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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Weltmeisterschaft der Berufe, die WorldSkills? Sie findet diese Woche in Shanghai statt. Da zeigen junge Fachkräfte, was sie draufhaben: vom Handwerk über Pflege und Gastro bis zur IT. Die deutschen Teams liefern dort …
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Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition bekennt sich ganz klar zur Energiewende: zu Ausbauzielen, zu den erneuerbaren Energien, zu einer zukunftsgewandten Energiepolitik. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine bemerkenswerte Entwicklung genomme…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Mini…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Es sind jetzt drei Minuten um, und ich höre einen Dauerbeschuss von Ihrer Seite. Es ist unmöglich, wie Sie sich hier verhalten, unmöglich. Also: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist um die Jahrtausendwende in Kraft getreten. Wir standen bei einem Anteil von 6 Prozent an erneuerbar…
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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leye…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen. Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfä…
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Rede von Tobias Teich (AfD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende m…
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Boehringer, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört bei Ihrer Tour d’Horizon über alles das, was schlecht ist in der Europäischen Union. Wenn es so wäre, wie Sie es sagen, dann müsste Europa ja ziemlic…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau e…
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer …
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Rede von Markus Töns (SPD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen. Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil …
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt. Anders sind die Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene assozii…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn j…
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Rede von René Springer (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im Sept…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverb…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen d…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben. Ich freue mich sehr, das…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern. Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nic…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Sc…