Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
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Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4831
21. Wahlperiode 19.03.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl,
Lars Schieske und der Fraktion der AfD
Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität
Im Bundeshaushalt 2026 sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in der Titelgruppe „Investitionen in die
Sportinfrastruktur“ für das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten
(SKS)“ 833 Mio. Euro (Titel 893 81) sowie für „Zuwendungen für die
Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten“ 3 Mio. Euro (Titel 893 82)
veranschlagt (Einzelplan 60).
Für Spitzensportstätten sind darüber hinaus Verpflichtungsermächtigungen für
Folgejahre vorgesehen.
Im selben Titel 893 81 wird in den Erläuterungen jedoch ausdrücklich
eine neue Programmscheibe von 333 Mio. Euro sowie eine zusätzliche
Programmscheibe von 250 Mio. Euro für kommunale Schwimmstätten und
Schwimmbäder benannt, was einen nach Auffassung der Fragesteller
nachvollziehbaren Klärungsbedarf zur vollständigen Aufschlüsselung des Titelansatzes
auslöst.
Der Projektaufruf 2025/2026 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler
Sportstätten“ wurde nach Angaben der Bundesregierung am 16. Oktober 2025
gestartet. Interessenbekundungen konnten bis zum 15. Januar 2026 digital
eingereicht werden, die Auswahl soll durch den Haushaltsausschuss erfolgen
(www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/10/Sportstaett
en_Sanierung.html).
Die Nachfrage ist nach Angaben des zuständigen Ressorts außergewöhnlich
hoch: Für den Projektaufruf gingen über 3 600 Interessenbekundungen mit
einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Mrd. Euro ein (www.bmw
sb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/01/Bundesprogramm_SK
S.html).
Gerade vor diesem Hintergrund sind Transparenz über Auswahlkriterien,
Bewertungsmatrix, Prüfschritte, regionale Verteilung und Veröffentlichung von
Projektdaten zentral.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie setzt sich der Titelansatz Einzelplan 60, Kapitel 6002, Anlage 2
(6093), Titel 893 81 „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ in Höhe
von 833 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026 vollständig zusammen (bitte
nach Ausfinanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen aus dem
Projektaufruf 2025/2026, neue Programmscheibe 2026 (333 Mio. Euro),
zusätzliche Programmscheibe Schwimmstätten bzw. Schwimmbäder
(250 Mio. Euro) aufschlüsseln)?
2. Welche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (inklusive
Fälligkeitsjahren) sind jeweils für die Jahre 2026 bis 2029 (sowie ggf. darüber
hinaus) vorgesehen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 aufschlüsseln)?
3. Welche Stellen sind mit der Durchführung des Programms „Sanierung
kommunaler Sportstätten“ beauftragt (bitte Rollen, Aufgaben,
Rechtsgrundlagen nennen angeben), und welche externen Dienstleister werden
hierfür eingesetzt (inklusive Vergabeart, Vertragsvolumen, Laufzeit),
insbesondere vor dem Hintergrund, dass als Kontaktadresse u. a. eine @
pdg.de‑Adresse ausgewiesen wird?
4. Welche Interessenbekundungen bzw. Projektskizzen gingen im Rahmen
des Projektaufrufs 2025/2026 mit dem Stichtag 15. Januar 2026 ein (bitte
nach Bundesländern, Antragsberechtigten (Stadt bzw. Gemeinde,
Landkreis), Art der Sportstätte (z. B. Sporthalle, Sportfreianlage, Hallenbad,
Freibad, Lehrschwimmbecken) und beantragter Bundesfördersumme und
Gesamtkosten aufschlüsseln)?
5. Wie viele eingereichte Projektskizzen wurden aus formalen Gründen
(z. B. Unvollständigkeit, Frist, Antragsberechtigung) ausgeschlossen,
nach fachlicher Prüfung nicht weiterverfolgt, und aus welchen
Hauptgründen (Kategorien) erfolgten Ausschlüsse?
6. Wie verteilen sich die eingegangenen Projektskizzen und die beantragten
Bundesmittel nach Bundesländern (bitte tabellarisch angeben)?
7. Wie verteilen sich die eingegangenen Projektskizzen nach
Sportstättentypen (Sporthallen, Schwimmstätten, Sportplätze, sonstige) und nach
Trägerschaft (kommunal, kreislich, sonstige)?
8. Welche Kriterien dienen der Sicherung einer regional ausgewogenen
Förderung (z. B. Quoten, Streuung, Berücksichtigung ländlicher Räume), und
wenn keine vorgesehen sind, warum nicht?
9. Welche Bewertungskriterien, Messgrößen und Gewichtungen werden in
der fachlichen Vorprüfung angewandt (inklusive Definition „besondere
regionale/überregionale Bedeutung“), und welche Dokumente
(Bewertungsmatrix, Bewertungsbogen, Rangliste/Vorschlagsliste) legt die
Bundesregierung dem Haushaltsausschuss zur Entscheidungsfindung vor (bitte
vollständig beifügen bzw. inhaltlich wiedergeben)?
10. Werden alle eingegangenen Projektskizzen dem Haushaltsausschuss
vorgelegt, und wenn nein, warum nicht?
11. Welcher Zeitplan ist für die Erstellung der Vorschlagsliste der
Bundesregierung und die Entscheidungsvorlage an den Haushaltsausschuss
vorgesehen (bitte Datumsplanung angeben), und wie viele Projekte sollen
nach Planung der Bundesregierung aus der ersten Tranche 2025/2026
finanziert werden?
12. Welche konkreten Vorhaben sollen über den Titel 893 82 „Zuwendungen
für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten“ (3 Mio. Euro
im Jahr 2026 sowie VE für Folgejahre) gefördert werden, nach welchen
Kriterien erfolgt die Vorauswahl, und wird auch hierzu eine Projektliste
(Ort, Maßnahme, Summe) veröffentlicht?
Berlin, den 17. März 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
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