Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3305)

Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3305) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3629 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3305 – Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft A. Problem Die Antragssteller fordern die Bundesregierung auf, die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA als Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US- amerikanischen Bündnisses zu begreifen, mit der Trump-Administration zum gegenseitigen Vorteil beider Nationen zusammenzuwirken und die – aus Sicht der Antragssteller – undiplomatische Denunziationen gegenüber der US-Regierung zu unterlassen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3305 abzulehnen. Berlin, den 14. Januar 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Stefan Keuter Berichterstatter Adis Ahmetovic Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Stefan Keuter, Adis Ahmetovic, Deborah Düring und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/3305 in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragssteller fordern die Bundesregierung auf, die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA als Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses zu begreifen, mit der Trump-Administration zum gegenseitigen Vorteil beider Nationen zusammenzuwirken und die – aus Sicht der Antragssteller – undiplomatische Denunziationen gegenüber der US-Regierung zu unterlassen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3305 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Berlin, den 14. Januar 2026 Jürgen Hardt Berichterstatter Stefan Keuter Berichterstatter Adis Ahmetovic Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]