12.733 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 98
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zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Tarifs zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7032 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Ab…
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Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/6752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7079 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne‑Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6752 – Softwareankauf durch das B…
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Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029
Programmziele und Schwerpunktvorhaben der Deutschen Welle: Globale Herausforderungen und strategischer Rahmen, Unternehmensziele 2026 – 2029, strategische Partnerschaften und Projekte, strategische Ausrichtung der Angebote pro Region, DW Akademie, finanzieller Rahmen
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sowie zur verfahrensübergreifenden Datenanalyse mittels automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung;<br /> …
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Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
- Nationale Verwaltung der Agrarförderung und Bürokratieabbau im Rahmen der GAP-Reform
- Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
- Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
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Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
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Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Antrag der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Mirco Hanker, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andre…
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Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe - Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
Antrag der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Dr. Michael Kaufmann, Heinrich Koch, Jörn Kö…
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Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6912 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatović, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Micha…
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Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen…
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Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Donata Vogtschmidt, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Nein zu biometrischen Massenerken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6914 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Uhlig, Lukas Benner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6916 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ge…
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Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Max Lucks, Dr. Paula Piechotta, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schi…
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Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6942 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6589 – Industrial Accelerator …