Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V.

Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Beobachtung der gesundheits- und sozialpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung und speziell des BMG im Hinblick auf dort erörterte Themen sowie mögliche Entwicklungen der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen; Einschätzung der Relevanz im Hinblick auf Auswirkungen auf die gesundheitlichen Verhältnisse der Bevölkerung generell sowie auf die Funktionalität des Öffentlichen Gesundheitswesens bzw. speziell des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf kommunaler Ebene. Methodisch mögliche Einflussnahme in Form von ggfs. angefragten oder auch eigeninitiativ eingebrachten fachlichen Stellungnahmen unter dem Maßstab fachwissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen der beteiligten verbandlichen Fachexperten. Je nach Sachlage auch themenbezogen bilaterale fachliche Erörterungen mit Mitgliedern von Fraktionen oder Ausschüssen des Bundestages oder auch Mitarbeiter:innen des BMG. Interessenbereiche: Pflege; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Pflegeversicherung; Immissionsschutz; Parlamentarisches Verfahren; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Gesundheitsförderung; Arzneimittel; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Klimaschutz; Gesundheitsversorgung; Rechte von Menschen mit Behinderung Regelungsvorhaben: - Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG): Meinungsäußerung gemeinsam mit dem BVÖGD, bzgl. der Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus berufspolitischer und gesundheitsfachlicher Sicht - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 14.08.2023 - Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsverorgungsstärkungsgesetz - GVSG): Meinungsäußerung gemeinsam mit dem BVÖGD, bzgl. der Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus berufspolitischer und gesundheitsfachlicher Sicht - mit dem Schwerpunkt der inhaltlichen und strukturellen Umsetzungsaspekte im kommunalen Kontext - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 27.07.2023 - Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz: Meinungsäußerung zu den fachlichen Erwartungen an die zukünftige Struktur und Aufgabenzuweisung des neu konzipierten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) - speziell mit Zielsetzung der fachlichen Unterstützung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes, gestützt auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung an modernen Ansätzen einer "Health in All Policies" sowie evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlagen - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 25.10.2023 sowie aktuell: grundlegende Stellungnahme an das BMG vom 02.07.2024 (Anlage) - Verlängerung des "Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" über das Jahr 2026 hinaus: Nach den Erfahrungen der Pandemie wurde die überfällige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes maßgeblich durch die finanzielle Förderung durch den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" geprägt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch über das bisher vorgesehene Projektende 2026 hinaus der Bund im übergreifenden Interesse weiterhin adäquate finanzielle Fördermittel bereitstellt und die erreichte, insbesondere personelle Verbesserungen des ÖGD nachhaltig konsolidiert. Bei einem Wegfall der Förderung ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass es zu einem Rückbau der personellen Strukturen kommt und die vorsorglich aufgebauten Kapazitäten u.a. für zukünftige Krisenbewältigungen wegbrechen.