Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/5049

Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/5049 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg sterben in Deutschland jedes Jahr 3 300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Mitarbeiter in Gaststätten haben ein 30 bis 50 Prozent höheres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, als andere Menschen in dieser Gesellschaft. Das müsste eigentlich Anlass genug sein, ganz umfassend, ganz konsequentund ganz schnell etwas gegen das Passivrauchen zu tun und für den Nichtraucherschutz einzutreten. Mein Vorwurf ist, dass Sie das versäumt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Passivrauchen ist in der Tat nicht nur eine bloße Belästigung, sondern auch eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr. Es ist wirklich beschämend, dass Deutschland in diesem Punkt in der EU auf dem letzten Platz steht. Frau Merkel hat immer gesagt, Deutschland solle Nummer eins sein. Das Deutschland bei diesem Punkt der letzte Platz gebührt, ist auch dieser Bundesregierung zu verdanken, weil sie nur dann etwas unternommen hat, wenn sie durch den Druck der Öffentlichkeit dazu getrieben wurde. Diesen letzten Platz hätte sie gut korrigieren können, wenn sie mutig nach vorne gegangen wäre. Das ist unser Vorwurf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Warum haben Sie dann vorher nichts getan?) Liebe Frau Schmidt und lieber Herr Seehofer, der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, ist eine einzige Enttäuschung. (Detlef Parr [FDP]: Sieben Jahre lang haben Sie nichts Besseres getan!) Er ist nämlich lückenhaft und von Mutlosigkeit geprägt; denn genau die Bereiche, die wirklich ernsthaft angegangen werden müssen, die Gastronomie, die Diskotheken und die Bars, bleiben vollkommen ausgeklammert. Das zeigt auch den Geist, der momentan in der Koalition herrscht: Eigentlich will man das Thema nicht angehen. Sie haben hier also keinen konsequenten Nichtraucherschutz, sondern ein Nichtraucherschutz light vorgelegt. Dieser hat genau denselben Makel wie die Lightzigaretten: Den Menschen soll ein gutes Gefühl gegeben werden, aber es ist tatsächlich hochgradig gesundheitsgefährdend. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf keine gute Lösung. Am schwersten wiegt, dass die Bundesregierung die wirklich am stärksten durch Rauch belasteten Bereiche nicht geregelt hat, sodass ein Flickenteppich droht. Nordrhein-Westfalen hat schon angekündigt, dass kleine Kneipen vom Rauchverbot ausgenommen werden und dass die Gastwirte selber entscheiden sollen, was sie machen. Ich muss ehrlich sagen: Die Gastwirte werden zum Sündenbock der Politik, die nicht bereit ist, zu entscheiden. Das ist das Problem, das wir zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen erleben. Die Gastwirte sind zu Recht empört darüber, dass die Politik nicht bereit ist, hier konsequent vorzugehen. Liebe Frau Schmidt, Sie beklagen den Flickenteppich, den Sie selbst verursacht haben, denn im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung hätten sie selbst auf Bundesebene agieren und eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen können. Bärbel HöhnNicht nur Nordrhein-Westfalen plant Sonderwege. Wer in Halle ein Bier trinkt, der muss mit Beeinträchtigungen seiner Gesundheit rechnen, die in der Nachbarstadt Leipzig verboten sind. Hier gibt es ganz dicht nebeneinanderliegende Städte, die unterschiedliche Regelungen haben. In Berlin, Brandenburg und Thüringen soll in Raucherräumen Selbstbedienung gelten. In den übrigen Ländern werden die Beschäftigten weiter zum Bedienen in den blauen Dunst geschickt. Das ist ein Chaos, das die Bundesregierung zu verantworten hat. Es fehlt der politische Wille, hier einen echten bundesweiten Nichtraucherschutz zu installieren. Deshalb haben wir, die Grünen, von Anfang an eine klare Position vertreten. (Jörg van Essen [FDP]: Was war in den vergangenen sieben Jahren?) Wir haben klar und deutlich gesagt, welches die Instrumente sind. Wir haben gesagt: Von Düsseldorf bis Dresden wollen wir denselben Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Wer will eigentlich verantworten, dass wir in Deutschland im Bereich der Gesundheit in Bars, Gaststätten und Diskotheken einen unterschiedlichen Schutz der Bevölkerung haben? Das ist keine Lösung, die in irgendeiner Art und Weise akzeptiert werden kann. Deshalb sage ich: Gehen Sie noch einmal in sich! Sie haben heute die Anhörung beschlossen. Ändern Sie Ihren Gesetzentwurf, schaffen Sie eine klare Lösung, oder stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu! Wir haben gezeigt, wie es geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Das haben Sie nicht! In den sieben Jahren, in denen Sie in der Regierung waren, ist nichts geschehen!)