12.578 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 150
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesrat Drucksache 329/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - FSFJ - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Bundesrat Drucksache 265/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - Wi - Wo zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Der Ausschuss für Arbeit, Integration…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/26 29.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesrat Drucksache 326/26 29.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtli…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Bundesrat Drucksache 333/26 29.05.26 BRFuss Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung nationaler Ber…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 29.05.26 BRFuss Wo - AV - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Geset…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 282/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - R zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Der federführende Ausschuss für Famil…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Bundesrat Drucksache 254/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - In zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) Der federführen…
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz
(insgesamt 43 Einzelfragen)
- Zusammenhang zwischen Nettozuwanderung und angespannten Wohnungsmärkten
- Bestand an Sozialmietwohnungen
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BürgerEnergie Berlin eG
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Als Vertreterinnen und Vertreter der BürgerEnergie Berlin e.G. werden wir uns für die Förderung und Weiterentwicklung von Regelungen einsetzen, die die Energiewende in Berlin unterstützen. Wir werden an Veranstaltungen teilnehmen, den Aust…
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Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6159 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Gerrit Huy, Bernd Sch…
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Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6165 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, Andreas Audretsch, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitplan I…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen (Antwort zu Drs. 21/5668)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6203 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Filiz Polat, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5668 – Erha…
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Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise (Antwort zu Drs. 21/5701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6217 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5701 – Auslagerun…
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Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche Einrichtungen (Antwort zu Drs. 21/5210)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6222 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5210 – Rohstoffkompetenzzentren und äh…
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Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung (Antwort zu Drs. 21/5834)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6224 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Andreas Bleck, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5834 – Flächenverbrauch, Förderabhä…
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Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel) (Antwort zu Drs. 21/5087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6225 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5087 – Industriegipfel der Bun…