Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/3894)

Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/3894) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4140 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3894 – Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dienstreisen von Mitgliedern der Bundesregierung dienen der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland. Sie umfassen unter anderem die Teilnahme an Konferenzen, bilateralen Regierungsgesprächen, Terminen mit Verbänden und Zivilgesellschaft sowie Auftritten bei Fachveranstaltungen, die dem Informationsaustausch und der politischen Abstimmung dienen. Im Rahmen internationaler Dienstreisen werden Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Medien, der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft begleitet, die etwa durch Teilnahme an Delegationsprogrammen, Fachgesprächen, Hintergrundrunden oder Presseformaten zur inhaltlichen Ausgestaltung und öffentlichen Vermittlung der Reise beitragen. Diese Begleitungen dienen außerdem dazu, politische Vorhaben zu erläutern, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen und die Transparenz der Regierungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken. Die internationalen Dienstreisen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind insofern besonders relevant, da die exportorientierte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf verlässliche internationale Beziehungen angewiesen ist und weil Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft relevante Reiseteilnehmer sind, um Projekte und Kooperationen im Zielland anzubahnen beziehungsweise bestehende Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Vor diesem Hintergrund besteht ein parlamentarisches Interesse an Transparenz über den Umfang, die Ziele sowie die Begleitung der Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 11. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätigte Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese, und welche Beamten begleiteten sie (bitte Reisen nach Ort, Art der Anreise wie beispielsweise Autofahrt oder Flug- bzw. Zugreise, Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden Mitarbeitenden des Bundesministeriums aufschlüsseln)? Eine Übersicht über die von Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt durchgeführten Dienstreisen ist als Anlage A beigefügt.* Für Dienstreisen der Bundesministerin besteht häufig ein übergeordneter Anlass, wie beispielsweise der Besuch einer Konferenz. Nicht immer lassen sich einzelne Termine im Rahmen einer Dienstreise klar voneinander abgrenzen. Termine werden deshalb nicht ausgewiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Angaben auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen erfolgen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.  2. Hat die Bundesministerin den Dienstwagen des Bundesministeriums für Autofahrten ins Ausland in Anspruch genommen, und wenn ja, für welche Fahrten (bitte nach Datum, Zielort und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus kann die Bundesministerin ihren Dienstwagen wie alle Mitglieder der Bundesregierung uneingeschränkt auch privat nutzen. Die Versteuerung des dadurch entstehenden geldwerten Vorteils erfolgt pauschal.  3. Wurde Bundesministerin Katherina Reiche auf einer Dienstreise im Inbzw. Ausland von privaten Angehörigen – beispielsweise von Familienmitgliedern oder ihrem Partner – begleitet, und wenn ja, von wem wurde sie begleitet, welche Kosten sind hierfür angefallen, und von wem wurden diese übernommen? Die Bundesministerin Katherina Reiche wurde auf Reisen dienstlich weder im In- noch im Ausland von privaten Angehörigen begleitet.  4. Welche internationalen Dienstreisen tätigte Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese, und mit wem nahm sie an Terminen vor Ort teil (bitte Reisen nach Destination, Art der Anreise wie beispielsweise Flug- bzw. Zugreise, Länge des Aufenthalts, Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden Mitarbeitenden des Ministeriums sowie Anzahl der begleitenden Organisationen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4140 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wie viele Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen haben bei den bisherigen internationalen Dienstreisen der Bundesministerin Interesse an einer Mitreise beim zuständigen Fachreferat bekundet (bitte nach Reise aufschlüsseln)?  6. Wie viele Interessensbekundungen wurden bewilligt, wie viele abgelehnt (bitte beides nach Reise aufschlüsseln), und nach welchen Kriterien erfolgten die Entscheidungen über eine Zu- bzw. Absage durch das zuständige Fachreferat? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist eine Vielzahl an Fachreferaten in die Vorbereitung von Reisen der Bundesministerin eingebunden oder mit Themen dieser Reisen befasst. Die Ermittlung sämtlicher Interessenbekundungen und der Antworten auf diese würde eine Abfrage im gesamten Haus erfordern, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Zur Zusammensetzung von Delegationen bei bisherigen Reisen der Bundesministerin wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen 60 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/2979 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Katrin Uhlig auf Bundestagsdrucksache 21/3520 verwiesen.  7. Gab es direkte Einladungen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und insbesondere der Hausleitung an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen, und wenn ja, an welche, und für welche internationalen Dienstreisen?  8. Wenn Frage 7 bejaht wird, welche direkten Einladungen wurden angenommen, und um welche Dienstreisen sowie Firmen, Verbände oder Organisationen ging es?  9. Auf welchem Wege geschah die Interessensbekundung bzw. Einladung bezüglich der erfolgten Begleitung der Bundesministerin bei ihrer Reise nach Israel am 16./17. Dezember 2025 (neben diversen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden) des Vereins ELNET Deutschland e. V., der von dem ehemaligen Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg mitgegründet worden ist, wie wurde diese dokumentiert, und war die Hausleitung in irgendeiner Form eingebunden? Die Fragen 7, 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Auswahl für die Teilnahme von Unternehmen und Verbänden an internationalen Dienstreisen der Bundesministerin erfolgt über das Interessenbekundungsverfahren. In Einzelfällen wurden Vertreter von Unternehmen oder Organisationen aus dienstlich gebotenen Gründen auch nach Ablauf der Interessensbekundungsfrist für eine Mitreise berücksichtigt. Dies trifft auch auf einen Vertreter des Vereins ELNET Deutschland e. V. zu, der aus fachlichen Gründen nach Beendigung des Interessensbekundungsverfahrens als Delegationsmitglied bei der Reise der Bundesministerin Katherina Reiche vom 16. bis 17. Dezember 2025 nach Israel berücksichtigt wurde. 10. Liegen Kenntnisse darüber vor, ob Bundesministerin Katherina Reiche im Vorfeld oder Nachgang ihrer Reise nach Washington D.C. (Vereinigte Staaten von Amerika) im Juni 2025 nichtdienstliche Termine vor Ort wahrnahm? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen 79 des Abgeordneten Andreas Audretsch auf Bundestagsdrucksache 21/747 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Andreas Audretsch auf Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen. 11. Welche Journalisten bzw. Medien haben Bundesministerin Katherina Reiche auf ihren internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Dienstreisen und begleitenden Journalisten bzw. Medien aufschlüsseln)? Auf den folgenden Auslandsdienstreisen wurde die Bundesministerin von einer Pressedelegation begleitet: Ukraine Vereinigte Arabische Emirate und Katar Israel Saudi-Arabien. Auf den genannten Dienstreisen wurde die Bundesministerin von Journalistinnen und Journalisten folgender Medien begleitet: • Handelsblatt • BILD • ARD Hauptstadtstudio TV • Table.Media • dpa • RTL/ntv • Politico • Rheinische Post • ARD Hörfunk • The Pioneer • WELT TV • Welt, WamS • Augsburger Allgemeine • Deutschlandfunk • Mediengruppe Bayern. 12. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für internationale Dienstreisen der Bundesministerin Journalisten bzw. Medien proaktiv zur Mitreise eingeladen bzw. diesbezüglich kontaktiert (wenn ja, welche Journalisten bzw. Medien)? 13. Nach welchen Kriterien lädt das Bundesministerium Journalisten bzw. Medien zur Begleitung der Reisen ein, und ist die Hausleitung in diese Entscheidung eingebunden? 14. Gibt es formelle Interessensbekundungsprozesse für Journalisten bzw. Medien zur Teilnahme an internationalen Dienstreisen, und wenn nein, warum nicht? 15. Wenn Frage 14 bejaht wird, wurde bei bisherigen Dienstreisen auf ein Interessensbekundungsverfahren für Journalisten bzw. Medien verzichtet, und wenn ja, aus welchen Gründen? 16. Haben sich Journalisten bzw. Medien direkt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeldet und Interesse an einer Reisebegleitung geäußert, und wenn ja, welche Journalisten bzw. Medien, und zu welchen Dienstreisen? Die Fragen 12 bis einschließlich 16 werden zusammen beantwortet. Die Mitreise von Pressevertreterinnen und Pressevertretern bei Delegationsreisen des BMWE wird grundsätzlich, in Anpassung an die Gegebenheiten der jeweiligen Reise, so organisiert, dass Medien für einzelne Reisen Interesse bekunden können. Das BMWE entscheidet aufgrund der eingegangenen Anmeldungen und den Gegebenheiten der jeweiligen Reise darüber, welche Medien jeweils berücksichtigt werden können. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Ausgewogenheit der Delegation gelegt. 17. Welche Bundestagsabgeordneten haben die Bundesministerin Katherina Reiche auf bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen und Anzahl der Abgeordneten sowie deren Fraktionszugehörigkeit aufschlüsseln)? Die Bundesministerin wurde auf ihren Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, nach Israel und nach Saudi-Arabien von Bundestagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen der CDU/CSU und SPD begleitet. 18. Nach welchen Kriterien werden Bundestagsabgeordnete zur Begleitung der Bundeswirtschaftsministerin auf internationalen Dienstreisen eingeladen, und welche Rolle spielt hierbei die Zugehörigkeit einer Regierungs- beziehungsweise Oppositionsfraktion? Die Entscheidung treffen die Ressorts grundsätzlich in eigener Verantwortung nach fachlichem Bedarf, Anlass und Themen der Reise. 19. Welche Beamten und Angestellten aus Bundesministerien, Behörden oder sonstigen Organisationen haben Bundesministerin Katherina Reiche bei ihren bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen, begleitendem Personal und zugehöriger Fachabteilung bzw. Fachreferat aufschlüsseln)? Die Teilnehmenden an Reisen der Bundesministerin werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht zentral erfasst. Eine Beantwortung der Frage wäre nur durch manuelle Auswertung aller im Bundesministerium genehmigten Dienstreisen möglich. Vergleichbares gilt für Teilnehmende aus anderen Behörden oder sonstigen Organisationen. Beide Auswertungen sind in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 20. Welche internationalen Dienstreisen hat Bundesministerin Katherina Reiche für das Jahr 2026 und darüber hinaus geplant? 21. Wurden zu geplanten Dienstreisen bereits Formulare für Interessensbekundungen an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen verschickt bzw. veröffentlicht oder Einladungen ausgesprochen? Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet. Zu internen Planungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Ein Interessensbekundungsverfahren läuft aktuell (Stand: 10. Februar 2026) nicht. 22. Gab es vergleichbare Ansprachen an Journalisten bzw. Medien für anstehende Dienstreisen? Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat das Bundesministerium zu keinen weiteren Reisen das Interesse der Presse abgefragt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage A zu Fragen 1 und 4: Übersicht über Dienstreisen von Bundesministerin Reiche Innerdeutsche Dienstreisen Reiseziel Transportmittel (Hinweis: Ausgenommen von der Darstellung sind kurze Taxi-/Autofahrten vor Ort zwecks Transfer der Bundesministerin) Gmund am Tegernsee Flugzeug Bad Saarow PKW Rostock PKW Heilbronn PKW, Flugzeug München Flugzeug, Zug Bonn PKW Königswinter PKW Bad Saarow PKW Essen Flugzeug München Flugzeug, PKW Oerlenbach PKW Röthenbach an der Pegnitz PKW Leuna PKW Hamburg PKW Köln Flugzeug, PKW Essen PKW Iserlohn PKW Kassel PKW Dresden PKW Spremberg PKW München Flugzeug Köln Flugzeug, PKW Tecklenburg Flugzeug Hagen PKW Magdeburg PKW München Flugzeug München Flugzeug Köln Flugzeug, Zug Chemnitz PKW Frankfurt am Main Flugzeug Hamburg PKW München PKW, Flugzeug Internationale Dienstreisen Reiseziel Dauer in Tagen (angebrochene Tage bei An- und Abreise werden als ganze Tage eingerechnet) Transportmittel (Hinweis: Ausgenommen von der Darstellung sind kurze Taxi-/Autofahrten vor Ort zwecks Transfer der Bundesministerin) Warschau 2 Flugzeug Brüssel 1 Flugzeug Brüssel 1 Flugzeug Paris 2 Flugzeug Stockholm, Luxemburg, Paris 5 Flugzeug Washington DC 5 Flugzeug Warschau 1 Flugzeug Toulon 1 Flugzeug Brüssel 2 Flugzeug New York 3 Flugzeug Luxemburg 2 Flugzeug Abu Dhabi, Dubai, Doha 4 Flugzeug Kiew, Lemberg 4 Flugzeug Toronto 4 Flugzeug Brüssel 1 Flugzeug Brüssel 1 Flugzeug Brüssel 2 Flugzeug Rom 1 Flugzeug Jerusalem, Tel Aviv 3 Flugzeug Davos, Rom 4 Flugzeug, PKW Riad, Dschidda 4 Flugzeug Ottawa 2 Flugzeug