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- Umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen seit dem 6. Mai 2025
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele von den von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg benannten „300 beschlossene…
Frage 117 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele von den von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg benannten „300 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen“ sind seit dem 6. Mai 2025 (neu) in Kraft getreten (bitte die…
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Schriftliche Frage 113 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…
Frage 113 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energi…
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Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich steigender Energiepreise in den USA ein Risiko für Exportbeschränkungen bei LNG nach Europa, und lieg…
Frage 56 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich steigender Energiepreise in den USA ein Risiko für Exportbeschränkungen bei LNG nach Europa, und liegen ihr bereits Einschätzung darüber vor, wie sich diese auf den Import von LNG an deutsch…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
Frage 54 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgesehen, und in welchem Umfang richtet sich das Unterstützungsangebot auch an di…
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Schriftliche Frage 52 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Auf welche Förderprogramme und Vorhaben entfallen die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdruck…
Frage 52 (Agnes Conrad, Die Linke): Auf welche Förderprogramme und Vorhaben entfallen die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 21/7980 nicht den dort genannten Förderprogrammen zugeordneten 18.141.270,42 Euro der insgesamt fü…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus…
Frage 49 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See geregelte Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente auch für d…
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Schriftliche Frage 8 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berl…
Frage 8 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, zum verstärkten Schu…
- Budgetüberschreitung beim Klimaschutz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz
- Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8054 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der…
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Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8059 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7583 – Ergebnisse und Konsequenzen…
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Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Sechster Tätigkeitsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8110 21. Wahlperiode 18.09.2026 Unterrichtung durch das Nationale Begleitgremium Sechter Tätigkeitsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Begleitgremiums vom 16. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung er…
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Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
(insgesamt 43 Einzelfragen)
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VERBUND Green Hydrogen GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Wir vertreten Interessen im Bereich grüner Wasserstoff gegenüber dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und den Bundesministerien. Im Mittelpunkt stehen die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicher…
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Mitsubishi International
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Das Unternehmen ist Mitglied in verschiedenen Industrie- und Fachverbänden, unter anderem BVES, Bitkom und en2x, und beteiligt sich im Rahmen dieser Mitgliedschaften an verbandsbezogenen Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen Energie- und Digi…
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Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8041 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krie…