Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Bundesrat zu Drucksache 633/25 07.11.25 Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes – Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2594 – die beigefügte Entschließung unter Buchstabe b auf Drucksache 20/2594 angenommen. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) legt den Grundstein für einen Einstieg in die industrielle Nutzung von CCS/CCU-Technologien (CCS = Carbon Capture and Storage, CCU = Carbon Capture and Utilization) in Deutschland. Mit diesem Gesetz wird ein entscheidender weiterer und essentieller Schritt unternommen, um Technologieoffenheit und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Es dient damit nicht nur der Erreichung der nationalen Klimaziele, sondern fördert zugleich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Den Einsatz von CCS/CCU erachten wir dabei insbesondere für jene Sektoren als sinnvoll, in denen Emissionen als schwer bzw. unvermeidbar gelten. Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein, der in eine Carbon-Management-Strategie (CMS) eingebettet wird. Elemente einer solchen Strategie sollten insbesondere die Begleitung des Aufbaus einer CO2-Infrastruktur und die Entwicklung einer nachhaltigen Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sein, um CO₂ vermehrt als Wertstoff zu nutzen. Ein künftiges Carbon-Management-System muss so aufgestellt sein, dass es den Ausbau erneuerbarer Energien und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft flankiert. Die Förderung soll sich vorrangig auf schwer und nicht vermeidbare Emissionen konzentrieren, dabei jedoch technologie- und sektorenoffen ausgestaltet sein, um Investitions- und Planungssicherheit für den Hochlauf von CCS- und CCU-Technologien zu gewährleisten. Die Stärkung natürlicher CO2-Senken flankiert dabei die technischen CO2- Senken. zu Drucksache 633/25 - 2 -]