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Schriftliche Frage 147 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durc…
Frage 147 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit im Bemessungszeitraum verminderten künftig ang…
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Schriftliche Frage 144/145 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügba…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Beschäftigungs- und Erwerbsverlaufsdaten bei einer Verkürzung der Mindestanwartsch…
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Schriftliche Frage 142 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung inzwischen detaillierte Informationen dazu vor, wie sich die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion…
Frage 142 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung inzwischen detaillierte Informationen dazu vor, wie sich die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6257 genannten bundesweit 450 Reha-Plätze…
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Schriftliche Frage 141 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen der Eingliederungshilfe für…
Frage 141 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen der Eingliederungshilfe für eine individuelle Assistenz in Kindertageseinrichtungen und Schulen (bitte nach Altersgruppe, Art de…
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Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaa…
Frage 139 (Iris Nieland, AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform geplanten Vereinfachungen des Zugangs zu steuerfinanzierten Sozialleistungen, und in welchem Umfang …
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Schriftliche Frage 138 von Iris Nieland (AfD): Für welche steuerfinanzierten Sozialleistungen liegen der Bundesregierung Schätzungen zur Höhe der Nichtinanspruchnahme bestehender Leistung…
Frage 138 (Iris Nieland, AfD): Für welche steuerfinanzierten Sozialleistungen liegen der Bundesregierung Schätzungen zur Höhe der Nichtinanspruchnahme bestehender Leistungsansprüche sowie zu den hierdurch gegenwärtig nicht entstehenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte vor, und…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 136 von Pierre Lamely (AfD): In welcher Höhe ist das Aufkommen der Ausgleichsabgabe nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Jahren 2021 bis 2024 j…
Frage 136 (Pierre Lamely, AfD): In welcher Höhe ist das Aufkommen der Ausgleichsabgabe nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils durch Anrechnungen von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen nach § 223 SGB IX gemindert w…
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Schriftliche Frage 121 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die…
Frage 121 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die Bekämpfung von Kinderarmut und der Schaffung von Chancengerechtigkeit für Kinder? Antwort…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzko…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzkontrollen seit Jahresbeginn 2026 festgestellt, und mit welchen Gesamtkosten für Personal und Aus…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prior…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt. Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die…