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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen.…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen. …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt. Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde? Dann…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest. Das zentrale Theat…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundes…
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Rede von Sebastian Steineke (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen. – Dann s…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
– nein, danke – und Datenbestände zu umfassenden Personenprofilen zusammenzuführen, und das keineswegs nur bei Straftätern. Wir sehen das Gesetz zur Einführung einer IP-Adress-Speicherung. Das soll es ermöglichen, nach vielen gescheiterten Anläufen nun endlich den Albtraum von de…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das ist nicht eine Stufenleiter der Wertigkei…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist. 1,21 Milliarde…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfüg…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wu…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich möchte…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links. Wir haben Rechts- und Linksextrem…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroff…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Einzelplan 07 geht es um mehr als um den Haushalt eines Ministeriums – es geht um unseren Rechtsstaat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist das Rechtsstaatsministerium. Hier l…
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Rede von Christopher Drößler (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft. Wir müssen leider feststellen, dass das Deut…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was v…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der V…
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Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse. Im Jahr 2025 …
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder z…