Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, was haben Sie gemacht in den letzten Monaten, in diesem extremen Sommer der Hitze, der Trockenheit und der Waldbrände? Sie haben die Dürre intensiv beobachtet. Doch jetzt folgt kein Handeln; die Beobachtung setzt sich vielmehr fort: Jetzt beobachten Sie die Dürre in Ihrem Haushalt. Sie verwalten eine Handlungsunfähigkeit, die sich jetzt, in der Situation der Krise, überdeutlich zeigt, indem Sie keine Bundeshilfen mobilisieren können für den akuten Fall, für Anpassung, Bewältigung und Prävention. Dieser Haushalt kürzt unsere Zukunft weg, kürzt an der Zukunft der Landwirtschaft und der Zukunft unserer Natur. Diese Situation im Landwirtschaftsetat ist Folge der politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ich erinnere an das, was Herr Stegemann hier im Plenum gesagt hat: Wenn der Landwirtschaftsetat nicht aufwächst, dann ist das ein Zeichen für Desinteresse der Bundesregierung an der Landwirtschaft. – Nach CDU-Maßstäben ist dieser Etat bereits Desinteresse. Aus grüner Sicht wird er in keinster Weise den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht. Es ist eine Verschiebung innerhalb des Etats, von den Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung; der Handlungsfähigkeit wird weiter die Luft genommen. Ich habe an vielen Stellen schon die Fehlanreize pauschaler Kürzungen nach der sogenannten Rasenmähermethode kritisiert. Auch in diesem Haushalt zeigen sich diese Fehlanreize ganz eindeutig. Der Minister hatte für das Treffen der Landeslandwirtschaftsminister konkrete Sparvorschläge für die GAK, ist dann aber zurückgerudert, als es Diskussionen gab, ob man dort sparen solle, mit der Ansage: Ach, die Mittel fließen ja eh nicht ab. – Das heißt: Sie sparen durch Untätigkeit. Die pauschale Kürzung führt also dazu, dass Ministerien sagen: Gut, dann arbeiten wir ein bisschen langsamer, bleiben bürokratisch, damit wir unsere Sparvorgaben einhalten. Das ist der fatale Fehlanreiz dieser Rasenmähermethode. Ein weiteres Risiko entsteht mit diesem Haushalt: Die Senkung der GAK-Mittel im Landwirtschaftsetat wird durch den Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen. Sie verschieben also Programme in andere Haushaltsteile. Aber wenn dort etwas ausläuft, dann werden die Mittel sicher nicht mehr im Kernhaushalt aufwachsen. Wir produzieren also selber eine Abbruchkante. Ich habe letztes Jahr vor der Mittelkonkurrenz in der GAK gewarnt. Und, was ist passiert? Jetzt werden die ganzen Programme, Versicherungen, auch der Stallumbau reingepackt, und es passiert genau das: Mehr Programme kommen in den gleichen Titel. Es kommt also genau zu der Mittelkonkurrenz, die wir vorhergesagt haben. Doch die Baustellen ziehen sich in diesem Landwirtschaftsetat leider durch alle Bereiche. Der Verbraucherschutz wurde schon angesprochen. In Zeiten, in denen Internetscharlatane – Scharlatane sind eigentlich aus dem Mittelalter – ein Revival erleben, Fantasiemedikamente über Instagram verkauft werden, kürzen wir an der Prävention, der Aufklärung und gerade am Schutz unserer Kinder. Das ist doch fatal und wird auch im Verbraucherschutz nachhaltig Schaden anrichten. Auch die Heimatagenda mit Dialogveranstaltungen, die jetzt angekündigt worden ist, und die Gelder, die dafür eingestellt sind, überzeugen uns noch nicht. Das klingt nach vielen tollen Videos in lokalen Trachten oder nach anderen schönen Bildern. Was der Heimatdialog wirklich bringt, welchen Mehrwert er in die Fläche bringt, werden wir in den Haushaltsberatungen noch mal kritisch hinterfragen. Für uns Grüne wäre dieser Etat ein wirklicher Schlüssel für eine gute Zukunft, eine Welt, in der wir Menschen mit der Natur im Einklang leben. Dazu gehören Programme, die unserer Landwirtschaft nicht allein Effizienzsteigerung, Gewinnmaximierung und Excel-Tabellen reindrücken, sondern ein harmonisches Zusammenleben von Natur und Mensch in den Fokus nehmen: langfristiges Denken, Boden erhalten, Wasser in die Natur bringen, damit wir alle weiter davon leben können. Wir wollen raus aus der diagnostizierten Verdrießlichkeit. Wir wollen statt Exportstrategie einen Fokus auf unsere regionale Wirtschaft. Wir wollen, statt der Illusion, mit Gentechnik die Natur zu beherrschen, die Resilienz der Natur selber nutzen. Wir wollen statt Messeprogramm und Heimatdialog ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Geld, um Tierversuche zu reduzieren und einen Stallumbau für gesündere Tiere zu fördern. Für diesen Umbau des Landwirtschaftsetats werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen weiterkämpfen. Ich freue mich, wenn Unterstützung vorhanden ist.