Rede von Dr. Carola Reimann (SPD) – Drucksache 16/5049

Rede von Dr. Carola Reimann (SPD) – Drucksache 16/5049 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es kaum glauben, aber die aktuelle Debatte ist schon wieder ein Jahr alt. Seit über einem Jahr diskutieren wir über das Passivrauchen und über Maßnahmen zum Schutz vor den wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsgefahren. Ausgelöst wurde die Debatte durch das Scheitern der Dehoga-Selbstverpflichtung, durch Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums sowie durch den daraufhin von SPD-Abgeordneten initiierten Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen, für den wir breite Unterstützung erfahren haben. Für diese Unterstützung möchte ich den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle noch einmal danken. Trotz dieser intensiven und monatelangen Debatte haben viele leider immer noch nicht verstanden, worüber wir bei der Frage des Nichtraucherschutzes eigentlich reden.(Detlef Parr [FDP]: Das würde ich Ihnen nicht unterstellen!) Es geht nämlich nicht um stinkende Räume, um verrauchte Kleidung oder um vergilbte Vorhänge. Es geht auch nicht nur um unangenehme Belästigungen der Nichtraucher. Es geht um eine eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefährdung. Betroffen sind nicht nur die Raucher, sondern auch all diejenigen, die in öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz und auch in Gaststätten, Kneipen und Discos zum Mitrauchen gezwungen sind. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms) Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen, die tödlich enden können, erhöht. Ein Blick in die wissenschaftlichen Publikationen zeigt: Wir reden nicht nur von Augenbrennen, sondern auch von Herzerkrankungen, Schlaganfällen und Lungenkrebs. (Detlef Parr [FDP]: Sie sorgen für die risikofreie Gesellschaft!) Die Ministerin hat die Zahlen genannt. Diese traurige Tatsache kann man auch angesichts der gerade in diesem Haus immer wieder vorkommenden Relativierungen und der Verharmlosungen, insbesondere der Tabakindustrie, gar nicht oft genug erwähnen. Wir alle kennen diese Floskeln. Da wird von Freiwilligkeit, Genuss und Toleranz gesprochen. Leider hat Rauchen für die überwiegende Zahl der Raucher mit Freiwilligkeit so viel zu tun wie Schokolade mit Abnehmen, nämlich gar nichts. Es handelt sich um eine Sucht, und die allermeisten Raucher rauchen, weil sie abhängig sind. Deshalb laufen auch alle Regelungen, die nur auf Freiwilligkeit beruhen, ins Leere. Aus diesem Grund ist an dieser Stelle der Gesetzgeber gefragt. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens machen wir den ersten wichtigen Schritt hin zu einem wirksamen Nichtraucherschutz. Damit rücken wir auch auf europäischer Ebene, Kollegin Höhn, wieder auf die vorderen Plätze vor. Frau Höhn, man kann ja monieren, dass man das alles hätte früher haben können. Natürlich hätten wir das gern früher umgesetzt. Aber mir ist aus Ihrer Zeit als Ministerin in Nordrhein-Westfalen keine Initiative bekannt, mit der Sie dies angeschoben hätten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Detlef Parr [FDP]: Das ist wohl wahr!) Neben der Anhebung der Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und für das Rauchen in der Öffentlichkeit von 16 auf 18 Jahre wird es in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs generelle Rauchverbote Dr. Carola Reimanngeben. Das Gleiche muss natürlich für uns alle hier im Deutschen Bundestag gelten. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir insoweit auch in unserem Haus Klarheit schaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Die Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass sich der Gesundheitszustand von Angestellten nach Einführung von Rauchverboten innerhalb ganz kurzer Zeit erheblich verbessert. Das gilt insbesondere für Angestellte in der Gastronomie. Hier sind wir bei dem zweiten entscheidenden Schritt – dies ist schon mehrfach angeklungen –, der nun möglichst bald von den Bundesländern umgesetzt werden muss: ein umfassendes, einheitliches Rauchverbot in den Gaststätten. Denn es kann nicht sein, dass die Angestellten, die den Gefahren des Passivrauchens bislang am stärksten ausgesetzt waren, von diesem Schutz ausgenommen werden; ganz zu schweigen von den Gästen, darunter auch Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Einige Länder haben inzwischen Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Selbst Herr Wulff – lange Zeit als vorderster Kämpfer für den Raucher-Status-quo bekannt – scheint jetzt erkannt zu haben, dass er mit seiner Position auf verlorenem Posten steht. Nur, Ankündigungen sind natürlich noch keine Gesetze. Solange diese Gesetzentwürfe noch nicht verabschiedet worden sind, ist Vorsicht angebracht. Das hat uns die Erfahrung aus den letzten Monaten und Jahren gelehrt. Nach über einem Jahr Diskussion muss man sagen: Es wird nun endlich Zeit, dass wir auf der Bundesebene durch das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen für alle Bundesbehörden, im öffentlichen Personenverkehr und auch im Deutschen Bundestag sowie auf Landesebene durch Gesetze, die Angestellte und Gäste in Gaststätten vor den Gefahren des Passivrauchens wirksam schützen, klare Regelungen schaffen. Das sind längst überfällige Maßnahmen – das haben wir hier häufig gehört –, die durch zahlreiche wissenschaftliche Studien gestützt und im Übrigen, Herr Parr, von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)