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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - Fz - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau d…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
Bundesrat Drucksache 310/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - FSFJ - R - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
Bundesrat Drucksache 413/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen
Bundesrat Drucksache 428/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaf…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat Drucksache 415/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - R - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stär…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 u…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/1/26 15.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - FSFJ - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026
(insgesdamt 21 Einzelfragen)
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Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien
(insgesamt 28 Einzelfragen)
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung
(insgesamt 30 Einzelfragen)
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025
(insgesamt 9 Einzelfragen)
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Registereintrag R008216 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deuts…
- Digitales Jobcenter beim eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 166 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verlagerung von KI-Forschung und - Entwicklung deutscher Unternehmen in die USA aufg…
Frage 166 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verlagerung von KI-Forschung und - Entwicklung deutscher Unternehmen in die USA aufgrund regulatorischer Standortnachteile in Deutschland bzw. der Europäischen Union vor, und welche konkreten Kon…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte P…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte Projektträger administriert, und wie hoch sind die hierfür in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils verans…
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Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Wie viele der aus der Mobilfunkförderung des Bundes finanzierten Standorte in Hessen waren per August 2026 noch nicht im Regelbetrieb, und w…
Frage 162 (Robin Jünger, AfD): Wie viele der aus der Mobilfunkförderung des Bundes finanzierten Standorte in Hessen waren per August 2026 noch nicht im Regelbetrieb, und welche Ursachengruppen weist die Bundesregierung bei den hiervon gegenüber der ursprünglichen Projektplanung u…
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Schriftliche Frage 160 von Rainer Galla (AfD): Auf welcher Grundlage führt ausweislich der Veröffentlichung über die Benennung der Aufsichtsräte (bmds.bund.de/ministerium/gremien) offensi…
Frage 160 (Rainer Galla, AfD): Auf welcher Grundlage führt ausweislich der Veröffentlichung über die Benennung der Aufsichtsräte (bmds.bund.de/ministerium/gremien) offensichtlich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die Aufsicht über die Mobilfunkin…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…