Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken

Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken Deutscher Bundestag Drucksache 21/6912 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatović, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Karoline Otte, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Marlene Schönberger, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als echten Frieden. Echter Frieden kann kein Leben von Millionen Menschen in Unfreiheit, Gewalt und Unterdrückung bedeuten, keine Fremdbestimmung sein und darf nicht lediglich der Vorbereitung des Aggressors auf weitere Angriffe dienen. Allein Russland unter Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass es seit 2014 für die Ukraine keinen Frieden gibt. Während die Ukraine keine andere Wahl hat, als sich zu verteidigen, könnte Russland seinen Aggressionskrieg jederzeit beenden. Während der russische Krieg seit vielen Jahren Tod, Zerstörung und unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bedeutet, verteidigen sie tapfer nicht nur ihr Land, sondern dadurch auch Europa vor dem russischen Imperialismus. Dass die Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist, hat Präsident Selenskyj wiederholt deutlich gemacht, auch mit seinem Brief an den russischen Präsidenten vom 4. Juni 2026. Während für Putins sinnlosen Krieg eine Million russischer Soldatinnen und Soldaten mit dem Leben oder lebenslanger Invalidität bezahlen mussten, hat die Ukraine in den letzten Monaten gleichzeitig mit beeindrucken Maßnahmen gegen die russische Kriegsinfrastruktur und deren finanzielle Grundlagen (v. a. Ölexportkapazitäten) den Druck auf Russland, den Krieg zu beenden, bedeutend erhöht. Putin hat als Reaktion auf die Friedensinitiative Selenskyjs angekündigt, den Krieg fortzusetzen. Das russische Regime reagiert auf sein fortgesetztes militärisches Scheitern, indem es noch mehr zivile Ziele in der Ukraine angreift, um die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Rund 56.700 Luftangriffe führten die russischen Streitkräfte im vergangenen Jahr gegen zivile Ziele durch1 – für das Gesamtjahr 2026 ist mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Allein die massiven Luftangriffe der letzten Wochen auf Wohnge- 1 www.kas.de/de/web/ukraine/blickpunkt-ukraine/detail/-/content/monitor-luftkrieg-ukraine-vol-xiii biete in ukrainischen Innenstädten stellen massive Kriegsverbrechen dar. Zehntausende Zivilist*innen in der Ukraine wurden seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges getötet oder verletzt, darunter tausende Kinder. Hunderttausende junge Menschen wachsen unter den Bedingungen eines anhaltenden Luftkrieges auf. Schon im Winter 2025/2026 wurde Europa Zeuge militärischer Grausamkeiten, wie es sie auf diesem Kontinent seit der Niederlage des deutschen Aggressors im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte. Von Oktober 2025 bis März 2026 bombardierte Russland mit 31.836 Drohnen, 721 Marschflugkörpern und 507 Raketen Kraftwerke, Krankenhäuser und Umspannwerken in der Ukraine, um die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu zerstören.2 Millionen Europäerinnen und Europäer in der Ukraine mussten wochenlang bei Temperaturen unter minus 20 Grad Celsius ohne Strom, Licht, Wärme und fließendes Wasser ums Überleben kämpfen. Ältere Menschen – darunter auch Überlebende der Shoa – erfroren wegen der Zerstörung der ukrainischen Wärmekraftwerke grauenvoll in ihren Wohnungen. Dass sich Deutschland und die Europäische Union nicht mit aller Macht diesem brutalen Zivilisationsbruch entgegengestellt und die Ukraine nicht mit allen erforderlichen Mitteln unterstützt haben, ist zutiefst beschämend. Diese humanitäre Katastrophe darf sich nicht wiederholen, der russische Krieg gegen die Ukraine muss enden. Russland hat seine Rüstungsproduktion massiv ausgeweitet und auf eine langfristige Kriegsführung ausgerichtet. Die industrielle Herstellung von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen wurde erheblich gesteigert, sodass kontinuierliche Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine möglich sind und ausgeweitet werden. Zu befürchten sind neben weiteren Angriffen auf Energie- und Wärmeinfrastruktur auch die gezielte Zerstörung der Wasserversorgung. Diese Entwicklung erfordert dringend eine Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung und eine Anpassung der internationalen Unterstützung, um die Ukraine wirksam zu schützen. Die Bundesregierung muss die ukrainische Luftverteidigung jetzt stärken, um Menschenleben zu schützen, die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur zu sichern und die staatliche Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Deutschland hat bereits wichtige Beiträge geleistet. Angesichts der Intensivierung der Angriffe und der wachsenden Produktionskapazitäten Russlands reicht dies jedoch nicht aus. Zusätzliche Luftverteidigungssysteme und insbesondere ausreichend Abfangmunition sind dringend erforderlich, um die zunehmenden und komplexeren Angriffswellen abzuwehren. Die Lage wird zusätzlich durch internationale Entwicklungen verschärft, die zu Engpässen bei Verteidigungsgütern führen können. So haben die Vereinigte Staaten von Amerika im Iran-Krieg laut Angaben des Pentagon bis zum jetzigen Zeitpunkt ca. 1.200 PATRIOT-Abfangraketen verbraucht. Ohne eine deutliche Verstärkung der Luftverteidigung droht eine weitere Verschärfung der humanitären Lage sowie eine Schwächung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus ist es notwendig, die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ziele hinter der Front präzise anzugreifen, um die Angriffsfähigkeit Russlands nachhaltig zu reduzieren. Die Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten kann dazu beitragen, die Intensität der Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verringern. Solche Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und dienen unmittelbar dem Schutz der Bevölkerung. Die Bundesregierung sollte daher die deutsche Blockadehaltung zur Lieferung von Marschflugkörpern aufgeben und der Ukraine unverzüglich auch den Taurus zur Verfügung stellen. Um Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele zu verdeutlichen, ist es entscheidend, die Ukraine in eine bessere militärische Position zu bringen. Zum anderen braucht es sofort eine deutliche Erhöhung der Mittel im Bereich humanitärer Hilfsleistungen und Energienothilfe. Die Menschen in der Ukraine blicken be- 2 Zahlen zusammengefasst aus www.kyiv-dialogue.org/de/news/newsreader/monitor-luftkrieg-ukraine- volx.html bis www.kyiv-dialogue.org/de/news/newsreader/monitor-luftkrieg-ukraine-vol-xv.html reits sorgenvoll auf den nächsten Winter. Schon in wenigen Monaten werden die Thermometer in der Ukraine wieder Temperaturen um minus 20 Grad Celsius anzeigen. Für Lippenbekenntnisse ist daher keine Zeit. Es geht darum, mit vereinten Kräften die Anstrengungen zu maximieren, um die Energie- und Wärmeinfrastruktur in der Ukraine auch durch passive Schutzmaßnahmen gegen zukünftige Angriffe zu wappnen. Gleichzeitig muss die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung für die Menschen in der Ukraine noch viel stärker ausgebaut werden. Vor allem der Einsatz von Photovoltaik, Speichersystemen und Blockheizkraftwerken in den ukrainischen Städten und Gemeinden hat sich bewährt, um die ukrainische Energieinfrastruktur resilienter zu machen, um die Bevölkerung trotz der russischen Angriffe mit Strom und Wärme zu versorgen und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Dezentralisierung und Modernisierung der Ukraine in Vorbereitung auf einen baldigen EU-Beitritt. Neben dem aufgeführten Schutz vor kriegerischen Angriffen und Gewalt und vor einem Kollaps der Energiegrundversorgung müssen weitere Dimensionen menschlicher Sicherheit aus humanitärer Perspektive priorisiert werden. Dazu gehören u. a. der Schutz von körperlicher und psychischer Gesundheit, von ukrainischer Kultur, sowie Schutz vor Hunger und wirtschaftlicher Unsicherheit. Europa steht angesichts der Politik der aktuellen U.S.-Regierung weiter und deutlich stärker in der Verantwortung, die Ukraine umfassend zu unterstützen – militärisch, politisch, finanziell, wirtschaftlich und humanitär. Nur wenn es gelingt, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die Verteidigungsfähigkeit auszubauen und nachhaltig zu stärken, kann die Ukraine ihre Freiheit und Souveränität bewahren. Und damit auch die Sicherheit Europas schützen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und sich Putins Politik der Gewalt nicht durchsetzt. Der Druck auf das russische Regime, den Krieg zu beenden, muss deutlich erhöht und insbesondere bestehende Lücken bei den EU-Sanktionen und der Sanktionsdurchsetzung gegen Russland endlich geschlossen werden. Es ist inakzeptabel, dass Russlands Kriegskasse weiterhin Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen aus dem Außenhandel mit der Europäischen Union gefüllt wird. Ein konsequentes Vorgehen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotten würde ergänzend dazu führen, dass der russischen Staatskasse weniger Einnahmen aus dem Export russischen Öls zugutekämen. Erst wenn der russische Präsident erkennt, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine keinen Erfolg hat, wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. finanzielle, diplomatische, humanitäre und militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine an den tatsächlichen Bedarfen und auf der Grundlage der neugeschaffenen Bereichsausnahme im Grundgesetz für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten auszubauen – auch im Hinblick auf die Instandsetzung, Modernisierung und Dezentralisierung der angegriffenen Energieinfrastruktur und weiterer kritischer Infrastruktur etwa sozialer Infrastruktur wie Krankenhäuser und Transportwege für die Versorgung der Bevölkerung sowie umfassende psychosoziale Unterstützungsangebote; 2. endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus- Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen; 3. die ukrainischen Fähigkeiten mit allen verfügbaren Mitteln insgesamt zu stärken und die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten aktiv auszubauen; 4. die Produktionskapazitäten ukrainischer Abwehrdrohnen und Langstrecken- Fähigkeiten durch zusätzliche finanzielle Mittel aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung zu stärken; 5. unverzüglich zusätzliche Produktion der notwendigen PATRIOT- Abwehrmunition (PAC-2) für die Ukraine in Deutschland zu beauftragen; 6. europäische und internationale Partner, auch innerhalb der NATO, zu ermutigen, der Ukraine weitere weitreichende Waffen, Luftraumverteidigungssysteme und dazugehörige Munition zur Verfügung zu stellen; 7. das Engagement im Bereich der Luftverteidigung deutlich zu verstärken und eine Integration der NATO-Luftraumverteidigung mit den Systemen der Ukraine im Bündnis zu erörtern, um Gefahren gegen das Bündnisgebiet frühzeitiger abwenden zu können sowie umgekehrt die Drohnenabwehr der Ukraine schrittweise damit zu verzahnen; 8. die Mittel des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für humanitäre Hilfsleistungen und Energienothilfe insgesamt zu erhöhen, um auch in der Ukraine mehr Unterstützung zu leisten, und dabei insbesondere die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Ukraine einzubeziehen und zu fördern; 9. die Ukraine beim Aufbau von passiver Schutzinfrastruktur für Kraftwerke und Umspannwerke kurzfristig stärker zu unterstützen; 10. den Ausbau der dezentralen Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine strategisch zu unterstützen und tatkräftiger zu fördern, beispielsweise durch geeignete KfW-Programme; 11. die deutschen Beiträge zum „Ukraine Energy Support Fund“ weiter aufzustocken; 12. das Förderinstrument „Ukraine Connect“ für deutsche und europäische Investitionen in der Ukraine zu stärken; 13. die Ukraine beim Schutz, der Instandsetzung und dem Wiederaufbau von Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, die durch russische Angriffe beschädigt oder zerstört wurden, stärker zu unterstützen; 14. das Netzwerk aus mehr als 260 deutsch-ukrainischen kommunalen Solidaritätspartnerschaften über die Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt auszubauen sowie kommunale Übergangshilfe und Wiederaufbaupläne zu fördern; 15. sich dafür einzusetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland konsequent durchzusetzen und erheblich zu verschärfen – unter anderem durch ein vollständiges Importverbot für sämtliche Arten von Öl, Gas und Kernbrennstoffen; für Agrarprodukte, Holz und Düngemittel – sowie sanktionierte Vermögenswerte in Deutschland konsequenter abzuschöpfen; 16. in Abstimmung mit den europäischen Partnern konsequent gegen die russische Schattenflotte in Ost- und Nordsee vorzugehen; 17. sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass europäische Mittel weder unmittelbar noch mittelbar dafür genutzt werden dürfen, die nationalen Aufwendungen für die Ukraine zu reduzieren; sondern im Gegenteil für eine Steigerung der nationalen Unterstützung unter den Mitgliedstaaten zu werben und durch entsprechendes eigenes Handeln vorbildlich voranzugehen; 18. im Rahmen der G7 und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass finanzielle Unterstützung für das Überleben und den Wiederaufbau der Ukraine nicht für die Bedienung privater Altschulden verwendet wird und während der Laufzeit des offiziellen Schuldenmoratoriums (bis 2030) keine Zahlungen an private Gläubiger für Forderungen aus der Vorkriegszeit geleistet werden; 19. den Schutz vor transnationaler Repression durch Russland in Deutschland zu erhöhen, insbesondere indem die Bundesregierung wirksame Schutzmaßnahmen für Kritiker*innen des russischen Regimes einführt, Warnungen vor Einflussnahme, Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt ernst nimmt, ein echtes Lagebild schafft und ihre Koordination zwischen den Bundesländern und Ressorts verbessert; 20. Geflüchteten aus der Ukraine eine langfristigere aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu gewähren und den Zugang zu freiwilligen Sprachkursen wieder zu öffnen. Berlin, den 7. Juli 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333