Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen

Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Mathias Weiser, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die ideologisch getriebene Abkehr von der Kernenergie war ein schwerwiegender Fehler, der Deutschlands Wohlstand, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Während Nachbarstaaten wie Frankreich, Tschechien und Finnland erfolgreich auf Kernkraft setzen, hat die Bundesregierung im April 2023 ohne Not die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet – trotz bewährter Sicherheitsstandards und jahrzehntelanger Zuverlässigkeit. Anstatt moderne Kernkraftwerke als saubere, umweltfreundliche, stabile, steuerbare und preisgünstige Energiequelle weiterzuentwickeln, wurde deren Strom zunehmend durch teure Importe und wetterabhängige Wind- und Solarenergie ersetzt. Dies führt zu steigenden Strompreisen, sinkender Netzstabilität und wachsender Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten. Laut aktuellen Berechnungen belaufen sich die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Energiewende auf bis zu 5,4 Billionen Euro, ohne dass Versorgungssicherheit oder Klimaziele zuverlässig erreicht werden.1 Die Netzfrequenz von 50 Hertz, die Grundlage für die Stabilität des Stromnetzes, ist zunehmenden Schwankungen durch wetterabhängige Wind- und Solarenergie ausgesetzt. Das erfordert teure Eingriffe zur Netzstabilisierung, die die Netzentgelte erhöhen. Daten der Plattform Electricity Maps zeigen zudem, dass Deutschlands Strom im europäischen Vergleich einen höheren CO₂-Ausstoß aufweist, als vor der Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraft.2 Gleichzeitig ist der CO2-Ausstoß im benachbarten Frankreich, das voll und ganz auf Strom aus Kernkraft setzt, rund elf Mal niedriger als in Deutschland. 1 www.frontier-economics.com/media/u1vbsfop/frontier-dihk-energiewende-plan-b-03092025-stc-update- stc.pdf 2 https://app.electricitymaps.com/map/live/fifteen_minutes Deutscher Bundestag Drucksache 21/4461 21. Wahlperiode 04.03.2026 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energiequelle gemäß der EU- Energie-Taxonomie anzuerkennen und konkrete Schritte zur Förderung der Kernenergie im deutschen Energierecht einzuleiten; 2. Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Reaktortechnologien zu intensivieren, darunter kompakte modulare Reaktoren (SMR), Flüssigsalzreaktoren und Dual-Fluid-Reaktoren, die höhere Sicherheit, Effizienz und Ressourcennutzung ermöglichen; 3. innovative Verfahren zur Reduzierung radioaktiver Abfälle zu fördern, etwa durch Wiederaufbereitung und transmutationsbasierte Technologien, die das Endlagerproblem langfristig mindestens entschärfen können; 4. eine umfassende Informationskampagne durchzuführen, die der Öffentlichkeit die hohen Sicherheitsstandards, Umweltvorteile und technologischen Fortschritte der modernen Kernenergie vermittelt und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse transparent darstellt, und der Verbreitung von Desinformationskampagnen zum Thema Kernenergie entgegenwirkt; 5. die Netzstabilität und Versorgungssicherheit als zentrale Kriterien der Energiepolitik zu verankern und eine sachliche Neubewertung der Energiequellen nach Effizienz, ggf. CO₂-Bilanz und volkswirtschaftlichen Nutzen vorzunehmen. Berlin, den 3. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Es wird nicht ausreichend unternommen, um die falsche Einordnung der Kernenergie als Hochrisiko- Technologie in Deutschland zu überwinden und ihre Rolle als kohlenstoffarme Energiequelle zu fördern. Am 19. Mai 2025 hat die neue Bundesregierung signalisiert, Kernenergie in der EU-Gesetzgebung künftig wie erneuerbare Energien zu behandeln.3 Dennoch besteht weiterhin eine Diskrepanz zwischen europäischer und nationaler Politik, die die Kohärenz und Effektivität der deutschen Energiepolitik erheblich beeinträchtigt. Deutschland muss seine Energieversorgung vernünftig und verantwortungsvoll gestalten. Dazu gehört insbesondere, auf bewährte, zuverlässige und nachhaltige Energiequellen wie die Kernenergie zu setzen, anstatt sich einseitig auf Wind- und Solarstrom zu verlassen und Importabhängigkeiten zu erhöhen. Frühere Regierungen haben aus ideologischen Gründen eine funktionierende Technologie stillgelegt und vom Netz genommen. In Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Energiekrisen muss Deutschland seine Energiestrategie neu ausrichten und den Anteil stabiler, heimischer Energiequellen wie der Kernenergie deutlich erhöhen. 3 www.welt.de/politik/deutschland/article256154882/Atomkraft-CDUCSU-und-SPD-streiten-ueber-Einstufung-der-Atomkraft-als-nachhal- tig.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333