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Schriftliche Frage 59 von René Springer (AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschl…
Frage 59 (René Springer, AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch zahlende Abnehmer, oder werden sie ganz oder teilweise aus…
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Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen fanden unter Beteiligung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder Mitarbeiterinnen und Mitarb…
Frage 56 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen fanden unter Beteiligung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertreter…
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Schriftliche Frage 55 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung zur Vorbereitung auf einen ungewöhnlich hohen Verbrauch oder unvorhergesehene Einschränkungen der…
Frage 55 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung zur Vorbereitung auf einen ungewöhnlich hohen Verbrauch oder unvorhergesehene Einschränkungen der Gasversorgung im nächsten Winter vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Füllstand de…
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Schriftliche Frage 53 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgung mit Kerosin, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vor (bitte nach Pr…
Frage 53 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgung mit Kerosin, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vor (bitte nach Produktionsmengen, verfügbaren Lagerbeständen, Verbrauchs- und Importmengen aufschlüsseln), …
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Schriftliche Frage 52 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Mit welchem bundesweiten Strombedarf rechnet die Bundesregierung bundesweit bis 2030 und bis 2035, und wie hoch wird jeweils der Deckungsant…
Frage 52 (Doris Achelwilm, Die Linke): Mit welchem bundesweiten Strombedarf rechnet die Bundesregierung bundesweit bis 2030 und bis 2035, und wie hoch wird jeweils der Deckungsanteil aus Erneuerbaren Energien eingeschätzt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 202…
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Schriftliche Frage 37 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach d…
Frage 37 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach die Blockade der Straße von Hormus „ein Weckruf an uns alle“ war und alle bestärken müss…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch waren in den Jahren 2024 und 2025 jeweils die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen der von den Vereinten Nationen als Least Develop…
Frage 16 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch waren in den Jahren 2024 und 2025 jeweils die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen der von den Vereinten Nationen als Least Developed Countries (LDC) eingestuften Staaten an den Bund oder an von ihm beauftragte beziehungsweise beherrsc…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7437 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7135 – Fragen zur LSBTQ-Politik…
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Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7438 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister (Antwort zu Drs. 21/7182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7442 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7182 – Berücksi…
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Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7441 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des Projekts „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7444 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Christian Reck, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7448 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kampf gegen Desinfo…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität (Antwort zu Drs. 21/7213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7453 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7213 – Monitoring des Ausbaus von Rec…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister
(insgesamt 23 Einzelfragen)
- Themen des Nationalen Sicherheitsrates zu Klimakrise und Versorgungssicherheit
- Prognostizierter bundesweiter Strombedarf und Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 und 2035