Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden

Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Bau- und Gebäudesektor ist der größte Verursacher von CO₂-Emissionen, Ressourcenverbrauch und Abfall in Deutschland und Europa. Der Sektor folgt dabei noch immer Planungs- und Investitionslogiken aus der Nachkriegszeit, als ein rascher Wiederaufbau notwendig war und Energie sowie Ressourcen als unbegrenzt verfügbar galten. In der Folge wird in Europa jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen, um es durch Neubau zu ersetzen. In Zeiten einer anhaltenden Wohnungskrise, zunehmender Ressourcenknappheit und sich verschärfender Klimabedingungen steht dieses Vorgehen im Widerspruch zu zahlreichen nationalen und europäischen Zielen. Denn der Abriss bestehender Gebäude und ihr Ersatz durch Neubauten führen nicht nur zu einem erheblichen Verlust von materiellen Ressourcen und Energie. Abriss für Neubau trägt auch zur Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern bei, da Neubauten aufgrund gestiegener Material- und Baukosten heute deutlich teurer sind. Die Errichtung vergleichbarer Gebäude verursacht heute rund 30 Prozent höhere Kosten als noch vor zehn Jahren. Neben den hohen Renditeerwartungen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien, ist dies die eine Hauptursache für die explodierenden Mietkosten. Darüber hinaus schwächt der auf Neubau ausgerichtete Ansatz lokale und regionale Wertschöpfungsketten. Der zunehmende Einsatz industriell vorgefertigter, häufig im Ausland produzierter Bauteile führt zu einem Rückgang handwerklicher und industrieller Tätigkeiten vor Ort und gefährdet insbesondere kleine und mittelständische Betriebe. Gleichzeitig geht durch Abriss, Neuplanung, Genehmigung und Neubau wertvolle Zeit verloren. Zeit, die angesichts der Dringlichkeit der Wohnungs-, Klima- und Wirtschaftskrise nicht zur Verfügung steht. Diese Praxis führt nicht nur zu vermeidbaren ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten, sondern bedeutet auch einen Verlust unseres baukulturellen Erbes. Der fortgesetzte Abriss gewachsener Strukturen, bestehender Gebäude und Nachbarschaften zerstört soziale Bindungen, Gemeinschaften und Verantwortung und wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung kritisch wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gebäudebestands ein. Im Bundesgebiet ha- Deutscher Bundestag Drucksache 21/4876 21. Wahlperiode 23.03.2026 ben sich in der Anti-Abriss-Allianz und der Bauwende-Allianz zahlreiche Akteure aus Planung, Industrie, Umwelt, Handwerk, Kultur und Denkmalschutz zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des Gebäudebestands und gegen unnötige Abrisse einzusetzen. Auch die gemeinnützige Organisation „HouseEurope!“ wirbt im Rahmen ihrer europäischen Bürgerinitiative für Renovierung und Umbau für einen grundlegenden Wertewandel im Bausektor: Weg von Abriss und Ersatzneubau, hin zu Sanierung, Umbau und Weiterbauen (https://houseeurope.org/). Dieses zivilgesellschaftliche Engagement sowie das vorhandene fachliche und praktische Wissen zur Umsetzung einer Umbauwende sollten in der politischen Entscheidungsfindung stärker berücksichtigt werden. Es bedarf entsprechender gesetzlicher und ordnungsrechtlicher Rahmenbedingungen, um Anreize für die Sanierung, den Umbau und die dauerhafte Nutzung des Gebäudebestands zu schaffen. Denn der Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Gebäude bieten einen der wirksamsten Hebel, um kurzfristig die Wohnraumziele in Deutschland zu erreichen, ökologische Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig regionale Arbeitsmärkte zu stärken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich die Ziele der Bürgerinitiativen für Umbau und Renovierung zu eigen zu machen und diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv zu unterstützen. Hierzu zählen insbesondere 1. der Einsatz für die Erhaltung, Sanierung und adaptive Wiederverwendung von Gebäuden und Bausubstanz; 2. die Schaffung einer Förderkulisse mit Mietpreis- und Belegungsbindung für klimagerechte Renovierung, Sanierung und Umbau von Gebäuden als künftiger Regelfall für den Umgang mit bestehender Bausubstanz mit dem Ziel Mietsteigerungen und soziale Härten zu verhindern; 3. die Anpassung bestehender rechtlicher und planerischer Instrumente, um Sanierung, Nutzungsänderung und Umbau zu vereinfachen und dadurch Abriss obsolet zu machen. Das beinhaltet, sich innerhalb der Bauministerkonferenz (ARGE- BAU) dafür einzusetzen, dass a) ein Genehmigungsvorbehalt für Abrisse in die Musterbauordnung aufgenommen wird, und anzuregen, dass dies in die Bauordnungen der Länder übernommen wird; b) in der Musterbauordnung (und den einzelnen Landesbauordnungen) der Bestandsschutz auf die Nutzungsänderung von Gebäuden ausgeweitet wird, sofern die Umnutzung überwiegend der Wohnnutzung dient und mit der Würdigung nachbarlicher Interessen sowie mit öffentlichen Belangen sowie Mindeststandards für gutes Wohnen vereinbar ist. Berlin, den 18. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333