Rede von Detlef Parr (FDP) – Drucksache 16/5049

Rede von Detlef Parr (FDP) – Drucksache 16/5049 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Auf zum letzten Gefecht!“, so könnte man die heutige Debatte zum Nichtraucherschutz überschreiben; denn vor Beginn der Sommerpause 2006 setzte ein Kampagne ein, die zunächst nur das Sommerloch auszufüllen schien, sichdann aber zu einer erbitterten Auseinandersetzung entwickelte – der Beitrag von Frau Ministerin Schmidt hat das noch einmal bestätigt –: hochemotional, teils fanatisch, oft radikal. Ich könnte Bände füllen mit E-Mails voller Beschimpfungen, bis hin zu Beleidigungen, nur weil die FDP andere Wege zum Nichtraucherschutz gehen will. In den letzten Monaten habe ich mich oft gefragt: Rechtfertigt das Thema wirklich diesen Stil der Diskus- Detlef Parrsion, einen Stil, der bis hinein in den Alltag vieler Menschen wirkt, der polemisiert, diskriminiert und damit eine Stimmungslage erzeugt, die unserer Gesellschaft nicht guttut? Alles andere als ein Sommermärchen war das. Dabei ist völlig unbestritten: Rauchen ist gesundheitsschädlich. Das ist auf jeder Zigarettenpackung nachzulesen und prangt unübersehbar auf jeder Litfaßsäule, das ungewollte Passivrauchen eingeschlossen. Diese Tatsachen sind den Menschen längst bekannt. Sie reagieren auch darauf. Die aktuellen Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegen eindrucksvoll in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Rückgang des Rauchens auch und besonders bei Jugendlichen. Die Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen zum Beispiel ist von 28 Prozent 2001 auf 20 Prozent 2005 gesunken. Deshalb ist und bleibt es für die FDP zielführend, diesen Weg der Eindämmung des Rauchens fortzusetzen und mit dem Nichtraucherschutz eng zu verknüpfen. Bedarf es dazu weiterer staatlicher Restriktionen und Gängelungen des Einzelnen? Die laufende Diskussion über Rauchverbote hat eher das Gegenteil bewirkt. Die Deutschen rauchen unbeirrt weiter. Die Menge versteuerter Zigaretten stieg im ersten Quartal dieses Jahres sogar um fast 7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2006. Bei Zigarren und Zigarillos ist ein Zuwachs von 46 Prozent zu verzeichnen. Eine ähnliche Entwicklung ist im vermeintlichen Vorbildland Italien festzustellen. Verbotspolitik zahlt sich also nicht aus. Hier zitiere ich gerne Altbundespräsident Roman Herzog: Immer als Erstes an ein Verbot zu denken, ist typisch deutsch und typisch falsch. (Beifall bei der FDP – Lothar Binding [ Heidelberg] [SPD]: Das ist doch Unsinn!) Das gilt auch für die beabsichtigte Anhebung des Abgabealters bei Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre. Vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl jugendlicher Raucher mag ein solcher Eingriff das Gewissen mancher Kollegen beruhigen. Erfolg versprechend ist es aber nicht. Er ist vielmehr ein weiteres Beispiel für die Unberechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung; denn vor gerade erst vier Monaten sind die Zigarettenautomaten nach erheblichen Investitionen auf ein Chipsystem umgestellt worden, das dem Jugendschutz dient und den Zugang für Jugendliche erschwert. Zudem wird die Zahl der Automaten drastisch reduziert. Statt die Auswirkungen zunächst einmal abzuwarten und zu bewerten, tut die Bundesregierung nun übereilt den nächsten Schritt. Das ist Aktionismus pur. Angesichts einer solchen Unzuverlässigkeit der Regierung zeigen sich viele Gastronomen in unserem Landverunsichert. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage eines Ihrer Bekannten oder Freunde, der kürzlich ein Bistro oder eine Gaststätte eröffnet hat! Die Debatte geht nicht spurlos an ihm vorbei. Er denkt über Veränderungen nach. Eine Zielvereinbarung der Bundesregierung mit seinem Berufsverband gibt ihm Zeit bis 2008, für seine Gaststätte und seine Gäste eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nach einem Jahr kündigt die Regierung diese Vereinbarung einseitig auf und stoppt damit einen gerade eingeleiteten Prozess neuer nichtraucherfreundlicher Regelungen. Würden Sie – selbst als gutwilliger Gastronom – jetzt noch an Investitionen in Umbauten oder Belüftungsanlagen denken, da ein radikales Rauchverbot als Damoklesschwert über Ihnen schwebt? Wohl eher nicht! Aber weil es solche Möglichkeiten und die Bereitschaft, sie zu nutzen, gibt, Frau Bätzing, führt das Gerede vom bundesweiten Flickenteppich beim Rauchverbot ins Leere. Auch hier will ich den Altbundespräsidenten Roman Herzog zitieren. Er hat recht, wenn er in einem „Focus“-Interview „so was nur mit Lachen verfolgt“ und Spielräume lassen will. Auf die Frage, ob es problematisch sei, wenn es von Land zu Land Unterschiede gebe, antwortet er: (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er ist ein kluger Mann, natürlich!) Überhaupt nicht. Das gibt es doch in x anderen Bereichen auch. Wenn ich in fremde Wohnungen gehe, muss ich doch auch die Hausfrau fragen, ob ich rauchen darf. Alles andere ist doch bloß Prinzipienreiterei. Genau das ist es. (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD) Ich wünsche mir diese Gelassenheit des Exbundespräsidenten, die Sie nun wieder konterkarieren, in der Diskussion auch von Ihnen hier und in den Bundesländern. Viele Rauchfreiexperten setzen sich – Frau Ministerin Schmidt hat das gerade wieder getan – für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ein, um die dort Beschäftigten zu schützen. Dass auch in dieser Frage mehr Gelassenheit vonnöten ist – hören Sie genau zu! –, zeigt ein Blick in den Report der Cancer Research UK, European Cancer Leagues, European Heart Network und anderen, überschrieben „Lifting the Smokescreen“. Dort finden sich folgende Fakten: 92 Prozent der geschätzten Todesfälle durch Passivrauchen insgesamt gehen auf Belastungen zu Hause zurück. In die Privatsphäre können wir mit Gesetzen ohnehin nicht hineinwirken. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber in die Autos!) – Stimmt, auch das Rauchen in Autos sollte ursprünglich verboten werden. Detlef ParrNun kommt die entscheidende Passage. Bei den nichtrauchenden Servicekräften in der Gastronomie haben die Wissenschaftler, bezogen auf 25 Länder mit 400 Millionen Einwohnern, 325 Tote jährlich ermittelt, für Deutschland 13. Ich überlasse Ihnen gerne das Hochrechnen der Gesundheitsrisiken. Anstelle staatlicher Gängelung brauchen wir mehr positive Anreize für Verhaltensänderungen. Ein aktuelles Beispiel: Die Helios-Kliniken, ein Gesundheitskonzern, belohnen Beschäftigte, die auf dem Klinikgelände und während der Arbeitszeit nicht rauchen, mit einem zusätzlichen Urlaubstag. Eine schriftliche Erklärung genügt; auf eine offizielle Kontrolle wird verzichtet und auf Eigenkontrolle gesetzt. Ganz anders wären die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbotes: Bußgelder sind zwingend, Kontrollen erforderlich. In einigen Bundesländern wird sogar der Einsatz einer Raucherpolizei erwogen. Ich sehe schon die Herren in Trenchcoat, mit hochgeschlagenem Kragen und Schlapphut auf uns zukommen. Eine tolle Vorstellung. „Der Freie beugt und bindet sich aus Einsicht“, so Verfassungsrichter Udo Di Fabio vorgestern Abend bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die FDP bleibt dabei: Wir setzen weiterhin auf Aufklärung, präventive Maßnahmen und Selbstverantwortung, auf einen sich auf lange Sicht selbst tragenden Prozess, bei dem der Einzelne sein Verhalten aus eigenem Antrieb ändert, statt es gedankenlos durch staatliche Verbotspolitik verändern zu lassen. Wir brauchen mehr Vorbilder als Vorschriften. (Beifall bei der FDP – Lothar Binding [ Heidelberg] [SPD]: Sie haben das mit den Vorbildern falsch verstanden, glaube ich!) Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf einen gemäßigten Kurs ansteuert. Es ist interessant, in den Gesetzentwurf hineinzuschauen. Sie rennen bei uns in vielen Bereichen offene Türen ein. Ich kenne keine S-Bahn, in der ich rauchen darf. Manche Passage könnte sogar unseren Positionspapieren entnommen worden sein. Nach dem blamablen Scheitern der ersten gesetzgeberischen Bemühungen der Bundesregierung – Sie erinnern sich, dass die Große Koalition die Folgen der Föderalismusreform schlicht übersehen hat – scheint sie sich nun am EU-Parlament zu orientieren. Der Blick nach Brüssel ist interessant. Das EU- Parlament musste das totale Rauchverbot lockern, weil die Akzeptanz im EU-Parlament fehlte. Bei uns im Bundestag soll das Rauchen in abgetrennten Räumen möglich bleiben und dem effektiven technischen Nichtraucherschutz als Mittel innovativer Gesundheitsförderung Raum gegeben werden. Solche Ausnahmeregelungen werden von der FDP begrüßt. Sie helfen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Lassen Sie uns bei der Diskussion den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und Wege jenseits der Radikalität und Totalität gehen! Lassen Sie uns der Vernunft Vorfahrt geben! Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen hierüber eindringlich miteinander diskutierenkönnen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP – Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Wir freuen uns darauf! – Dr. Margrit Spielmann [SPD]: Wir uns auch!)