Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4754)

Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4754) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6143 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4754 – Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schickt ihrem Antrag voraus, dass die GreenTech-Branche sich im vergangenen Jahr zu einem der relevantesten Wirtschaftsfelder der deutschen Wirtschaft entwickelt habe. Auch der globale Markt für GreenTech wachse rasant. Die größten Investitionsvolumina entfielen auf Elektromobilität, erneuerbare Energiekomponenten und Stromsysteme. Zudem biete die GreenTech-Branche ein hohes Potenzial, um die Resilienz und die Souveränität der deutschen und europäischen Volkswirtschaft zu stärken und die vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion zu erreichen. Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung durch einen Zickzack-Kurs in der Wirtschafts- und Klimapolitik für viel Verunsicherung gesorgt und die Marktchancen chinesischer Wettbewerber gestärkt habe. Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung des europäischen Clean Industrial Deals (CID) wesentlich ambitionierter agieren, verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellen und die GreenTech-Branche prioritär unterstützen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4754 abzulehnen. Berlin, den 20. Mai 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Enrico Komning Berichterstatter Daniel Bettermann Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Enrico Komning und Daniel Bettermann I. Überweisung Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/4754 wurde in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung zu 24 Maßnahmen auf. Insbesondere solle die Bundesregierung die GreenTech-Branche als Wachstumsmotor begreifen und prioritär unterstützen. Durch verlässliche Rahmenbedingungen solle der Anteil an der deutschen Bruttowertschöpfung von aktuell 9 Prozent bis 2045 auf ca. 20 Prozent ansteigen. Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes solle vorangetrieben werden. Darüber hinaus solle die europäische Kommission bei Regulierungsvorhaben für mehr Resilienz und Wirtschaftssicherheit unterstützt werden, wobei nach dem Prinzip „Diversifizierung vor Made in Europe“ zu verfahren sei. Die Solarindustrie in Deutschland müsse gemeinsam mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten zu reduzieren. Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere die Vorgabe zu mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien, müssten beibehalten werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Standortbedingungen für GreenTech-Produktionen in Deutschland verbessern, insbesondere durch wettbewerbsfähige Energiepreise und effizientere Genehmigungs- und Planungsverfahren. Bei der Stärkung der Branche seien auch die Enabler-Komponenten wie Halbleiter, Batterien und Künstliche Intelligenz mit einzubeziehen. Der systematische Wissenstransfer von der Wissenschaft in die industrielle und gesellschaftliche Anwendung müsse im Bereich GreenTech deutlich gestärkt und die europäische Forschungs- und Innovationsförderung gezielt gehebelt werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 24. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 38. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 37. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 24. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 21. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 28. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 25. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/4754 in seiner 35. Sitzung am 20. Mai 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte einleitend, sie wollten mit diesem Antrag ein Spotlight auf eine Erfolgsbranche der deutschen und europäischen Wirtschaft richten. Die Branche sei ein Zugpferd für Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft. Im aktuellen Regierungshandeln sähen sie nicht, dass diese Potenziale genutzt würden. Die Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung damit umgehe, dass China in diesen Bereich investiere, unfaire Wettbewerbsbedingungen bestünden und Klimatechnologien zunehmend aus China importiert würden. Im Hinblick auf die Verhandlung des Industrial Accelerator Acts (IAA) werde die Bundesregierung in Brüssel derzeit nicht als konstruktiv wahrgenommen. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, die GreenTech-Branche verdiene zwar ein Spotlight, aber den Ansatz der antragstellenden Fraktion, planwirtschaftliche Instrumente zu nutzen, lehnten sie ab. Insbesondere seien sie gegen staatlich festgeschriebene Zahlen, zum Beispiel im Hinblick auf die Bruttowertschöpfung bis 2045. Der Antrag würde zudem zu zusätzlichen Berichtspflichten und Bürokratie führen. Die Fraktion sei der Ansicht, dass man der Branche und den Unternehmen selbst sehr viel zutrauen könne. Die Bundesregierung setze darauf, dass Themen wie der Netzausbau und die Energieinfrastruktur dieses Landes die Defizite der letzten Jahre aufholten. Es sei notwendig, systemdienlich und kosteneffizient zu denken. Die Fraktion der AfD betonte, die GreenTech-Branche sei in Zahlen zwar ein Erfolgsmodell, sie sei aber auch mit Milliarden an staatlichen Fördermitteln unterstützt worden. Die Ausgaben für die Energiewende seien sehr hoch, so dass man sich über die zusätzlichen Arbeitsplätze kaum freuen könne. Der Mittelstand, die Industrie und das Handwerk litten unter der Energiewende. Die sozialökologische Transformation der Marktwirtschaft gehöre aus ihrer Sicht abgeschafft. Die Fraktion der SPD führte aus, die strategische Bedeutung klimafreundlicher Technologien für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stehe außer Frage. Es sei zentral, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups zu befähigen, diese neuen Märkte zu erschließen. Die ökologische Transformation der Wirtschaft sei untrennbar mit den Themen Kapitalbedarf, Kapitalzugang und Digitalisierungsprozessen verbunden. Hier verkenne der Antrag strukturelle Hemmnisse in Bezug auf die Grundlagen zum Zugang zu Kapital. Die Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung den Zugang von GreenTech- Unternehmen zum Kapitalmarkt bewerte sowie den Digitalisierungsgrad von KMU. Wie werde sichergestellt, dass Dateninfrastrukturen zugänglich gemacht würden und der Bereich Venture Capital für diese Branche erschlossen werde? Die Fraktion Die Linke erklärte, sie forderten ebenfalls eine gezielte Industriepolitik zur Bewältigung der Transformation. Auch die Stärkung der GreenTech-Branche befürworteten sie grundsätzlich. Allerdings fehle ihnen in dem Antrag der Blick aus der Sicht der Beschäftigten, insbesondere in Bezug auf Mitwirkungsrechte und gute Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung antwortete, Venture Capital sei für sie ein zentrales Thema. Sie benötigten in Deutschland ein innovations-, investitions- und unternehmensfreundliches Umfeld. Die Bundesregierung habe sich mit dem Deutschlandfonds das Ziel gesetzt, insbesondere auch Venture Capital Investitionen nach Deutschland zu ziehen. Der Bundeskanzler habe auch einen eigenen Investitionsbeauftragten ernannt. Mit Blick auf Investitionen aus China befänden sie sich in einem Zielkonflikt. Durch globale Arbeitsteilung und das Angebot von günstigen Technologien sei der starke Ausbau, etwa der Photovoltaik, in Deutschland befördert worden. Der Aufbau von Schranken sei hier eine Kostenfrage und betreffe die internationalen Handelsbeziehungen. In den Beratungen in Brüssel bringe die Bundesregierung sich intensiv ein. Bezüglich des IAA seien sie derzeit in Gesprächen mit anderen Mitgliedstaaten. Wichtig sei, in Bezug auf das Vergaberecht nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Die Digitalisierung der Energiewende müsse cybersicher erfolgen. Insofern gebe es bestimmte Zielkonflikte, mit denen die Bundesregierung umgehen müsse. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4754 zu empfehlen. Berlin, den 20. Mai 2026 Enrico Komning Berichterstatter Daniel Bettermann Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333