Gasbohrungen in Deutschland beenden - Energiewende konsequent weiterführen

Gasbohrungen in Deutschland beenden - Energiewende konsequent weiterführen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/836 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, Dr. Armin Grau, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Steffi Lemke, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Linda Heitmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Grün wirkt: Deutschlands Klimaziel für 2030 ist erstmals in Reichweite gerückt. Das wurde möglich durch diverse politische Entscheidungen und Maßnahmen, die unseren Verbrauch von Kohle- und fossilem Erdgas in Deutschland seit 2021 wirksam gesenkt haben. Besonders der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, die kraftvolle und einkommensabhängige Förderung für klimafreundliche Heizungen zusammen mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sowie das kommunale Wärmeplanungsgesetz tragen zur realistischen Zielerreichung bei. So schützen wir aktiv unsere Natur und Umwelt und damit unsere eigenen Lebensgrundlagen. Diese optimistische Aussicht darf aber nicht dazu führen, dass die Erfolge der Menschen und Unternehmen in unserem Land von einer neuen Bundesregierung in Frage gestellt oder gar rückabgewickelt werden – zumal die Klimaziele für 2040 und 2045 mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreicht werden können. Genau diesen massiven Rückschritt lässt aber der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vermuten. Die darin enthaltenen Pläne für neue Gasbohrungen im Inland und neue Lieferverträge aus dem Ausland sowie eine Wiederbelebung für neue Gasanwendungen (Kraftwerke, Heizungen) konterkarieren die Notwendigkeit, die Gasnachfrage schnellstmöglich zu reduzieren, wie es aufgrund internationaler Klimaschutz-Verträge nötig ist. Beispielhaft und völlig entgegen unseren klimapolitischen Fortschritten steht, dass in Bundesländern wie Bayern ausgerechnet jetzt das erste Mal seit Jahrzehnten wieder fossiles Gas gefördert werden soll. Bohrungen nach fossilen Energieträgern sind umwelt- und klimaschädlich und gefährden die Gesundheit der Menschen vor Ort. In Erdgas- und Erdölregionen treten vermehrt Cluster von Krankheitsbildern auf. Des Weiteren führen seismische Erschütterungen (Erdbeben) zu Schäden, und auch die Wasser- und Getränkewirtschaft leidet unter erheblichen und teuren Risiken der Rohstoffförderung fürs Grundwasser. Gleichzeitig sind die Bohrungen nach Gas und Öl dank der besseren Alternativen (erneuerbare Energien und Energieeffizienz) und der damit zu unterstützenden Reduktion des Gasverbrauchs überflüssig. Daher ist es nur folgerichtig, die Nutzung von fossilem Gas schrittweise zu reduzieren und dem Klimaschutz in der Gesetzgebung Vorrang einzuräumen, um den Weg in eine gesunde, nachhaltige Zukunft mit erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff zu beschleunigen. Neue Gasbohrungen wie etwa im bayerischen Reichling oder im niedersächsischen Wattenmeer vor Borkum oder neue Ölbohrungen wie in der Vorderpfalz braucht es nicht. In Reichling zwischen Ammersee und Lech wird auf ein 500 Millionen Kubikmeter großes neues Erdgasfeld spekuliert, das 15 Jahre ausgebeutet werden soll. Die Bohrstelle befindet sich unweit eines europäischen Schutzgebietes für bedrohte Tiere und Pflanzen, nahe dem Trinkwasserschutzgebiet; das nächste Wohnhaus ist nur 150 Meter entfernt – ein Windrad würde hier wegen geltender bayerischer Abstandsregelungen niemals genehmigt. Das Wattenmeer ist in seiner ökologischen Einzigartigkeit in weiten Teilen von der UNESCO als besonders schützenswertes Weltnaturerbe ausgezeichnet worden. Eingriffe durch fossile Rohstoffförderung gefährden diese unwiederbringliche Natur und biologische Vielfalt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen, demzufolge ab sofort für die Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen keine Erlaubnisse bzw. Bewilligungen mehr erteilt werden dürfen, und damit ausnahmslos keine neuen Genehmigungen mehr für Gas- und Ölbohrungen zu ermöglichen; 2. kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit dem Königreich der Niederlande zu erarbeiten und somit die Gasförder-Pläne vor Borkum abzusagen; 3. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen, demzufolge bestehende Erlaubnisse bzw. Bewilligungen vorhandener Gas- und Ölförderprojekte bis maximal 2030 befristet sind, damit die Beendigung dieser Bohrprojekte einen relevanten Beitrag zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz leisten; 4. einen Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorzulegen, die die Nutzung von fossilem Gas so schnell wie möglich reduziert, um perspektivisch fossile Gasfreiheit zu erlangen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Nutzung in allen Sektoren (Gebäude, Strom, Industrie und Verkehr) mit geeigneten Maßnahmen für Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlichen Sektor schrittweise zu beenden. Berlin, den 7. Juli 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]