Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten

Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten Deutscher Bundestag Drucksache 21/4750 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Markus Matzerath, Reinhard Mixl, Edgar Naujok, Iris Nieland, Tobias Matthias Peterka, Dr. Rainer Rotfuß, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Thomas Stephan, Martina Uhr, Sven Wendorf, Wolfgang Wiehle, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Es besteht die konkrete Gefahr einer langanhaltenden Unterbrechung oder teilweisen Sperrung der Straße von Hormus infolge des eskalierenden Regionalkonflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran. Angriffe des Iran oder seiner verbündeten Milizen auf die kritische Öl- und Gasinfrastruktur im Nahen Osten wie zuletzt in Saudi-Arabien stören zudem die globale Energieversorgung nachhaltig.1 2. Zwar besteht für Deutschland und die Europäische Union aufgrund der relativ geringen Anteile am Import keine unmittelbare Abhängigkeit von LNG- und Öllieferungen aus der Golfregion, doch der europäische Energiemarkt ist untrennbar mit dem globalen Energiemarkt verknüpft, auf den der Konflikt sehr wohl starken Einfluss hat.2 3. Eine Verknappung des weltweiten Öl- und LNG-Angebots um bis zu 25 Prozent durch eine anhaltende Sperrung der Straße von Hormus hat zu massiven Preissteigerungen an den Weltmärkten geführt. Diese Preisdynamik träfe deutsche Verbraucher und Unternehmen unmittelbar über die ohnehin hohen Kosten für Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom.3 1 www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-krieg-golfstaaten-usa-israel-nahost-100.html 2 https://s-bahn.hamburg/welche-eu-laender-sind-am-staerksten-von-der-lng-versorgungsunterbrechung- betroffen.html 3 www.dw.com/de/iran-krieg-us-geleit-f%C3%BCr-schiffe-in-der-stra%C3%9Fe-von-hormus/a-76241292 4. Deutschland und die EU sind aufgrund der Marktmechanismen und der globalen Preisbildung mittelbar in vollem Umfang von Öl- und Gas-Preisschocks betroffen. 5. Die Energiekosten in Deutschland waren bereits vor der Eskalation im Nahen Osten so hoch, dass ein messbarer Prozess der Deindustrialisierung eingesetzt hat. Weitere Preisschocks müssen verhindert werden.4, 5 6. Infolge der Inflation der vergangenen Jahre ist das allgemeine Preisniveau, insbesondere im Bereich der Haushalts- und Unternehmensenergie, derart belastend, dass privater Konsum und gewerbliche Investitionen stagnieren und rückläufig sind.6, 7 Zusätzliche negative Angebotsschocks drohen die deutsche Wirtschaft in eine noch schwerwiegendere und dauerhafte Rezession zu stürzen8. 7. Es besteht das akute Risiko einer Stagflation – der Kombination aus erneut steigender Inflation und schrumpfender Wirtschaftsleistung. Dieser gefährlichen Entwicklung muss die Bundesregierung sofort und entschlossen mit den ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Instrumenten entgegentreten. 8. Die Senkung der staatlich induzierten Kostenbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) bei Kraftstoffen, Heizmitteln und Strom stellt das effektivste, unbürokratischste und schnellste Instrument dar, um Bürger und Wirtschaft sofort spürbar zu entlasten und die soziale sowie wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern.9, 10 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für das Szenario einer signifikanten und längerfristigen Verknappung des globalen Öl- und LNG-Angebots ein umfassendes Entlastungspaket aktiviert, welches folgende Maßnahmen vorsieht: a) die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Fernwärme sowie auf Benzin, Diesel und Strom auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent durch eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG), um die inflationsgetriebene Mehrbelastung direkt an der Basis zu reduzieren; b) die Absenkung der Energiesteuersätze für Gas sowie sämtliche Kraftstoffe (Benzin, Diesel) auf die nach EU-Recht zulässigen Mindestsätze durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG); c) die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle Verbrauchergruppen – ausdrücklich inklusive privater Haushalte sowie des Dienstleistungs- und Gewerbesektors – durch eine entsprechende Änderung des Stromsteuergesetzes (StromStG); d) die sofortige Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Benzin, Diesel und alle Heizstoffe und mittelbar die vollständige Abschaffung dieser Doppelbelas- 4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197196/umfrage/elektrizitaetspreise-ausgewaehlter-eu ropaeischer-laender/ 5 www.merkur.de/wirtschaft/standort-deutschland-steigen-experten-warnen-vor-drohender-deindustrialisie- rung-kosten-am-zr-93936240.html 6 https://service.destatis.de/DE/vgr-monitor-deutschland/investitionen.html 7 https://service.destatis.de/DE/vgr-monitor-deutschland/konsum.html 8 www.iwkoeln.de/studien/ralph-henger-maximilian-stockhausen-gefahr-der-energiearmut-waechst.html 9 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/802/umfrage/zusammensetzung-verbraucherpreis-fuer-su perbenzin/ 10 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154964/umfrage/zusammensetzung-des-gaspreises-fuer-h aushaltskunden/ tung, um die Mobilitäts- und Heizkosten nachhaltig zu senken und zu einer gesamtwirtschaftlichen Erholung beizutragen; 2. einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr vorzulegen, in dem die durch Umsetzung des in Nummer 1 vorgesehenen Entlastungspakets entstehenden Einnahmeausfälle des Bundes mit entsprechenden Ausgabenkürzungen im Klima- und Transformationsfonds, bei der internationalen Klimafinanzierung, bei der Entwicklungshilfe, bei den parteinahen Stiftungen oder anderen freiwilligen Leistungen ausgeglichen werden; 3. sich auf Ebene der Europäischen Union mit Nachdruck für eine Reform des EU- Emissionshandels (EU-ETS) einzusetzen, um durch gezielte marktstützende Eingriffe wie die Ausweitung der Menge an ausgegebenen Zertifikaten eine deutliche Senkung des CO2-Zertifikatepreises zu erwirken oder alternativ den Emissionsrechtehandel vollständig abzuschaffen; 4. mit dem Bundeskartellamt die vollständige Weitergabe der Steuer- und Abgabensenkungen an die Endverbraucher sicherzustellen und bei Anzeichen von missbräuchlicher Margenausweitung durch Mineralölkonzerne oder Energieversorger, wie Entkoppelung der Großhandelspreise von Endverbraucherpreisen, unverzüglich kartellrechtliche Sanktionen einzuleiten und bspw. entsprechende Bußgelder zu verhängen. Berlin, den 17. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Zu den Ziffern I. 1., 2., 3. und 4. Die Straße von Hormus ist das weltweit wichtigste Nadelöhr für den Öl- und Gastransport, durch das rund ein Fünftel der globalen Ölproduktion und signifikante LNG-Mengen (insbesondere aus Katar) fließen. Die Exporte an Erdöl und LNG aus den Staaten am Persischen Golf erfolgen vorwiegend in andere asiatische Staaten. Eine kurzzeitige Sperrung von wenigen Wochen kann zwar durch Vorräte begrenzt kompensiert werden. Eine längere Sperrung hätte jedoch eine massive Verknappung auf den Weltmärkten und immense Preissteigerungen zur Folge. Die asiatischen Verbraucher würden ihren Bedarf bei Lieferanten decken, die bisher vor allem den europäischen Markt beliefern. Die Preissteigerungen treffen auch den europäischen Markt. Siehe hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD).11 Zu Ziffer I. 5. Die industriellen Strompreise in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zur Spitzengruppe und belasten die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Branchen (Stahl, Chemie, Zement und Papier). Die Wirtschaftsweise Dr. Veronika Grimm warnt bezüglich der Sperrung der Straße von Hormus und der drohenden Preissteigerungen vor dem Abbruch ganzer Wertschöpfungsketten.12 Zu Ziffer I. 6. Hohe Energiekosten wirken wie eine zusätzliche Steuer auf Haushalte, was die Kaufkraft mindert und den privaten Konsum bremst.13 11 Bundestagsdrucksache 20/5183, Antwort zu Frage 7 12 www.handelsblatt.com/meinung/oekonomentreff/veronika-grimm-iran-krieg-ein-notfallplan-muss-europa-schuetzen/100204726.html 13 www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2022/06/04-im-fokus-energiepreise-abfedern.html Zu Ziffer I. 7. Wenn Energiepreise die Inflation treiben, während gleichzeitig die hohen Kosten das Wirtschaftswachstum abwürgen, tritt häufig Stagflation ein.14 Zu Ziffer I. 8. Steuern, Abgaben und Umlagen machen einen erheblichen Teil des Endkundenpreises für Strom und Kraftstoffe aus. Bei Strom für Haushalte beträgt der Anteil an Steuern und Abgaben etwas mehr als ein Drittel,15 wobei hierbei der Einfluss des Emissionsrechtehandels auf die Strompreise noch nicht berücksichtigt ist. Bei Benzin betrug der Anteil der Steuern und Abgaben 2025 etwa 54 Prozent.16 Die Bundesregierung hat daher erhebliche Möglichkeiten, Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen durch Steuersenkungen abzufedern. Dies wurde in der Vergangenheit bereits praktiziert, etwa während des Energiepreisschocks infolge des Ukraine-Krieges.17 Zu Ziffer I.9. Das Wirtschaftswachstum (BIP) war in den Jahren 2023 und 2024 negativ und mit plus 0,2 Prozent in 2025 sehr leicht positiv. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland jedoch nach wie vor deutlich zurück.18 Von einer Trendwende kann hier nicht die Rede sein. Ein signifikanter Grund sind nach wie vor die hohen Energiekosten, welche Unternehmen unnötig belasten und dringend benötigte Investitionen verzögern oder ins Ausland verschieben.19 Zu Ziffer II. 1. Ein „Abwarten“ auf den Eintritt des Ernstfalls würde wertvolle Zeit kosten. Die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs auf Vorrat („Schubladenentwurf“) sichert die Handlungsfähigkeit des Staates, verhindert Marktpanik durch Signalisierung politischer Entschlossenheit und ermöglicht eine sofortige Entlastungswirkung bei Eintreten der Angebotsverknappung resultierend in Preissteigerungen.20 Zu Ziffer II. 1. a). Die Umsatzsteuer wirkt als Multiplikator bei steigenden Preisen. Die Senkung auf 7 Prozent ist ein bewährtes Instrument, das bereits 2022 eingesetzt wurde.21 Sie wirkt unmittelbar preisdämpfend und entlastet Haushalte sowie das Gewerbe unbürokratisch über alle Energieträger hinweg. Zu Ziffer II. 1. b) Die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß korrigiert die überproportional hohe steuerliche Last in Deutschland und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Logistikbranche sowie der Industrie, die unter massiv steigenden Transportkosten leidet, ohne dabei geltendes EU-Recht zu verletzen.22 Zudem werden hierdurch die Haushalte bei Heizkosten entlastet. Zu Ziffer II. 1. c) Die Stromsteuer in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa. Aktuell profitiert lediglich das produzierende Gewerbe von einer gesenkten Stromsteuer, mittelständische Betriebe, Dienstleistungssektor und Haushalte werden hingegen weiterhin mit einer erheblich höheren Stromsteuer belastet.23 Eine Senkung auf das EU-Minimum 14 www.fes.de/wissen/stagflation 15 https://strom-report.com/strompreis-zusammensetzung/ 16 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29999/umfrage/zusammensetzung-des-benzinpreises-aus-steuern-und-kosten/ 17 www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2022/06/04-im-fokus-energiepreise-abfedern.html 18 www.wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf 19 www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/12/beitrag/industriestandort-deutschland-droht-struktureller-verlust-an-wettbewerbsfaehig- keit.html 20 Gmyrek, P., Kopp, J. und Restrepo, P. (2024) Generative AI and the Future of Occupations. IZA Discussion Paper No. 17043. Bonn: IZA – Institute of Labor Economics, online verfügbar unter: https://docs.iza.org/dp17043.pdf (Abgerufen: 6. März 2026) 21 Bundestagsdrucksache 20/3744 22 www.mit-bund.de/content/mit-fordert-reduzierung-von-staatlichen-abgaben-auf-energie-und-kraftstoffe, www.mit-bund.de/content/mit- fordert-reduzierung-von-staatlichen-abgaben-auf-energie-und-kraftstoffe 23 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/senkung-energiepreise-haushalt-2358526 ist überfällig.24 Dies würde als direkter Impuls gegen die drohende Rezession wirken und die Kaufkraft privater Haushalte stärken und dämpft den Effekt auf Strompreise durch steigende Gaspreise (Merit-Order). Zu Ziffer II. 1. d) Die nationale CO2-Bepreisung wirkt wie eine zusätzliche, künstliche Verteuerung.25 Eine Aussetzung oder Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung nach dem BEHG verhindert, dass politische Lenkungsabgaben in einer Krisensituation zu sozialen Härten und zum wirtschaftlichen Stillstand führen. In einer Angebotskrise ist der bezweckte Lenkungseffekt ohnehin durch die Marktpreise gedeckt. Zu Ziffer II. 2. Der EU-Emissionshandel treibt insbesondere die Strompreise und Energiekosten der Industrie durch hohe Zertifikatskosten zusätzlich an. Nachdem 2018 die Preise für Emissionsrechte massiv zu steigen begannen,26 kam es zu einem erheblichen Rückgang insbesondere der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland.27 Da Energiekosten nachweislich ein zentraler Standortfaktor sind, muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Entlastung forcieren, um einen „Carbon Leakage“-Effekt – die Abwanderung von Industrien aufgrund zu hoher Energiekosten – im gesamten EU-Binnenmarkt zu verhindern. Die bisherigen Maßnahmen gegen Abwanderung von Industriebetrieben – Klimazölle28 und zeitlich befristete Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate29 – sind nur als Symptombekämpfung selbst geschaffener Probleme zu betrachten. Zu Ziffer II. 3. Es muss sichergestellt werden, dass Entlastungen bei staatlich induzierten Energiekostenbestandteilen in erster Linie den Bürgern und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dienen.30 Eine engmaschige Überwachung durch das Bundeskartellamt schafft Vertrauen bei den Bürgern und garantiert, dass die fiskalischen Entlastungen eins zu eins dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Verbrauchern und im Mittelstand. 24 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-pa-finanzen-energiesteuer-1117586 25 www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_03_2020.pdf 26 www.bundestag.de/resource/blob/1025904/WD-5-129-24-pdf.pdf 27 www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Industrie-Verarbeitendes-Gewerbe/produktionsindex-energieintensive-branchen.html 28 www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfuehrung-eines-co2-grenzausgleichssystems-cbam 29 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/emissionshandel-eu-kommission-fordert-gegenleistungen-fuer-gratiszertifikate/100197871.html 30 www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Missbrauchaufsicht_Energiepreibremsen/Missbrauchsaufsicht_Energiepreisbremse_node.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333