Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen - Wohnflächensteuerung beenden

Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen - Wohnflächensteuerung beenden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1553 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli, Alexander Arpaschi, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bonhof, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Nicole Hess, Karsten Hilse, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Pierre Lamely, Edgar Naujok, Arne Raue, Lars Schieske, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Martina Uhr, Sven Wendorf, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Innerhalb der letzten 36 Jahre wuchs der deutsche Wohnflächenverbrauch im Durchschnitt um 10 Quadratmeter pro Person.1 Dieser lediglich moderat zu nennende Zuwachs ist dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) offenbar Grund genug, Eigentümern und Mietern hierzulande einreden zu lassen, dass ihr Wohnverhalten dem Klima des Planeten schade, sozial ungerecht wäre oder zur Wohnungsnot beitrüge.2 1 Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung N041 vom 29. Juni 2023; URL: www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2023/06/PD23_N041_31.html; Zugriff am 20. Juni 2025. Es standen Ende 2021 rechnerisch pro Person rund 48 Quadratmeter zur Verfügung und rund 92 pro Wohnung. 2 BMWSB: Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirats für Raumentwicklung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages; www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/raumordnung/ beirat/gesamtpublikation-20-lp.html; Kapitel 2.6.; Zugriff am 20. Juni 2025. Siehe hierzu auch: BBSR: Suffizienz. Forschung im Gebäudebereich; URL: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/ sonderveroeffentlichungen/2024/suffizienz-forschung-gebaeudebereich.html; Zugriff am 20. Juni 2025. Auch im EU-weiten Vergleich3 liegen Deutschlands Wohnungen lediglich dreieinhalb Quadratmeter oberhalb des Mittelwertes.4 Spanien, Österreich, Schweden, Portugal, Niederlande, Schweiz, Dänemark, Norwegen, Belgien, Island, Luxemburg und Zypern bewegen sich hingegen deutlich über dem EU-Durchschnitt. Es wohnen die dortigen Bürger in Wohnungen auf Flächen zwischen rund 99 und 141 Quadratmetern. 20 Millionen Gebäude mit Wohnraum in Deutschland zählte der Zensus 2022. Rund 17 Millionen davon sind in Privateigentum.5 Folgerichtig daher, dass eine Publikation des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Ein- und Mehrfamilienhäuser zur Aufteilung identifizierte: „Für sie sollten Strategien zur Beseitigung und Vermeidung von Unterbelegung oder Leerstand entwickelt werden.“6 Von einem Verteilungsproblem zu reden und nicht von Wohnungskrise, empfehlen7 die Studienverfasser weiter und fordern ferner, bestehende gesellschaftliche Barrieren gegenüber suffizienten Wohnformen und -normen abzubauen. Hierzu hätten Soziologie, Psychologie und Kommunikationswissenschaft zu sekundieren, um unter anderem „[…] bei Personen mit besonders hoher Wohnfläche Problembewusstsein und Handlungswillen zu erreichen.“8 Ein „autoritärer Geist eines Klimakollektivismus“9 wohnt dem Suffizienzdiskurs inne und brach sich auch schon die Bahn im Bauausschuss10 des Deutschen Bundestages. Dort führte ein Gutachter seinerzeit aus, dass Wohnungen von 9 Millionen Mietern oder Eigentümern mit zwei oder drei weiteren Menschen aufgefüllt werden könnten. Widerwillen gegen diese Form des Totalitarismus zeigen unter anderem die Ergebnisse einer qualitativen Querschnittsanalyse des Verbandes Wohneigentum. Demnach lehnten 68 Prozent der Befragten „Maßnahmen zum flächensparenden Wohnen“11 ab, 70 Prozent fühlten sich in ihren derzeitigen Wohnräumen wohl, knapp 60 Prozent wären nicht bereit, Teile des Wohnraumes zu vermieten und lediglich 26 Prozent empfänden die eigene Wohnfläche als zu groß. 3 Gleichwohl finden auch im EU-Raum ein Diskurs zum Wohnflächenverbrauch statt, der Schnittmengen ausbildet zu den Themen: bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Stadtentwicklung und ressourcenschonende Flächennutzung. 4 Eurostat: Durchschnittliche Wohnfläche nach Haushaltstyp und Verstädterungsgrad; Datensatz nach dem Brexit; URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_hcmh02/bookmark/table?lang=de&book- markId=f8c1728d-a556-4c15-9ecc-a52775daf885; Zugriff am 20. Juni 2025. Eurostat gibt den deutschen Wert mit 94,3 Quadratmetern an, während das Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus 2022 (a. a. O.) durchschnittlich 96 Quadratmeter je Wohnung in Deutschland dokumentiert. 5 Statistisches Bundesamt: Ergebnisse des Zensus 2022 - Gebäude- und Wohnungszählung; URL: www.zen- sus2022.de/DE/Aktuelles/Gebaeude_Wohnungen_VOE.html; Zugriff am 20. Juni 2025. 6 Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Unterstützung von Suffizienzansätzen im Gebäudebereich; S. 65; URL: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2023/bbsr-on- line-09-2023.html; Zugriff am 20. Juni 2025. 7 Ebd.: S. 98. 8 Ebd.: S. 99. 9 Siehe hierzu: Spektrum der Wissenschaft: Bedrohung macht kollektiver – Sozialpsychologe Prof. Dr. Immo Fritsche im Interview; URL: www.spektrum.de/news/klimaangst-bedrohung-durch-klimawandel-macht- kollektiver/1913551; Zugriff am 20. Juni 2025; „Wir können als Einzelpersonen effektiv nichts gegen den Klimawandel tun, deswegen brauchen wir eine kollektive Wahrnehmung [...] Ja, es besteht die Gefahr einer Art Umweltautoritarismus“. 10 Im Jahre 2011 hätten 4 Millionen Deutsche in Wohnungen allein gelebt, mit je über 80 Quadratmeter. Weitere 4,8 Millionen Haushalte des Jahres 2014 bewohnten 100 Quadratmeter zu zweit. Man könne folglich diese zusammengenommen 9 Millionen Wohnungen nutzen, um für zusätzlich 20 Millionen Menschen Wohnraum zu schaffen. Siehe hierzu: Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: 29. Sitzung; Anhörung „Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“; URL: www.bun- destag.de/resource/blob/919808/7f5dc549932c67446a0349761753f78b/Stellungnahme-SV-Fuhrhop.pdf; Zugriff am 20. Juni 2025. 11 Verband Wohneigentum: Teilen, Umbauen, Vermieten. Ergebnisse der Befragung zum Thema untergenutzter Wohnraum; S. 4; URL: www.verband-wohneigentum.de/bv-oberfranken/downloadmime/235097/ Ergebnisse+Befragung+Wohnraum_Verband+Wohneigentum.pdf; Zugriff am 20. Juni 2025. Die ersten Zeichen eines klimakollektivistischen Geistes aus den Gebietskörperschaften sind im Zuge der kommunalen Wärmeplanungen bereits zu vernehmen. So verkündete im April 2025 die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner (Die Grünen), Bürger aus Wohnungen drängen oder Wohnflächensteuern verhängen zu wollen.12 Nach kritischer Berichterstattung verlautete der Sprecher der Stadt Bonn jedoch bereits am 24. April, dass die Wohnflächenbesteuerung nicht konkret ausgeplant werde.13 Was das BMWSB noch als psychologische Beeinflussung erforschen lässt (siehe oben), geriet bei Dörner bereits zu einer Art Gewissensprüfung, die in einer „Beratungsstelle zur Optimierung der Wohnraumnutzung“ stattzufinden hat. Dies kommt keineswegs überraschend, so datiert eine Broschüre des im Klima-NGO-System wirkenden „Wuppertal-Instituts“14 mit dem bezeichnenden Namen „Wie könnten Beratungsangebote zur Optimierung der Wohnflächennutzung aussehen?“ bereits auf das Jahr 2021. Es gilt nun, mit aller Entschlossenheit für die Freiheit des Wohnens einzustehen, einer Bevormundung durch den Bund entgegenzutreten und den Irrweg zu beenden, den Kommunen mittels klimaideologischer Gängelung von Eigentümern und Mietern neue Einnahmequellen in Aussicht zu stellen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. von der Einführung von Bestimmungen darüber abzusehen, die darauf zielen, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen; 2. von der Einführung von Bestimmungen abzusehen, die darauf zielen, Eigentümer und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen; 3. im Rahmen des Bundeshaushalts keine Mittel einzuplanen, die durch Forschungsprojekte, Studien und ähnliche Vorhaben darauf hinwirken sollen, den pro Person in Anspruch genommenen Wohnraum zu begrenzen oder zu verringern; 4. Forschungsprojekte oder -vorhaben einzustellen, die darauf abzielen, persönliche Wohnflächen auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen oder zu verringern; 5. in Förderprogrammen und ähnlichen Maßnahmen Vorgaben zu streichen, die auf eine Verringerung des pro Person in Anspruch genommenen Wohnraums hinwirken; 6. im Rahmen der Europäischen Union Bestrebungen entgegenzutreten, die darauf abzielen, beschränkende europäische Vorgaben für die pro Person in Anspruch zu nehmende Wohnfläche einzuführen. Berlin, den 9. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 12 Siehe nius: „Grüne Regierung will Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen – und eine Wohnflächensteuer wird auch geprüft“; URL: www.nius.de/politik/news/gruene-regierung-in-bonn-will-menschen- ausihren-wohnungen-verdraengen/af7bedeb-15bf-42b6-9f98-249b67686796; Zugriff am 20. Juni 2025. 13 „Kommunal: Wohnflächensteuer. Angriff auf Eigentum oder Lösung?“; URL: https://kommunal.de/wohn- flaechensteuer-fuer-zu-grosse-wohnungen; Zugriff am 20. Juni 2025. 14 Wuppertal Institut: „Wie könnten Beratungsangebote zur Optimierung der Wohnflächennutzung aussehen?“; URL: https://ressourceneffiziente-stadtquartiere.de/wp-content/uploads/2023/05/OptiWohn_Analyse- Wohnberatung.pdf; Zugriff am 20. Juni 2025. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]