Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/4550 - Gegenäußerung der Bundesregierung

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/4550 - Gegenäußerung der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4783 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/4550) 18.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften – Drucksache 21/4550 – Gegenäußerung der Bundesregierung Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 4 Absatz 2 StBerG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, die Betragsgrenzen für vereinbare Tätigkeiten von Lohnsteuerhilfevereine von 18.000 Euro auf 22.000 Euro im Fall der Einzelveranlagung und von 36.000 Euro auf 40.000 Euro im Fall der Zusammenveranlagung zu erhöhen, statt zu diese entfallen zu lassen. Die derzeit bestehenden Betragsgrenzen haben in jüngerer Vergangenheit vereinzelt dazu geführt, dass die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen bei im Übrigen unveränderten Sachverhalten ausschließlich aufgrund von allgemeinen Preissteigerungen entfallen ist. Dies betrifft beispielsweise Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit Wohnraummietverträgen, bei denen Mietzinsanpassungen mit einer Indexklausel versehen sind und der Mietzins entsprechend der Steigerung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes angehoben wurde. Dieser Problematik könnte zwar mit einer Erhöhung der Betragsgrenzen begegnet werden, allerdings wäre die Beibehaltung von Betragsgrenzen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sachlich nur noch schwer zu rechtfertigen. Denn die steuerrechtliche Komplexität eines Falles steht weder mit der Anzahl der Mietobjekte noch mit der Miethöhe zwingend in sachlichem Zusammenhang. Die steuerrechtliche Würdigung der Vermietung von zwei Objekten kann weniger komplex sein, als die Vermietung von einem Objekt. Die Komplexität ist letztlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig und zwar unabhängig von der Höhe des Mietzinses. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen haben die Betragsgrenzen seit der Einführung der Abgeltungsteuer ohnehin massiv an praktischer Bedeutung verloren und wurden nur relevant, wenn die daraus resultierenden Einkünfte tatsächlich auch im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder auf Antrag erklärt werden. Soweit argumentiert wird, dass es sich bei Lohnsteuerhilfevereinen um Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt und diese nur bei „typischen Arbeitnehmereinkünfte“ beraten dürfen, wird darauf hingewiesen, dass die Hilfeleistung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schon nach bestehender Rechtslage zulässig ist. Die Höhe der Einkünfte ist auch in diesem Kontext kein taugliches Differenzierungskriterium, da auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich der Höhe der Einkünfte nicht nach „typischen Arbeitnehmereinkünften“ unterschieden wird. Zu Ziffer 2 Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6 Absatz 3 – neu – StBerG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, Beamten und Beschäftigten von Bundes- oder Landesfinanzbehörden die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen außerhalb von nahen Angehörigen im Sinne des § 15 AO zu untersagen. Das Steuerberatungsgesetz dient dem Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierter Hilfeleistung in Steuersachen. Eine Untersagung der Befugnis zur unentgeltlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für Beamte und Beschäftigte von Bundes- oder Landesfinanzbehörden widerspricht diesem Schutzzweck, da dieser Personenkreis für einen steuerrechtlichen Rat regelmäßig besonders qualifiziert ist. Bei der Frage der Untersagung handelt es sich um eine dienstrechtliche Frage, für die hinsichtlich der Beschäftigten und Beamten von Landesfinanzbehörden auch außerhalb des Steuerberatungsgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestehen würde. Im Übrigen können bei unbefugten Offenbarungen von „speziellem Insiderwissen“ auch ohne eine Beschränkung der Beratungsbefugnis arbeits-, dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. Zu Ziffer 3 Zu Artikel 1 (Änderung des Steuerberatungsgesetz) Die Bundesregierung nimmt den Vorschlag einer Regelung zum Fremdbesitzverbot bei mehrstöckigen steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zur Kenntnis. Zu Ziffer 4 Zu Artikel 1 (Änderung des Steuerberatungsgesetzes) Die Bundesregierung nimmt den Vorschlag zum Umgang mit bereits anerkannten Berufsausübungsgesellschaften und eines Verhaltenskodexes zur Kenntnis. Zu Ziffer 5 Zu Artikel 6a – neu – (§ 3 Nummer 73 EStG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen, ob und wie Prämien, die durch Ländersportstiftungen gewährt werden, rechtssicher und einfach ermittelbar in die Steuerbefreiungsvorschrift aufgenommen werden können. Zu Ziffer 6 Zu Artikel 8a – neu – (Artikel 35, 36 Absatz 5 Kreditzweitmarktförderungsgesetz), Artikel 9 Absatz 2 (Inkrafttreten) Die Bundesregierung nimmt den Antrag zur Kenntnis. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333