Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben

Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben [Deutscher Bundestag Drucksache 21/225 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, Dirk Brandes, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Christoph Grimm, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Lars Haise, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, Enrico Komning, Dr. Maximilian Krah, Andreas Mayer, Stefan Möller, Edgar Naujok, Andreas Paul, Denis Pauli, Dr. Anna Rathert, Arne Raue, Lukas Rehm, Martin Erwin Renner, Ruben Rupp, Lars Schieske, Carina Schießl, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Bastian Treuheit, Wolfgang Wiehle, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die seit Jahren anhaltende und prognostizierte Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist kein vorübergehendes konjunkturelles Problem, sondern auf strukturelle Faktoren zurückzuführen. 2. Hauptursächlich für die desolate gesamtwirtschaftliche Lage der deutschen Wirtschaft ist eine voranschreitende Deindustrialisierung, von der insbesondere auch die deutsche Autoindustrie betroffen ist. 3. Radikale Markteingriffe wie Technologieverbote stellen ein strukturelles Problem dar. Das Verbot des Verbrennungsmotors in Form von technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten und Zulassungsverboten schadet der deutschen Autoindustrie. 4. Die Abschaffung des Verbots von Verbrennungsmotoren ist eine geeignete Maßnahme, um die deutsche Industrie zu stärken und die gesamtwirtschaftliche Lage zu verbessern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig zu machen, statt zu den Flottengrenzwerten zu stehen und EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen. Berlin, den 20. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die Bundesregierung rechnet in ihrer Frühjahrsprojektion mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 von genau 0 Prozent, nachdem sie im Herbst wie üblich zu optimistisch noch von einer Wachstumsrate von 0,8 Prozent ausging.1 Die führenden fünf Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025 ein Wachstum von 0,1 Prozent im laufenden Jahr.2 Damit stagniert die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge. Diese Wachstumsschwäche ist nicht auf vorübergehende konjunkturelle Probleme zurückzuführen, sondern auf strukturelle Probleme. Laut Frühjahrsprojektion der Bundesregierung liegt das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, also das Wachstum bei optimaler Auslastung aller Produktionskapazitäten, im Jahr 2025 bei 0,4 Prozent. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose davon aus, dass das Potenzialwachstum im Durchschnitt zwischen 2024 und 2029 bei 0,3 Prozent liegen wird.3 Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung identifiziert in seinem Jahresgutachten 2024/2025 die anhaltende Industrieschwäche bzw. die voranschreitende Deindustrialisierung als zentralen Faktor für die desolate gesamtwirtschaftliche Lage bzw. Stagnation.4 Mit dieser Entwicklung einher ging seit dem Jahr 2018 ein Abbau von rund 200.000 Stellen.5 Laut einer aktuellen Umfrage durch die Unternehmensberatung Horváth planen 68 Prozent der deutschen Autohersteller und Autozulieferer Entlassungen einschließlich sozialverträglicher Kündigungen. Continental hatte zum Beispiel im letzten Jahr den Abbau von 7.500 Stellen angekündigt, der bis April dieses Jahres zu 80 Prozent umgesetzt wurde, und den Abbau weiterer 3.000 Stellen angekündigt, davon 1450 Stellen in Deutschland samt Schließungen von fünf Produktionsstandorten der Tochter Conitech.6 Die Produktion der deutschen Industrie liegt mittlerweile 16 Prozent unter dem Niveau von 2017. Der dramatische Einbruch der Produktion der Autobranche um 43 Prozent im Vergleich zum Jahresbeginn 2018 treibt diese Entwicklung.7 Ursächlich für die sinkende Produktion und fortschreitende Arbeitsplatzverluste in der Autobranche sind ausbleibende Investitionen in Spitzentechnologien aufgrund von radikalen und strukturellen Eingriffen des Staates, insbesondere der EU, in den Automarkt in Form von faktischen Technologieverboten wie den technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten samt Androhung von Strafzahlungen bei Nichteinhaltung und dem Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035.8 1 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-00-prozent-bundesregierung-kappt-wachstumsprognose-erneut/100122772.html 2 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-deutsche-wirtschaft-stagniert-zoelle-noch-nicht-eingerechnet/100120080.html 3 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/regierung-warum-deutschland-sein-wachstumspotenzial-ganz-verlieren-koennte/100123578.html 4 www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2024.html 5 www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klares-zeichen-fur-deindustrialisierung-industrie-hat-im-vergangenen-jahr-68000-stellen-abgebaut- 13472122.html 6 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/stellenabbau-sogar-unternehmen-mit-fachkraeftemangel-bauen-arbeitsplaetze-ab-110432680.html 7 www.nzz.ch/wirtschaft/trump-und-die-zoelle-der-deutschen-industrie-droht-die-weitere-talfahrt-ld.1878767 8 www.rnd.de/wirtschaft/eu-senkung-der-co2-ziele-bundesregierung-lehnt-aufforderung-von-vw-ab- NNYC2SJFHBJPVG552LRCU62EUY.html Gesamtherstellung: H. 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