12.404 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten können, ob Kommunen handlungsfähig sind u…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal der Kollegin Franziska Hoppermann und dem Staatssekretär Philipp Amthor, die bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht mehr dabei sein werden, für die gute…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska …
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und rec…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer einen Betrieb erweitert und auf eine Genehmigung wartet, verliert nicht nur Zeit. Investitionen bleiben liegen, Arbeitsplätze entstehen später, Vertrauen schwindet. Dieser Haushalt muss sich daran messen…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie. Dabei misst der höchste Berg be…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert. Sehr geehrter Herr Ministe…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum H…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen. 2,42 Euro für den Liter Diesel! Und an alle bei den etablierten Parteien oder de…
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Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7893 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion de…
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Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7905 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Krampe, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen - Für ein faires Gewerbemietrecht
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Katharina Beck, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen – Für ein faires…
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Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7911 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisn…
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Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7917 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn und der…
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Natur erleben, Umwelt schützen - Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Linda Heitmann, Dr. Andrea Lübcke, Timon Dzienus, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen - Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden
Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Harald Ebner, Julia Schneider, Linda Heitmann, Claudia Müller, Johannes Wagner, Michael Kellner, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – …
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Anders Wirtschaften - Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Antrag der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ca…
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Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7929 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7707 – Digitale Resilienz unter Besch…