Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen - Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden

Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen - Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Harald Ebner, Julia Schneider, Linda Heitmann, Claudia Müller, Johannes Wagner, Michael Kellner, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 15. August 2025 sind die Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Genf ergebnislos zu Ende gegangen, nachdem auch ein zweiter, bereits stark abgeschwächter Entwurf des Vorsitzes am Widerstand der ölproduzierenden Staaten scheiterte. Nach dem Scheitern betonte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), man werde weiterhin alles dafür tun, damit ein Abschluss des Abkommens erreicht werde (www.bundesumweltministerium.de/meldung/verhandlungen-um-ein-globales- plastikabkommen-enttaeuschen). Deutschland hat bei der internationalen Bekämpfung der Plastikverschmutzung früh Verantwortung übernommen und maßgeblich dazu beigetragen, dass auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) im Jahr 2022 ein ambitioniertes Verhandlungsmandat für ein rechtsverbindliches globales Plastikabkommen beschlossen wurde. Das Zustandekommen dieses Mandats war angesichts erheblicher Widerstände – insbesondere seitens ölproduzierender Staaten – ein bedeutender diplomatischer Erfolg. Es unterstreicht, dass entschlossenes politisches und diplomatisches Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen internationale Fortschritte ermöglichen kann. Deutschland war im August 2022 auch Gründungsmitglied der „High Ambition Coalition (HAC) to End Plastic Pollution“ (https://hactoendplasticpollution.org/#), einer Allianz aus mittlerweile über 76 Mitgliedern – 75 Staaten sowie die Europäische Union. Die HAC setzt sich für ein rechtlich verbindliches globales Plastikabkommen ein, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen umfasst und die Plastikverschmutzung beendet. Sie läuft mittlerweile Gefahr, selbst gespalten zu werden und die Bedarfe der meist betroffenen Staaten, was Maßnahmen und Finanzierung angeht, aus dem Blick zu verlieren. Umso problematischer ist es, dass der derzeitige Verhandlungsstand inzwischen deutlich hinter den Zielen und der Ambition des UNEA-Mandats zurückbleibt und damit den gemeinsam mit internationalen Partnern erzielten Erfolg zu gefährden droht. Ein reiner Abschluss der Verhandlungen um jeden Preis reicht nicht aus, von der anfänglichen Ambition Deutschlands ist nur noch wenig zu erkennen. Konkrete Schritte blieben aus und es ist seit einem Jahr insgesamt zu wenig passiert: Die einzige Folgesit- Deutscher Bundestag Drucksache 21/7902 21. Wahlperiode 08.09.2026 zung im Februar 2026 in Genf beschränkte sich auf die Wahl eines neuen Vorsitzenden; inhaltlich ging es keinen Schritt voran. Da die nächste entscheidende Verhandlungsrunde Anfang 2027 stattfinden wird, braucht es jetzt sichtbare politische Führung ambitionierter Staaten, damit ein Abkommen gelingen kann, das echte Wirkung entfaltet. Denn die Plastikflut ist ungebremst: Schätzungen zufolge landen weltweit jährlich zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastikabfall in den Ozeanen (www.meere- online.de/themen/verschmutzung/fokus-plastik-eintragswege-verbreitung). Weltweit werden inzwischen rund 430 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr produziert, nur etwa 9 Prozent davon werden tatsächlich recycelt. Ohne Abkommen droht bis 2060 eine Verdreifachung der Produktion (www.unep.org/beatpollution/beat-plastic- pollution/gameplan-it-is-time-to-beat-plastic-pollution). Hinzu kommen immer mehr Studien, die Mikro- und Nanoplastik sowie damit verbundene Chemikalien mit hormonellen Störungen, bestimmten Krebsarten sowie Fruchtbarkeits-, Atemwegs- und Gefäßerkrankungen in Verbindung bringen (www.birmin- gham.ac.uk/news/2025/global-plastic-pollution-treaty-essential-to-tackle- growinghealth-risks-to-all-life-on-earth und www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS- 0140-6736(25)01447-3/fulltext). Plastikmüll schadet Meerestieren und Ökosystemen, da Tiere sich darin verfangen oder ihn fressen und weil Plastik zu Mikroplastik zerfällt, welches sich in der Nahrungskette und im menschlichen Organismus anreichert. Zudem entstehen volkswirtschaftlich hohe Kosten für die Beseitigung von Müll an Stränden und in Gewässern sowie für Fischerei, Schifffahrt und Tourismus. Insgesamt gefährdet Plastikmüll die Umwelt, die Artenvielfalt und verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Nahezu jedes Stück herkömmlichen Plastiks besteht überwiegend aus fossilen Rohstoffen, insbesondere Erdöl. Damit hat die deutliche Reduktion und Substitution der primären Plastikproduktion aus diesen Ausgangsstoffen auch eine wichtige Rolle für die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft und für den Klimaschutz. Der Iran-Krieg zeigt schmerzhaft, wie verwundbar wir durch fossile Abhängigkeiten sind. Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Monaten weiter mit den ölproduzierenden Staaten auseinandersetzen müssen. Sie muss maßgeblich und mit Nachdruck zu Verhandlungen für einen Neustart eines wirksamen globalen Plastikabkommens beitragen, und auch bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission dafür werben. Eine klare Mehrheit von über 100 Staaten sowie Teile der Wirtschaft selbst – etwa die „Business Coalition for a Global Plastics Treaty“ (www.businessforplasticstre- aty.org/), der auch sehr große deutsche Unternehmen wie Beiersdorf, die Schwarz Gruppe, Henkel oder Aldi Süd angehören – stehen für ein wirksames, verbindliches Abkommen bereit und fordern weltweitweit vergleichbare Standards und eine gemeinsame Ausgangsbasis. Ein ambitioniertes globales Plastikabkommen wird auch von der Bevölkerung getragen: Nach einer repräsentativen Ipsos-Umfrage befürworten 86 Prozent der Menschen in Deutschland ein rechtsverbindliches internationales Abkommen gegen Plastikverschmutzung (www.n-tv.de/ticker/90-Prozent-der-Menschen-in- Deutschland-befuerworten-globales-Abkommen-gegen-Plastikverschmutzung-ar- ticle23146053.html?). Es braucht jetzt sichtbaren und wirkungsvollen Einsatz der Bundesregierung, sonst drohen weitere verlorene Jahre. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ihre internationale Vorreiterrolle und ihr Engagement für ein ambitioniertes und rechtlich verbindliches globales Plastikabkommen durch verstärkte diplomatische Initiativen zurückzuerlangen und gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten bestehende Allianzen zu erhalten und neue zu bilden, die den Verhandlungen erneuerten politischen Impuls verleihen. Die bisherigen Ansätze reichen dafür nicht aus; 2. gemeinsam mit einer regional ausgewogenen Gruppe ambitionierter Staaten eine gemeinsame politische Position sowie verbindliche Mindestanforderungen und rote Linien für die weiteren Verhandlungen zu entwickeln und diese auf hochrangiger politischer Ebene geschlossen zu vertreten; dazu gehören Maßnahmen, die die Menge des Plastikabfalls vermindern genauso wie solche, die eine Behandlungsinfrastruktur aufbauen; 3. darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Plastikabkommen zügig zum Abschluss gebracht werden und dabei das Ambitionsniveau des UNEA-Mandats gewahrt wird; 4. sicherzustellen, dass der Bundesumweltminister Schneider bei den kommenden Verhandlungsrunden persönlich vor Ort mitverhandelt; 5. sich dabei insbesondere für eine Verlängerung der Nutzung von Plastikprodukten, globale Verbote und Phase-outs besonders schädlicher Plastikprodukte und Chemikalien, verbindliche Produktdesign-Vorgaben, eine hochwertige stoffliche Nutzung von Plastikabfällen und damit auch einer Reduktion der Primärproduktion von Plastik, vor allem aus fossilen Quellen, stark zu machen; 6. sich aktiv für Finanzierungs- und Entscheidungsmechanismen einzusetzen, die einen Mehrheitsbeschluss auch dann ermöglichen, wenn einzelne Produzentenstaaten die spätere Ausgestaltung eines wirksames Abkommens weiter blockieren, statt sich vorschnell einem Konsensprinzip unterzuordnen und dadurch de facto ein Vetorecht für die am wenigsten ambitionierten Staaten zu akzeptieren; 7. im Falle eines Scheiterns der UN-Verhandlungen gemeinsam mit einer Koalition williger Staaten, die bereits jetzt zu wirksamen ersten Umsetzungsschritten bereit sind, konkrete alternative Schritte für ein ambitioniertes internationales Abkommen mit entsprechendem Geltungsbereich einzuleiten; 8. verbindliche und verlässliche Finanzierungszusagen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung in struktur- und einkommensschwachen Ländern zu treffen sowie Maßnahmen und Konzepte zur Plastikreduktion im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner des Globalen Südens zu erhalten; 9. die Forderung von relevanten Teilen der deutschen Wirtschaft nach gemeinsamen globalen Herangehensweisen zur Stärkung der etablierten nationalen und europäischen Umwelt- und Produktstandards zur Harmonisierung des Weltmarkts und Sicherung der eigenen Marktposition umzusetzen und damit den Schutz von Umwelt und Gesundheit weltweit anzuheben, um resultierende Schadenskosten für uns und unseren natürlichen Lebensgrundlagen zu verringern. Berlin, den 7. September 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333