Anders Wirtschaften - Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Anders Wirtschaften - Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Antrag der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Caren Lay, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Zada Salihović, David Schliesing, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Anders Wirtschaften – Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland steckt nun im vierten Jahr einer tiefen Wirtschaftskrise und dabei handelt es sich keineswegs um eine längerfristige Konjunkturschwäche, sondern darin zeigt sich eine grundlegende Krise des deutschen Wirtschaftsmodells. Dieses Wirtschaftsmodell beruht seit mehreren Jahrzehnten auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel auf Kosten anderer Staaten, auf Lohndumping und billiger Energie. Durch die US-Strafzölle, den weltweit wachsenden Protektionismus und die massiv gestiegene Konkurrenz aus China bei Hochtechnologieprodukten einerseits und durch den Lieferstopp von billigem russischem Gas seit 2022 andererseits geraten nicht nur einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern dem bisherigen Wirtschaftsmodell sind zwei zentrale Grundpfeiler abhandengekommen. Zehntausende Industriearbeitsplätze sind bereits verloren gegangen, hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind nun in Gefahr. Der seit Februar 2026 andauernde Krieg der USA gegen den Iran hat zwar zu erheblichen Preissteigerungen und zusätzlichen Unsicherheiten hinsichtlich globaler Lieferketten geführt. Der Irankrieg ist aber – anders als der Wegfall der vorgenannten Faktoren unfairer Freihandel und billiges Gas – kein Grund für die spezifische wirtschaftliche Krise in Deutschland, denn er trifft unsere meisten Handelspartner und Wettbewerber in ähnlicher Weise oder teilweise sogar härter. Diese grundlegende Krise des deutschen Wirtschaftsmodells erfordert einen Paradigmenwechsel und trifft zeitlich mit einem ohnehin dramatischen Reformbedarf unserer gesamten Wirtschaftsweise zusammen. Denn der menschgemachte Klimawandel erfordert ein grundlegend anderes Wirtschaften ohne den Einsatz fossiler Energien und das Aufzehren endlicher Rohstoffe, das – sozial gerecht ausgestaltet – der Ausbeutung von Mensch und Natur ein Ende setzt. Deutscher Bundestag Drucksache 21/7908 21. Wahlperiode 08.09.2026 Zahlreiche Ökonomen, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und auch die politischen Vertreter anderer Länder haben immer gewarnt: Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Defizite anderer Länder. Wenn Deutschland viel mehr exportiert als es importiert, muss es auch Länder geben, bei denen es umgekehrt ist – und das führt zwangsläufig zu steigenden Auslandsschulden unserer Handelspartner. Deutsche und internationale Banken lieferten das Geld dafür. In der Euro-Krise ab 2010 zeigte sich, dass Griechenland und andere Länder in der Europäischen Währungsunion diese Schuldenlast nicht mehr tragen konnten. Die ausländischen Gläubiger verloren daraufhin das Vertrauen und spekulierten gegen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Um „Stabilität“ wiederherzustellen und „den Euro zu retten“ diktierte die Bundesregierung mithilfe der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds brutale Kürzungsprogramme bei Sozialausgaben, Renten, Bildung etc. in den betroffenen Ländern. Staatsunternehmen wurden privatisiert und ans Ausland verkauft, um die Sparvorgaben zu erfüllen. Für eine Laufzeit von 40 Jahren gingen z. B. die griechischen Flughäfen, die wegen des Tourismus finanziell lukrativ sind, an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport. Dieses alte Wirtschaftsmodell Deutschlands ist kein Rezept für die Zukunft, es ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt und unsolidarisch uns selbst als Gesellschaft gegenüber. Denn die hohen Exportüberschüsse wurden wesentlich ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland – einem der größten in der EU – im Zuge der Agenda 2010. Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber die Unternehmen haben vom Niedriglohnsektor in der Leiharbeit, bei Werkverträgen, in der Logistik und beim Outsourcing massiv profitiert. Auch die unterdurchschnittlichen Lohnzuwächse der Exportindustriebelegschaften waren nur durch die Niedriglöhne bei den Lebensmitteldiscountern, im Friseurhandwerk, bei den Zustellerdiensten, in der Gastronomie etc. durchzusetzen. Auch wenn er eine große politische Errungenschaft ist und bleibt: Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn kann nicht verhindern, dass jeder sechste heute im Niedriglohnbereich arbeitet. Wenn ein Land dauerhaft mehr Güter herstellt, als es selbst verbraucht, und den Rest als Überschuss in die Welt exportiert, dann lebt es nach gängiger ökonomischer Lesart nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen: Die abhängig Beschäftigten in Deutschland könnten mehr konsumieren und der Staat mehr investieren, statt einen Warenüberschuss ans Ausland zu exportieren – oder man könnte Arbeit umverteilen und in Zukunft weniger und besser bezahlt arbeiten. Die Zahl der Überstunden sowie die Zunahme von Krankentagen und psychischen Erkrankungen zeigt jedenfalls, dass in Deutschland nicht zu wenig, sondern eher zu viel und unter zu hohem Druck gearbeitet wird. Durch den Wegfall des billigen Gases aus Russland und verschärft durch den Irankrieg sind die Energiepreise in Deutschland massiv gestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energiequellen, unter anderem aus Russland, abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten. Ein neues, resilienteres und krisensichereres Wirtschaftsmodell für Deutschland ist daher ohne neue und erneuerbare Energiequellen nicht vorstellbar, öffentliche und private Investitionen müssen dementsprechend neu priorisiert und ausgerichtet werden. Zu einem entschlossenen Voranschreiten beim Umbau unserer Industrie- und Energiesysteme besteht nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes keine Alternative, sondern dieser Umbau ist auch zur Neubegründung einer sozial verträglichen und demokratisch kontrollierten Wirtschaftsweise mit einem gestärkten solidarischen Gemeinwesen unverzichtbar. Die Demokratie stand in Deutschland seit Jahrzehnten nicht so unter Druck von rechts wie heute. Eine zukunftsfähige Wirtschaftswende muss daher auch unbedingt die demokratischen Räume verteidigen – und gerade in der Wirtschaft selbst ausbauen: Wo durch Mitbestimmung, betriebliche Selbstorganisation, durch Genossenschaften und öffentliche Unternehmen klare Beispiele für wirtschaftsdemokratische Strukturen gegeben sind, gilt es diese nicht nur gegen rechts zu verteidigen, sondern entschlossen auszubauen. Die Montan-Mitbestimmung war eine zentrale Lektion aus dem deutschen Faschismus und wir sind gefordert, entsprechend weitergehendere demokratische Mitwirkungsformen in der Wirtschaft mit dem Ziel der Vergesellschaftung zu entwickeln, um jedem neuen deutschen Faschismus die Grundlage zu entziehen. Die Demokratisierung der Kontrolle und Verfügungsgewalt über zentrale Wirtschaftssektoren wie Energie, Mobilität, Daseinsvorsorge, Bildung und Wohnen sollten dabei an vorderster Stelle stehen. Heute muss eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik immer auch eine antifaschistische Wirtschaftspolitik sein, eine Wirtschaftspolitik gegen rechts, die gewährleistet, dass es den Menschen nicht an materieller und sozialer Sicherheit fehlt. Die Ausgangslage ist indes eine Mammutaufgabe: Über Jahrzehnte wurde in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur ein gigantischer Sanierungsstau produziert. Alles wurde auf Verschleiß gefahren, öffentliche Planung und Umsetzung dauern mangels öffentlichen Personals unfassbar lange – das ist der „schlanke“ Staat, den der Neoliberalismus immer gepredigt hat. So zerstörte die Schuldenbremse unsere Schienen, Straßen und Brücken, unsere Schulen und Hochschulen, die Grundlagen unseres Gemeinwesens und Wohlstandes. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine klare industriepolitische Strategie einzuschlagen, die den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Produktionsweise gewährleistet, die Produktion von Gütern, die für den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig sind (z. B. Wärmepumpen, Straßenbahnen), gezielt fördert und die Unternehmen zur Herstellung klimaschonender Produkte verpflichtet, u. a. a) durch Transformationsverpflichtungsverträge mit Industrieunternehmen im Gegenzug für staatliche Fördermaßnahmen, die die Unternehmen bei den übergangsweisen Mehrkosten für die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren entlasten. Derartige Förderungen können als Zuschüsse, langfristige Kredite oder im Austausch gegen staatliche Eigentumsbeteiligungen an den Unternehmen erfolgen und sind an Mitbestimmungsrechte von Belegschaften und Gewerkschaften zu knüpfen; b) durch einen ambitionierten Fahrplan für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft für die Wirtschaftssektoren mit sogenannten prozessbedingten Emissionen (z. B. bei der Herstellung von Eisen- und Stahl, Zement und bestimmten chemischen Produkten); c) durch ein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung im Straßenverkehr mit Vorfahrt für Bus und Bahn und ein Ende des Störfeuers gegen das „Verbrenner- Aus“ für PKW; 2. Schritte zur Entlastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen einzuleiten, um „das Leben bezahlbar zu machen“ und eine deutliche Erhöhung der Binnennachfrage zu erreichen, wie z. B. a) einen Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer vorzulegen, der niedrige- und mittlere Einkommen bis 7.000 Euro/Monat deutlich entlastet und sehr hohe Einkommen deutlich stärker belastet, b) eine Untergrenze für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten einzuführen und den Mindestlohn auf mindestens diesen Wert sofort anzuheben, c) einen Gesetzentwurf zur Auszahlung eines Klimagelds vorzulegen, das die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung in einer sozial gestaffelten Weise vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt, d) Gesetzentwürfe für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Deckelung der Energiepreise in Verbindung mit einer Energiekontingents-Regelung und die Senkung der öffentlichen Mobilitätskosten nach dem Vorbild des 9- Euro-Tickts vorzulegen, um mehr Kaufkraft in den Geldbeuteln der Mehrheit der Bevölkerung zu belassen; 3. nicht länger zu behaupten, der Sozialstaat von heute sei nicht mehr finanzierbar, sondern durch einen konsequenten Ausbau staatlicher Leistungen und der Sozialversicherungssysteme die effektive Nachfrage des Staates und der privaten Haushalte zu stärken, statt mit den geplanten Sozialkürzungen bei Gesundheit, Rente, Pflege und Eingliederungshilfe die Gesellschaft weiter zu spalten. Zu diesem Zweck fordern wir die Bundesregierung auch auf, einen Gesetzentwurf zur Reform der neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Vorbild des Wiener Models vorzulegen und ein dazugehöriges Investitionsprogramm aufzulegen, um öffentlichen und gemeinnützigen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen; 4. einen Gesetzentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärssteuer mit einem progressiven Steuersatz von 1 Prozent (ab 1 Mio. Euro Vermögen/Person) bis 5 Prozent (ab 50 Mio. Euro Vermögen) vorzulegen, deren Aufkommen insbesondere die Finanzkraft der Länder und Kommunen nachhaltig stärken würde; 5. einen Gesetzentwurf zur Streichung der als Investitionsbremse wirkenden Schuldenbremse aus dem Grundgesetz vorzulegen, statt durch immer neue Sondervermögen die Transparenz der öffentlichen Haushaltsführung zu hintertreiben und die Budgethoheit des Parlaments zu beschneiden; 6. sich eindeutig und verbindlich zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekennen und das Festhalten an Gas als langfristigem Energieträger endlich aufzugeben; 7. einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen; 8. die fortgesetzte Missachtung des in Art. 109 GG und im Stabilitätsgesetz festgeschriebenen Staatsziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beenden und endlich eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nicht länger das Ziel von Exportüberschüssen verfolgt. In diesem Sinne muss sich die Bundesregierung insbesondere für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen, in der sich die EU-Mitgliedsländer zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen untereinander verpflichten und längerfristige Handelsbilanzungleichgewichte durch Anpassungen der nationalen Wettbewerbsbedingungen insbesondere in den Überschussländern (wie z. B. höhere Sozialstandards, Lohnniveaus und öffentliche Investitionen) adressiert werden („Europäische Ausgleichsunion“); 9. sich ebenfalls auf europäischer Ebene für eine Neujustierung und Weiterentwicklung der EU-Industriestrategie einzusetzen, um sie auf ein solidarisches Konzept für die Herstellung bzw. den Erhalt der in Europa benötigten Kapazitäten in Schlüsselindustrien wie der Eisen- und Stahlindustrie, der Mobilitätsindustrie, dem Maschinenbau, der Chemie-, Pharma- und Grundstoffindustrie, der Elektronik- und Halbleiterindustrie etc. auszurichten; 10. Maßnahmen zur Ermöglichung und Erleichterung einer demokratischen Wirtschaftsplanung voranzutreiben. Zu diesem Zwecke sollen Betriebsräte in wirtschaftlichen Fragen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bekommen. Wirtschafts- und Transformationsräte sollen eingesetzt werden, die uns dem Ziel einer gemeinwohlorientierten, ökologischen und demokratischen Wirtschaft näherbringen; 11. einen Auswertungsbericht über die Erfahrungen mit staatlichen Preisüberwachungs- und Preiskontrollinstrumenten in Deutschland und anderen Ländern nach den Energiepreisschocks infolge des Ukrainekrieges und des Irankriegs vorzulegen und die administrativen und technischen Kapazitäten einzurichten, um zukünftig durch eine öffentliche Preisbeobachtung zentraler Sektoren wie Energie, Lebensmittel, Wohnen und Gesundheit Preisschocks und andere Formen von Marktversagen frühzeitiger identifizieren und – nach Bedarf – durch Preiskontrollinstrumente und andere geeignete Steuerungsmaßnahmen adressieren zu können. Berlin, den 7. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333