind den politischen Stiftungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 aus sämtlichen Einzelplänen des Bundes…
Frage 7 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe sind den politischen Stiftungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 aus sämtlichen Einzelplänen des Bundeshaushalts Fördermittel – einschließlich Globalzuschüssen sowie sämtlicher Projektmittel – zugeflosse…
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Schriftliche Frage 2 von Nicole Hess (AfD): Welche Projekte von Medienunternehmen werden seit Beginn des Jahres 2026 durch welche Bundesministerien gefördert (bitte die Einzelsummen un…
Frage 2 (Nicole Hess, AfD): Welche Projekte von Medienunternehmen werden seit Beginn des Jahres 2026 durch welche Bundesministerien gefördert (bitte die Einzelsummen und die jeweiligen Laufzeiten der Förderung für die sechs Projekte mit der höchsten Förderung und die Gesamtzahl d…
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Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6177 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Drößler und der Fraktion der AfD Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 Die Antwort…
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Projekt "Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie" in Mosambik (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202001154) (Antwort zu Drs. 21/5942)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6230 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5942 – Projekt „Cash Transfers zur Ern…
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Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Gemäß der Entschließung „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“ (Bundestagsdrucksache 19/27838) des Deutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesrat Drucksache 329/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - FSFJ - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/26 29.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert u…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesrat Drucksache 331/26 29.05.26 BRFuss Vk - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 253/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - G - Wi zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierun…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen"
Bundesrat Drucksache 246/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - Wi zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV übe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesrat Drucksache 326/26 29.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtli…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Bundesrat Drucksache 325/26 29.05.26 BRFuss R - FSFJ - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.- Tropfen A. Problem und Ziel Der Bundesgerichtshof hat entschie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Bundesrat Drucksache 321/26 29.05.26 BRFuss AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Bundesrat Drucksache 327/26 29.05.26 BRFuss R - FSFJ - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 A. Problem und Ziel A…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durc…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Bundesrat Drucksache 333/26 29.05.26 BRFuss Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung nationaler Ber…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 29.05.26 BRFuss Wo - AV - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Geset…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 282/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - R zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Der federführende Ausschuss für Famil…