Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage durch handwerklich fragwürdige und innenpolitisch durchsichtige Gesetzesvorhaben. Wer das angesichts offener Bedrohungen macht, schützt nicht die Bürger, er gefährdet fahrlässig unser ganzes Land. Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in einem monströsen Mantelgesetz. Das liegt hier vorne im Foyer aus: etwa 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist es, was die Bundesregierung erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman: eine Anleitung für legalisierte Staatskriminalität, Fälschungen, Geldwäsche, Verschleierungen usw. usf. Sie werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AfD nicht. Der Verfassungsschutz ist doch längst politisch instrumentalisiert, um die parlamentarische Opposition zu bekämpfen – ein Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz nach innen sein. Wer diese Dienste in einem Gesetzeswerk vermischt, schwächt die Kontrolle und zerstört endgültig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Unser Antrag enthält vier Forderungen. Erstens die konsequente Trennung: ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands. Zweitens brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene Stärke statt der ewigen Abhängigkeit von ausländischen Diensten. Drittens. Der Bundesnachrichtendienst muss endlich auch aktiv handeln dürfen: Counter Hacking, das Stören gegnerischer IT-Systeme, echte Gefahrenabwehr, bevor unsere kritische Infrastruktur lahmgelegt wird. Wir wollen dafür aber eine eigene klare gesetzliche Grundlage mit nachträglicher parlamentarischer Kontrolle, aber endlich mit Zähnen statt eines zahnlosen Papiertigers. – Hören Sie zu! Gleichzeitig stellen wir klar: Wir schützen unsere eigenen Bürger. Eine Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger an deutsche Behörden darf es nur bei konkreten, tatsachengestützten Verdachtsmomenten schwerer und schwerster Kriminalität geben: kein Eindringen in die Kinderzimmer, kein Durchstöbern der Wohnungen und Rechner und Telefone unserer deutschen Bürger. Es darf keinen Generalverdacht geben, kein Ausspähen ins Blaue hinein. Wehrhaft nach außen gegen reale Gefahren, unnachgiebig nach innen beim Schutz der Bürgerrechte: Das ist der Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik. Viertens. Es dürfen – das ist mir angesichts der desolaten Haushaltslage dieses Landes wichtig – nicht irgendwelche neuen Wasserköpfe geschaffen werden, also neue Kontrollgremien. Wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle, keine zusätzlichen Headcounts. Wir brauchen endlich den Willen zur echten Aufklärung ohne zusätzlichen Aufpreis. Und noch eines ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, ganz wesentlich: Es gehören zwingend Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in dieses Kontrollgremium, auch die der größten Oppositionsfraktion. Wer Millionen Wähler von der parlamentarischen Kontrolle aussperrt, schützt nicht die Demokratie, –