Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Drucksache 16/5049

Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Drucksache 16/5049 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich angesichts der Debatten der letzten Jahre manchmal nicht mehr geglaubt habe, dass ich eines Tages hier stehen könnte, um einen Gesetzentwurf zum Schutz der Nichtraucher und Nichtraucherinnen einzubringen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU]) Deshalb bin ich sehr froh, dass dies heute der Fall ist. Denn eines ist deutlich – man kann es nicht oft genug betonen –: Tabak ist das Gesundheitsrisiko Nummer eins. Dabei sind die Gefahren des Passivrauchens lange Bundesministerin Ulla SchmidtJahre unterschätzt worden. Erst in den letzten Jahren hat hier ein Umdenkungsprozess eingesetzt. Vielleicht hat auch das Vorgehen der anderen europäischen Länder mit dazu beigetragen, dass die Diskussion über Nichtraucherschutz in Deutschland einen anderen Stellenwert erhalten hat. Da immer noch davon gesprochen wird, dass mit einem Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher die Freiheit der Raucherinnen und Raucher eingeschränkt wird, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal einige Fakten zum Passivrauchen nennen. Die massive Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ist eindeutig erwiesen. Die Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums werden in keiner wissenschaftlichen Diskussion in Zweifel gezogen. Bezogen auf die Todesfälle – nachgewiesenermaßen 3 300 pro Jahr – sind die Schätzungen eher konservativ, vor allem im Vergleich mit Ergebnissen und Studien der Vereinigten Staaten, des US-Departments of Health and Human Services. Die kommen, bezogen auf die Bevölkerung der USA von 300 Millionen Menschen, auf circa 48 000 Todesfälle pro Jahr infolge Passivrauchens. Fakt ist: Menschen sterben auch in Deutschland durch Passivrauchen, etwa 2 150 an koronaren Herzerkrankungen, 770 infolge eines Schlaganfalls, 260 an Lungenkrebs und 60 infolge einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung. Das sind nur einige Beispiele von Menschen, die sterben müssen, weil sie nicht genügend geschützt werden. Ich könnte die Liste fortsetzen. Was uns besonders erschrecken sollte, sind die Wirkungen auf Kinder. Im Jahr 2005 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 298 Fälle von plötzlichem Kindstod. Etwa 60 Fälle davon gehen auf Passivrauchen im Haushalt sowie auf vorgeburtliche Schadstoffbelastungen zurück, weil die Mütter während der Schwangerschaft rauchten. Auch der Anteil von Krankenhauseinweisungen bei Atemwegserkrankungen ist bei Kindern, die in ihrer häuslichen Umgebung Tabakrauch ausgesetzt werden, 40 bis 60 Prozent höher als bei Kindern, die in Haushalten aufwachsen, die nicht durch Rauch belastet sind. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir handeln, zumal wir wissen, dass alle Wege, die wir in den letzten Jahren beschritten haben und die auf Freiwilligkeit beruhten, nicht zum Erfolg und nicht wirklich zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher beigetragen haben. Ich sage ganz deutlich: Im Mittelpunkt unseres Gesetzes steht der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Wir wollen, dass das Rauchen grundsätzlich in allen Einrichtungen des Bundes verboten ist, das heißt in Behörden, Dienststellen, Gerichten, bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel in Bussen, Bahnen, Taxen oder Fahrgastschiffen, sowie in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahn. Wir wollen die Regelungen des Arbeitsschutzes verbessern und den Jugendschutz verschärfen, indem das Alter für die Abgabe von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre angehoben wird. Ich bin wirklich sehr froh, dass der Bundestag ent-schieden hat, dass die Regelungen dieses Gesetzes auch für ihn selbst gelten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine Entscheidung, die den Bundestag auf Dauer ausgenommen hätte, hätte uns alle in der Öffentlichkeit unglaubwürdig gemacht. Deshalb halte ich das für einen sehr wichtigen und positiven Schritt, den wir gegangen sind. (Jörg van Essen [FDP]: Es gibt niemanden, der etwas anderes wollte!) Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass für uns der Nichtraucherschutz und die Fortsetzung der Kampagne „Rauchfrei“ zwei Seiten einer Medaille sind. Nichtraucherschutz ist das eine; das andere sind die Prävention, damit junge Menschen erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen, und die Bemühungen, damit diejenigen, die rauchen, den Weg finden, mit dem Rauchen aufzuhören. Das gehört ganz eng zusammen. Ich bin sehr froh, dass aufgrund der Kampagne „Rauchfrei“, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, mittlerweile 60 000 Menschen komplett mit dem Rauchen aufgehört haben und dass sich binnen fünf Jahren die Quote der rauchenden Jugendlichen um fast 30 Prozent – von 28 Prozent auf 20 Prozent – verringert hat. Mit diesem Gesetzentwurf und den sich parallel in der Diskussion befindenden Nichtraucherschutzgesetzen der Länder ist Deutschland nicht länger Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa, sondern arbeitet sich in die Spitzengruppe vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nicht allen Bürgerinnen und Bürgern den uneingeschränkten Schutz vor den Folgen des Passivrauchens bringen. Wir brauchen auch die Gesetze, die von den Ländern auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen die eindeutigen Entscheidungen der Parlamente in unseren Bundesländern. Trotzdem werden Millionen Menschen profitieren: die Beschäftigten des Bundes, die Bürgerinnen und Bürger in den Bundesverwaltungen, die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch diejenigen, die dieses Hohe Haus besuchen. Auch die Regelungen im Arbeitsschutz werden präzisiert, indem klargestellt wird, dass ein Rauchverbot für einen gesamten Betrieb oder zumindest für Teile eines Betriebes ausgesprochen werden kann. Das ist im Übrigen nicht nur ein sinnvolles, sondern auch ein kostengünstiges Instrument; die Arbeitgeber reden ja oft von den Kostenbelastungen der verschiedenen Maßnahmen. Die Arbeitsstättenverordnung regelt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Deshalb waren Regelungen zum Schutz Dritter, also der Gäste in Gaststätten, über die Arbeitsstättenverordnung nicht möglich. Weitergehende Regelungen im Arbeitsschutz sind erst dann denkbar, wenn die Länder ihre Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen haben. Ich sage deshalb noch ein- Bundesministerin Ulla Schmidtmal deutlich: Wir hoffen auf klare Regelungen in Bezug auf Gaststätten; wir hoffen nicht auf Ausnahmeregelungen, die nachher die Regel werden. Erfahrungen und Studien aus anderen Ländern wie zum Beispiel Irland zeigen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschäftigten in den Gastronomiebetrieben nach Einführung von Rauchverboten in kurzer Zeit verbessert hat. Das, was dort möglich ist, dürfen wir nicht versäumen, indem wir keine klaren Regelungen für die Gaststätten haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir appellieren hier an die Länderparlamente. Sie sind gefordert, gemeinsame Lösungen durchzusetzen. Ich sehe in vielen Ländern Bemühungen, ich sehe aber auch Zögerlichkeit und Unentschiedenheit. Angesichts des Gesetzes, das wir heute auf den Weg bringen, und der Debatten der letzten Monate und Wochen bin ich von einem fest überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen, wenn es unterschiedliche Regelungen gibt. (Detlef Parr [FDP]: „Es sich nicht gefallen lassen“! Das kann doch nicht wahr sein!) Jeder, der in Land A lebt, wird den gleichen Gesundheitsschutz für sich in Anspruch nehmen wollen, wie ihn die Menschen in Land B haben. Davon können wir ausgehen, und da sollte die Debatte hingehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gemeinsam können Bund und Länder beweisen, dass sie in der Lage sind, auf verschiedenen Ebenen für das gleiche Ziel zu streiten. Wenn wir heute im Bundestag ein eindeutiges Zeichen setzen, werden andere diesem Zeichen folgen. Das hat uns die Debatte in den letzten Wochen gezeigt. Ich glaube, wir sollten auf diesem Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen. Die Nichtraucherinnen und Nichtraucher werden es uns danken. Danke schön.