16.261 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 59
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn die Fakten nicht zur Meinung passen; aber manchmal wird das ein bisschen sehr auffällig, wie gerade. Die AfD hat schön auswendig gelernt, dass der Staat wächst …
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Rede von Enrico Komning (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Über 200 Milliarden Euro neue Schulden in einem einzigen Jahr. Und die Rechnung kommt: 30 Milliarden Euro Zinsen 2026, 42 Milliarden Euro 2027 und – wir haben es heute schon mehrfach gehört – fast 81…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in dieser Debatte auf einen Teil unserer Volkswirtschaft richten, der nicht so oft im Fokus steht. Dabei zeichnet sich genau dieser Wirtschaftszweig durch beachtliche wirtschaftliche…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt 2027 in herausfordernden Zeiten. Die geopolitischen Risiken sind so hoch wie lange nicht, der Freihandel steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit mittlerweile sieben Jahren. Es ist unstre…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen. Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Mi…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Walter, danke für den Schluss Ihrer Rede. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Ministerin Reiche als Wirtschaftsministerin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt so einen Abschluss Ihrer Rede ge…
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Rede von Daniel Walter (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mann grüßen, der früher hier an diesem Pult gestanden hat: Frank Junge, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, für den Einzelplan 09 zuständig. Lieber…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müs…
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Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtscha…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab vielen herzlichen Dank, Herr Gerster, für Ihr freundliches Willkommen, auch wenn Sie noch nicht wissen, worauf Sie sich eingelassen haben. Aber ich habe den festen Willen, dieses sehr gute Miteinander unter den Beric…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben uns für diese Legislaturperiode gemeinsam viel vorgenommen. Wir wollen unseren Staat einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Dafür investieren wir in Digitalisierung, Bürokratieentlastun…
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine F…
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Rede von Robin Jünger (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bevor wir über einzelne Projekte und einzelne Haushaltstitel sprechen, müssten wir uns doch eigentlich erst mal vor Augen führen, in welchem finanziellen Rahmen dieser ganze Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bu…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind. Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt. Der Vorteil…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt …
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsm…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Nein. – Wir dürfen den Zugang zu Schlüsseltechnologien nicht aus der Hand geben. Aber was machen Sie? Ausgerechnet bei dem Titel, der Souveränität finanzieren soll, wird gekürzt. Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit, künstliche Intelligenz – der Anspruch wächst, aber …
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer etwas Positives gesehen habe, zum ander…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, …