9.445 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 144
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Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5622 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4862 – Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage z…
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Maßnahmen gegen invasive Arten in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/5123)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5623 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5123 – Maßnahmen gegen invasiv…
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Direktvergaben und Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/4957)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5624 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4957 – Direktve…
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Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des Innern (Antwort zu Drs. 21/5261)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5626 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Sascha Lensing, Dr. Daniel Zerbin und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5261 – Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des …
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Beitrag des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" zur Förderung von Dauerstellen an Hochschulen (Antwort zu Drs. 21/5248)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5629 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5248 – Beitrag des „Zuk…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
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Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (Antwort zu Drs. 21/4649)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5631 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4649 – Entwicklung von Kosten und Wirkung arb…
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Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
Bundesrat Drucksache 228/26 23.04.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. April 2026 An den Präside…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Bundesrat Drucksache 200/26 23.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Bundesministerium Berlin, 23. April 2026 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte S…
- Rechts- und Planungssicherheit herstellen - Vermögensteuer abschaffen
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Sie sollen erst mal die Ohren aufsperren. Nein danke. Lauscher aufgesperrt, und schon was gelernt! Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik. In…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektr…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der…
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Rede von Uwe Schulz (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit d…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
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Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5504 21. Wahlperiode 22.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr Bundesministerium für Digitale…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5508 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) wurde seit Jahren nicht h…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5509 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozials…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bericht zu Drs. 21/1934, 21/5525)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5526 21. Wahlperiode 22.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1934, 21/5525 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…