Salzgitter AG (Holding)
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Salzgitter AG (Holding)
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen
Die Salzgitter AG verfolgt systematisch den politischen Diskurs, hält direkt und indirekt (ggf. durch Dritte) Kontakt zu relevanten politischen Institutionen und bringt Expertise in politische Prozesse ein. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur
Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt, die als Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit, auch im Hinblick auf die Situation der
Beschäftigten des Unternehmens, von großer Bedeutung sind. Im Dialog mit kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Akteuren setzen wir auf sachliche Informationen und eine glaubwürdige, transparente Kommunikation. Im Zuge dessen werden auch parlamentarische Abende und
Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt. In diesem Kontext verweisen wir auf unsere Konzernpolitik, keinerlei Spenden oder Zahlungen an politische Parteien zu leisten. Wir sehen uns zu politischer Neutralität verpflichtet, was sich in einem offenen Austausch mit allen demokratischen Parteien widerspiegelt.
Eine eigenständige Überwachung konzernrelevanter Themen durch politisches Monitoring ist Grundlage für eine effektive Interessenvertretung: Frühzeitig politische Vorhaben zu erkennen, die die Konzernaktivitäten oder das unternehmerische Umfeld (un-)mittelbar beeinflussen, kommt entscheidende Bedeutung zu. Um unsere Tätigkeiten in diesem Aufgabenfeld zu intensivieren, verfügt der Salzgitter-Konzern über Außenstellen in Berlin sowie Brüssel.
Die Salzgitter AG ist bereits seit 2014 im Transparenzregister der EU registriert (Identifikationsnummer: 484497715199-45). Interessierte können so - in Ergänzung zu unseren Angaben im Lobbyregister des Bundestages - Einblick in die aufgewendeten Mittel und Ressourcen der politischen Arbeit auf europäischer Ebene erhalten.
Zu den wesentlichen aktiv begleiteten politischen Themen der vergangenen Jahre gehörten neben der allgemeinen Industrie- und Branchenpolitik (z.B. Handlungskonzept Stahl und dessen Umsetzung) vor allem Klima-, Energie- und Umweltpolitik (wie etwa die Umsetzungsrechtsakte zum EU-ETS ab 2021, CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kohlenstoffarme Technologien, Nationale Wasserstoffstrategie), Handelspolitik (Handelsschutzverfahren und -instrumente, Safeguard-Maßnahmen, WTO-Reform), Forschungs- und Innovationspolitik (wie zum Beispiel IPCEI Wasserstoff), Verkehrspolitik sowie Arbeits- und Sozialpolitik.
Interessenbereiche: Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Klimaschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Automobilwirtschaft; Außenwirtschaft; Schifffahrt; Rechtspolitik; Allgemeine Energiepolitik; Parlamentarisches Verfahren; Güterverkehr; Handel und Dienstleistungen; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Erneuerbare Energien; Verkehrspolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Energienetze; Straßenverkehr; Immissionsschutz; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Industriepolitik
Regelungsvorhaben:
- Einsatz von Wasserstoff in der Primärstahlindustrie: Risiken überbrücken und Voraussetzungen für Markthochlauf schaffen: Für die Salzgitter AG ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen eine wichtige Voraussetzung für die Dekarbonisierungsziele des „IPCEI Wasserstoff“-geförderten Transformationsprojektes SALCOS®. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kostenlücke durch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zu schließen, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu ermöglichen und verbleibende Risiken für erste Wasserstoff-Lieferverträge zu schließen.
- EU-Grenzausgleich CBAM praktikabel und effektiv gestalten: Die EU führt mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ein System ein, das Klimaschutz und Marktmechanismen verbinden soll, um Carbon Leakage zu verhindern. Ziel der Interessenvertretung ist es, einen reibungslosen Übergang für Unternehmen durch längere Fristen und flexiblere Regelungen zu gewährleisten, bürokratische Hürden durch eine Anpassung der Bagatellgrenze abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit durch den Schutz von Exporten zu fördern und den CBAM auf weitere Sektoren auszudehnen, um potenzielle Emissionsquellen umfassend abzudecken.
- Etablierung von Leitmärkten für klimafreundlichen Stahl: Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben.
Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung.
Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
- Verschärfung der Einfuhrzölle auf russische Brammen: Verschärfung der Einfuhrzölle auf russische Brammen, um die schädlichen Auswirkungen der verlängerten Übergangsfristen für russische Halbzeuge abzufedern.
- Transformative Industriepolitik: Die Salzgitter AG appelliert an die Politik, die Transformation zu einer klimaneutralen Stahlproduktion aktiv zu unterstützen. Dies ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Industrie sowie für das Erreichen der nationalen Klimaziele. Kernforderungen sind die Senkung der Energiekosten (insbesondere Reduzierung der Netzentgelte und Wasserstoffkosten), die Förderung der Wasserstoffinfrastruktur, die Etablierung Grüner Leitmärkte (verbindliche Berücksichtigung nicht preislicher Kriterien - Klimafreundlichkeit, Kreislauffähigkeit - und Local-Content Vorgaben im Vergaberecht), die Sicherung der Finanzierung der Transformation und der Schutz vor unfairem internationalen Wettbewerb.
- Sondervermögens für Infrastruktur nutzen, um die Transformation der deutschen Industrie, insbesondere der Stahlindustrie, gezielt zu unterstützen.: Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die geplante Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur zu nutzen, um die Transformation der deutschen Industrie – insbesondere der Stahlindustrie – gezielt zu unterstützen. Damit kann der Umbau hin zu klimafreundlichen Technologien und CO2-reduzierten Produkten beschleunigt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der heimischen Industrie gestärkt werden. Es wurde die Einrichtung eines Transformationsfonds gefordert, um die industrielle Umstellung nachhaltig zu finanzieren und auch sicherheitspolitisch relevante Ziele – wie eine starke inländische Stahlproduktion – zu untermauern.
- Ein stabiles EU-ETS ist Basis milliardenschwerer Investitionen in die Dekarbonisierung. Anpassungen dürfen nicht zu Nachteilen für Frontrunner führen.: In einer Phase zunehmender geopolitischer Unsicherheit und wachsender internationaler Konkurrenz ist ein verlässlicher, langfristig planbarer klimapolitischer Rahmen eine zentrale Voraussetzung für Investitionen in die Energiewende und die industrielle Transformation in Europa. Für energieintensive Industrien ebenso wie für neue strategische Technologien entscheidet politische Glaubwürdigkeit darüber, ob Investitionen in Europa getätigt werden.
Der EU-Emissionshandel ist dabei nicht nur ein klimapolitisches Instrument, sondern ein zentraler Investitions- und Innovationsmotor für die europäische Industrie. Seine Verlässlichkeit und klare Perspektive sind entscheidend, um Kapital für Dekarbonisierung, Elektrifizierung und den Hochlauf sauberer Schlüsseltechnologien zu mobilisieren.
- Effektiver Schutz vor den Folgen der globalen Überkapazitäten: Jetzt neue Zollkontingente einführen: Die Salzgitter AG setzt sich für die Einführung eines neuen handelspolitischen Instruments in Form von Zollkontingenten ein. Dieses sollte spätestens zum 01.07.2026 mit dem Ende der EU-Safeguards starten. Die Kontingente sind gegenüber dem bestehenden System zu halbieren. Sie sollten dauerhaft für alle Länder gelten und möglichst alle Stahlprodukte sowie wesentliche Teile der Stahl-Wertschöpfungskette umfassen. Importe oberhalb der zugeteilten Quoten sind mit 50% Zoll zu belegen, analog zu den Regelungen in den USA und Kanada.
- Reform der Trassenpreise und Stärkung des Schienengüterverkehrs: Die Salzgitter AG und die Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH (VPS) setzen sich für die Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schieneninfrastruktur und Schienengüterverkehr ein. Ziel ist die Reform des Trassenpreissystems, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger und planbarer Trassenpreise, die verlässliche Finanzierung von Schieneninfrastruktur und Einzelwagenverkehr sowie die Senkung schienenbezogener Energie- und Infrastrukturkosten zur Stärkung CO2-reduzierter Transporte und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
- Erhalt der verblockten Altersteilzeit zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels: Erhalt der verblockten Altersteilzeit als bewährtes Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels. Ziel ist die Sicherung tariflicher Gestaltungsspielräume für Unternehmen und Sozialpartner bei der Gestaltung planbarer Möglichkeiten des Generationenwechsels, Wissenstransfers und demografischer Veränderungen.
- Überarbeitung der Sektorleitlinie zur Stärkung der europäischen Stahlrohrindustrie: Die Salzgitter AG setzt sich für eine Überarbeitung der Sektorleitlinie des Bundes ein, um die Finanzierung und Exportabsicherung strategischer Energieinfrastrukturprojekte zu ermöglichen. Ziel ist die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Stahlrohrindustrie, der Erhalt industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die Unterstützung von Projekten zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung.
- Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Offshore-Windenergie und Offshore-Wasserstoff: Die Salzgitter AG setzt sich für die Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein. Ziel ist die Schaffung verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen für Offshore-Sektorkopplung, Offshore-Wasserstofferzeugung und hybride Anbindungskonzepte, um Investitionssicherheit zu schaffen, die Wasserstoffwirtschaft zu stärken und das Potenzial der Offshore-Windenergie effizient für die industrielle Transformation zu nutzen.
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