17.998 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 50
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesund…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Leider sind das – das stimmt – rund 7,4…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Dazu sage ich ganz klar: Das stimmt so nicht. Wir haben uns deutlich gegen das Sondervermögen gestellt. Wir stellen uns gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind die Partei, die am lautesten hier im Deutschen Bundestag, auch in diversen Pressemitteilungen usw., immer …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdiens…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht eine neue Lunge. In einer Nacht im Januar d…
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungs…
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alime…
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Rede von Lutz Brinkmann (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt. Darum möchte ich den Blick auf diejenigen richten, für die wir diese Politik machen, zum Beispiel auf eine ju…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bauministeriums. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, aber vor allem um die Frage: Welche Wohnungspolitik bekommen die Bürger zum Preis immer neuer und höherer Schulden? Ein Stich…
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Hauses in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der…
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Rede von Ruppert Stüwe (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert. Liebe Frau Bachmann, wenn man immer nur von der guten alten Zeit redet…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Kießling, Klimaschutz, Umbau, Sanierung, das sind ganz unsere Worte. Vielleicht sollten Sie einfach die Fraktion wechseln. Da sind wir einer Meinung. Jetzt aber zu meiner Rede. Ich finde, man kann sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn jede Sitzungswoche kommt hier irgend…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauministerium haben, die wieder bauen will und d…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlich…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstör…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklic…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb in der Sommerpause: „Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert.“ Und: „Jetzt zeigt sich, wer wirklich …