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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es geht doch im Kern der Notfallreform nicht in erster Linie um die Budgetierung, sondern darum, dass wir integrierte Notfallzentren bauen wollen, die in ein Krankenhaus eingegliedert sind. Hat der Patient wirklich einen Notfall, sodass er in die Notfallaufnahme gehen muss, oder …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben gerade die Notfallversorgung angesprochen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Budgetierung künftig dafür sorgen wird, dass die Menschen länger in die Notaufnahme brauchen, weil der Rettungsdienst jetzt nämlich budgetiert ist und die Krankenhäuser auf dem Land ste…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Der Bundeskanzler hat nicht gesagt, dass er die Wartezeiten für die Privatversicherten verlängern will. Aber die Wartezeiten bei den gesetzlich Versicherten sind einfach zu lang. Ich gebe Ihnen mal das Beispiel Notfallaufnahme: 20, 30 Prozent der sogenannten Notfälle sind keine N…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an Bundesgesundheitsminister Linnemann. Wir haben es ja vorhin schon gehört, ich will aber noch mal darauf zurückkommen. Der Kanzler hat am Montag dieser Woche gesagt – Zitat –: „Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat ve…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also erst einmal möchte ich persönlich sagen, dass das Auswüchse einer Zinspolitik sind, die faktisch Wirtschaftspolitik betreibt. Ich mische mich nicht ein in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank; aber die Zinsen sind künstlich sehr niedrig gewesen, gerade 2017 bis 2021.…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Und wie wollen Sie den Versicherten, die höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung durch Ihre Reformen haben, erklären, dass die Krankenversicherungen über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern verzockt haben, indem sie das Geld in dubiose und komplett riskante Investments g…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage richtet sich an Bundesminister Linnemann. Vor Kurzem gab Ihr Ministerium bekannt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin dramatisch ist, und dies, obwohl Ihre Vorgängerin mit der Koalition ein Gesetz beschlossen hat, das genau das Gegenteil versp…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Bundeskanzler hat nicht nur von Warteschlangen, Wartezimmern oder einzelnen Terminen gesprochen, sondern auch von der Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung im gesamten Leistungsspektrum. Sie sind ja Ihren polit…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Erstens glaube ich, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden. Wir haben allein im ersten Halbjahr eine Ausgabensteigerung von mehr als 7 Prozent gehabt. Z…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne eine Frage an den Bundesgesundheitsminister richten. Herr Bundesgesundheitsminister, der Bundeskanzler hat am Montag in einer bemerkenswerten Pressekonferenz gesagt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Wenn in der Be…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie der Kollege Pistorius –, um grundsätzlic…
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2026
RBundesrat Drucksache 564/26 23.09.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbar…
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Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der Einkommensteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8247 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten…
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Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8142 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und t…
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Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel (Antwort zu Drs. 21/7743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8148 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7743 – Entsc…
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…
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Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8155 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhil…