17.970 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 46
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 439/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS – In – K – R – Vk – Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikati…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Bundesrat Drucksache 441/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - G - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfes…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - R - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsyste…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - Fz - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau d…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 u…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/1/26 15.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - FSFJ - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Bundesrat Drucksache 463/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AIS - In zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Der Ausschuss für Verteidigung (V), de…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Rift Dynamics AS
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Rift Dynamics aus Norwegen liefert kleine, kosteneffiziente Drohnen für Verteidigungs- und Sicherheitsanwendungen. Die Systeme von RIFT Dynamics bieten Zuverlässigkeit im Einsatz, taktische Vorteile sowie Missionsflexibilität. RIFT Dynamics kombin…
- Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 230 von Matthias Rentzsch (AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen Beiträgen und Zuwendungen (zusätzlich zu etwaigen Pflichtbeiträgen) plant das Bundesministerium für wirts…
Frage 230 (Matthias Rentzsch, AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen Beiträgen und Zuwendungen (zusätzlich zu etwaigen Pflichtbeiträgen) plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach derzeitigem Planungsstand für das Haushaltsjahr 2027 an i…
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Schriftliche Frage 116 von Jan Krampe (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichen der Drohnenvorfälle am Flughafen in Leipzig, und in welcher We…
Frage 116 (Jan Krampe, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichen der Drohnenvorfälle am Flughafen in Leipzig, und in welcher Weise hat Bundeskanzler Friedrich Merz bislang EU- und Nato-Bündnispartner hinsichtlich seiner angekündigte…
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Schriftliche Frage 88 von Adam Balten (AfD): Erarbeitet oder verfolgt die Bundesregierung, eigenständig oder gemeinsam mit europäischen Partnern, derzeit eine Strategie zum gezielten Au…
Frage 88 (Adam Balten, AfD): Erarbeitet oder verfolgt die Bundesregierung, eigenständig oder gemeinsam mit europäischen Partnern, derzeit eine Strategie zum gezielten Auf- und Ausbau ziviler und/oder militärischer Produktionskapazitäten für Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (Drohnen…
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Schriftliche Frage 84 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie hoch ist aktuell der Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft bei der Teilstreitkraft Heer der Bundeswehr (bitte nach d…
Frage 84 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wie hoch ist aktuell der Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft bei der Teilstreitkraft Heer der Bundeswehr (bitte nach den Dienstgraden Generale/Admirale, Stabsoffizier:innen, Hauptleute/Leutnante/gleichrangige Dienstgrade,…
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Schriftliche Frage 83 von Tobias Teich (AfD): Aus welchen konkreten logistischen, militärischen oder kapazitativen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Munition beziehungswei…
Frage 83 (Tobias Teich, AfD): Aus welchen konkreten logistischen, militärischen oder kapazitativen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Munition beziehungsweise sonstige explosionsgefährliche militärische Güter über zivile Verkehrsflughäfen in Deutschland transportier…
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Schriftliche Frage 81 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen über den Flughafen Leipzig/ Halle (LEJ) weiterhin militärische bzw. militärisc…
Frage 81 (Edgar Naujok, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen über den Flughafen Leipzig/ Halle (LEJ) weiterhin militärische bzw. militärisch relevante Transporte abgewickelt werden, obwohl Defizite bei der aktiven Drohnenabwehr evident sind (https:/…
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Schriftliche Frage 80 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Datensätze von Messebesucher*innen wurden von Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 zu Rekrutierungszwecken erh…
Frage 80 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie viele Datensätze von Messebesucher*innen wurden von Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 zu Rekrutierungszwecken erhoben und wie viele dieser Datensätze sind von Personen im Alter von unter 18 Jahren? Antwort des Pa…
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Schriftliche Frage 79 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundeswehr im Jahr 2026 Werbematerialien speziell für die Videospielmesse Gamescom entworfen und verbreiten lassen, und wenn ja, um…
Frage 79 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundeswehr im Jahr 2026 Werbematerialien speziell für die Videospielmesse Gamescom entworfen und verbreiten lassen, und wenn ja, um welche Materialien handelt es sich und wie hoch waren die Gesamtkosten? Antwort des Parlamentarisch…