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Schriftliche Frage 249 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie entwickelten sich im Bereich des Wohnungsbaus seit 2010 die Preise für Bauland, Beton, sonstige Baumaterialien sowie die Lohnkosten, Bau…
Frage 249 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie entwickelten sich im Bereich des Wohnungsbaus seit 2010 die Preise für Bauland, Beton, sonstige Baumaterialien sowie die Lohnkosten, Baunebenkosten, Bauzinsen sowie durchschnittliche Mieten bei Erstbezug (bitte relative Entwicklung tab…
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Schriftliche Frage 225 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hoch ist die derzeitige Beitragsleistung in der sozialen Pflegeversicherung für jeweils Versicherte und Arbeitgeber (in Euro und Prozent…
Frage 225 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie hoch ist die derzeitige Beitragsleistung in der sozialen Pflegeversicherung für jeweils Versicherte und Arbeitgeber (in Euro und Prozent), und wie würde sich das nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Anhebung des Kinderlosenzuschla…
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Schriftliche Frage 223 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesministerium für Gesundheit nach aktuellem Stand (mit Verweis auf § 303a des Fünften Buches Sozialg…
Frage 223 (Raimond Scheirich, AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesministerium für Gesundheit nach aktuellem Stand (mit Verweis auf § 303a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Gesundheitsdatennutzungsgesetz) Erkenntnisse zu medikamentösen Risiken und Nebenwirkun…
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Schriftliche Frage 179 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unions…
Frage 179 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung an…
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Schriftliche Frage 165 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Alterssicherungskommission Vorausberechnungen zur Entwicklung des Rentenniveaus des Umlages…
Frage 165 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Alterssicherungskommission Vorausberechnungen zur Entwicklung des Rentenniveaus des Umlagesystems in den nächsten 20 Jahren bei einer Umsetzung aller Kommissionsempfehlungen (vgl. Empfehlungen …
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Schriftliche Frage 163 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Langzeitarbeitslosen in Thüringen i…
Frage 163 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2020 und 2026 jeweils entwickelt (bitte jeweils nach Berufsbildungsabschlüssen: ohne abgeschloss…
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Schriftliche Frage 161/162 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 j…
Frage 161 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie differenziert nach Nationalität: Deutsche, Ausländer, Ukrainer und T…
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Schriftliche Frage 158 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwach…
Frage 158 (René Springer, AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden …
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Schriftliche Frage 157 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwach…
Frage 157 (René Springer, AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden …
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Schriftliche Frage 156 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 156 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Arbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den Arbeits…
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Schriftliche Frage 155 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 155 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Langzeitarbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den…
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Schriftliche Frage 147 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermi…
Frage 147 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen aufweisen, und wie bewertet die Bundesregierung die …
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Schriftliche Frage 146 von Gerrit Huy (AfD): Welche Berechnungsformeln, Annahmen und Datengrundlagen werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Rentenversicherungsbericht 2025 bei der…
Frage 146 (Gerrit Huy, AfD): Welche Berechnungsformeln, Annahmen und Datengrundlagen werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Rentenversicherungsbericht 2025 bei der Vorausberechnung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt, und welche Paramete…
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Schriftliche Frage 145 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele ausländische Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und…
Frage 145 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele ausländische Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und wie viele von ihnen erhielten 2025 und 2026 die staatlichen Leistungen Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Leist…
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Schriftliche Frage 140 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch müsste nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der monatliche Bruttolohn bei einer Vollzeitbeschäftigung sein, um nach 45 Beitrag…
Frage 140 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie hoch müsste nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der monatliche Bruttolohn bei einer Vollzeitbeschäftigung sein, um nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente (Rentenzahlbetrag) auf dem Niveau der aktuellen Armutsschwelle fü…
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Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung…
Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung von Minijobs (vgl. www.bmas.de/DE/S oziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2 025/Re…
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Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gera…
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Erklärung von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversic…
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Erklärung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzwec…
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Erklärung von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden J…