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Bundesverband Keramische Industrie e. V.

lobbyregister / register_entry 22.02.2022 · Original ↗

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Bundesverband Keramische Industrie e. V. Tätigkeit: Arbeitgeberverband Interessensvertretung als sozial- und wirtschaftspolitischer Dachverband der Feinkeramik. Mitglied bei BDI und BDA. Interessenbereiche: Politisches Leben, Parteien; Energienetze; Pflegeversicherung; Immissionsschutz; Grundsicherung; Allgemeine Energiepolitik; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Krankenversicherung; Fossile Energien; Arbeitslosenversicherung; Berufliche Bildung; Unfallversicherung; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schulische Bildung; Industriepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; Rente/Alterssicherung; Außenwirtschaft; Verbraucherschutz; Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bauwesen und Bauwirtschaft; EU-Gesetzgebung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Klimaschutz; Zivilrecht Regelungsvorhaben: - Finanzierung der Netzentgelte: Der energieintensive Mittelstand wird u. a. mit den gestiegenen Stromkosten weiterhin allein ge- lassen, obwohl immer mehr vor allem energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert. Von einer Entspannung der Lage bei den Energiekosten, wie dies in öffentlichen Diskussionen derzeit vielfach behauptet wird, kann keine Rede sein. - Green Deal: Der Green Deal sollte möglichst industriefreundlich gestaltet worden und nicht dem Mittelstand Steine bei der Transformation in den Weg legen. - Rolle der BVT-Schlussfolgerungen in der Dekarbonisierung der Industrie, speziell BVT-Schlussfolgerungen Keramik: Der BVKI bringt sich bei der Diskussion um die BVT-Schlussfolgerungen in der Dekarbonisierung der Industrie ein. Anlass ist die Neufassung der Industrieemmissions-Richtlinie und deren Schlussfolgerungen für die Dekarbonisierung der Industrie, speziell BVT-Schlussfolgerungen Keramik. Gerne möchten wir unsere Punkte in den Entscheidungsprozess der deutschen Position auf europäischer Ebene einfließen lassen. BREF Keramik - EU-Vorhaben --> aktuelle revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sog. BREF Keramik - Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024): Der bisherige rein nationale CO2-Preis muss bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels 2 (ETS-2) ausgesetzt werden – mindestens muss der Carbon-Leakage-Schutz der Unternehmen deutlich verbessert werden - Aussetzung des BEHG: Wir setzen uns dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist. - BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV): Regelungsvorhaben im Rahmen der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) bereits umgesetzt. - Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger: Das Bündnis faire Energiewende setzt sich für Maßnahmen zur Verringerung des Einflusses fossiler Brennstoffkosten auf die Strompreise ein. Kurzfristig soll die Bundesregierung auf Grundlage des Middle East Crisis Temporary State Aid Framework der Europäischen Kommission eine befristete nationale Beihilferegelung zur Begrenzung der Kosten von Erdgas in der Stromerzeugung einführen. Langfristig soll das deutsche und europäische Strommarktdesign so weiterentwickelt werden, dass die Brennstoff- und CO2-Kosten fossiler Grenzkraftwerke den Stromgroßhandelspreis nicht mehr in dem bisherigen Umfang bestimmen.

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