15.596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Bundesrat Drucksache 463/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AIS - In zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Der Ausschuss für Verteidigung (V), de…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat zu Drucksache 519/26 14.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmar…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge…
Frage 227 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores (www.le…
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Schriftliche Frage 225 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutschland aus dem EU-Hilfspaket zur Abfederung gestiegener Düngemittel- und Energiekosten zugewiesen…
Frage 225 (Julian Schmidt, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutschland aus dem EU-Hilfspaket zur Abfederung gestiegener Düngemittel- und Energiekosten zugewiesenen 60.262.900 Euro durch nationale Haushaltsmittel bis zur unionsrechtlich zulässigen Höhe von insgesamt ru…
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Schriftliche Frage 208 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bei Windenergieanlagen in Deutschland eingesetzten Mengen mineralölbasierter Schmier…
Frage 208 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bei Windenergieanlagen in Deutschland eingesetzten Mengen mineralölbasierter Schmierund Hydraulikstoffe sowie über seit 2020 bekannt gewordene Austritte solcher Stoffe aus Windenergieanlagen an L…
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Schriftliche Frage 196 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimaw…
Frage 196 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimawandels Probleme mit ihrer bisherigen Wasserversorgung durch z. B. eigene Quellen haben, oder Lä…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und Veröffentlichung der angekündigten Wasserstoff-Roadmap, und welche kon…
Frage 101 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und Veröffentlichung der angekündigten Wasserstoff-Roadmap, und welche konkreten Beteiligungs- und Dialogformate mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissensch…
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Schriftliche Frage 99 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Änderungen der im Jahr 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg gewährten Förderbeding…
Frage 99 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Änderungen der im Jahr 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg gewährten Förderbedingungen plant die Bundesregierung im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen mit dem Unternehmen…
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Schriftliche Frage 97 von Stefan Henze (AfD): Welche konkreten Zahlen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die ihre Aussage belegen, dass die Absenkung der Energiesteuer zu e…
Frage 97 (Stefan Henze, AfD): Welche konkreten Zahlen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die ihre Aussage belegen, dass die Absenkung der Energiesteuer zu einem großen Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft weitergegeben wurde, und welchen…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer Strommangellage im Winter 2026/2027, und aus welchen konkreten Gründen hält sie es für erf…
Frage 95 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer Strommangellage im Winter 2026/2027, und aus welchen konkreten Gründen hält sie es für erforderlich, dass die Bundesnetzagentur bereits ab diesem Winter eine funktionsfähige „Sicherheitsplattform Str…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 87 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
Frage 87 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den f…
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Schriftliche Frage 8 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche umweltschädlichen Subventionen plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt abzubauen entsprechend wiederholter Ankündigunge…
Frage 8 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche umweltschädlichen Subventionen plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt abzubauen entsprechend wiederholter Ankündigungen des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (vgl. www.spiegel.de/wirtscha ft/soziales/s…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prior…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen…