Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026

Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6795 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026 Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem Jahr 2025 zeigen ein neues Allzeithoch. Neben einem besorgniserregenden Anstieg im Bereich der PMK-links machen rechtsmotivierte Straftaten weiterhin den Großteil aller politisch motivierten Straftaten aus. Gerade bei Personen, die wegen Gewalttaten oder politisch motivierter Straftaten verurteilt wurden, kann eine verzögerte Vollstreckung von Haftbefehlen ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko bedeuten. Dies gilt ebenso für extremistische Gefährder, gegen die wegen vermeintlich harmloserer Delikte ein Haftbefehl vorliegt. Die fragestellende Fraktion betrachtet die Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle als einen Faktor, um die sicherheitspolitische Situation im Land zu beurteilen, und möchte daher einen Überblick über die aktuelle Datenlage erhalten. Eine Kategorisierung als Grundlage für die Priorisierung der Bearbeitung nicht vollstreckter Haftbefehle auf Basis einer Prognose der Gefährlichkeit der zur Festnahme ausgeschriebenen Person oder nach Schwere der zugrunde liegenden Straftat ist eine sicherheitspolitisch sinnvolle und notwendige Maßnahme. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Haftbefehle sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern und Haftbefehlskategorien aufschlüsseln)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Bundesländern und Haftbefehlskategorien aufschlüsseln)?  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der nicht vollstreckten Haftbefehle an den zur Fahndung ausgeschriebenen Haftbefehlen (bitte in Prozent angeben)? a) Aus welchen Gründen konnten Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vollstreckt werden (z. B. Flucht, unbekannter Aufenthalt, Ausland, Kapazitätsgrenzen, Priorisierung)? b) Wie viele Personen, gegen die nicht vollstreckte nationale Haftbefehle bestehen, halten sich aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlich im Ausland auf (bitte jeweiliges mutmaßliches Aufenthaltsland angeben und nach den einzelnen Delikts- und Phänomenbereichen und auch der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufschlüsseln)? c) Sind der Bundesregierung Zahlen dazu bekannt, wie lange die Vollstreckung eines Haftbefehls durchschnittlich dauert?  4. Wie viele der nicht vollstreckten Haftbefehle entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Bereich der Gewaltkriminalität und auf Sexualdelikte? a) Welche Straftaten definiert die Bundesregierung als Gewaltdelikte? b) Wie verteilen sich die nicht vollstreckten Haftbefehle auf die unterschiedlichen Straftaten im Bereich der Gewaltdelikte (bitte nach Straftaten aufschlüsseln)?  5. Wie viele Haftbefehle sind nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen (bitte tabellarisch auflisten)? a) Welche Deliktarten liegen den nicht vollstreckten Haftbefehlen im Bereich der PMK nach Kenntnis der Bundesregierung zugrunde (bitte tabellarisch nach Phänomenbereichen und Bundesländern auflisten)? b) Wie hat sich das Gewaltstraftatenaufkommen in den unterschiedlichen Phänomenbereichen der PMK im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach den entsprechenden Untergruppen der Gewaltkriminalität aufschlüsseln)?  6. Wie viele der Personen, gegen die ein nicht vollstreckter Haftbefehl (unabhängig des Delikts) vorliegt, sind nach Kenntnis der Bundesregierung als „Gefährder“ oder „Relevante Personen“ eingestuft (bitte jeweils nach den einzelnen Phänomenbereichen der PMK aufschlüsseln)?  7. Wie viele der Personen, gegen die ein nicht vollstreckter Haftbefehl besteht, sind nach Kenntnis der Bundesregierung erneut tatverdächtig geworden, insbesondere in den Bereichen der Sexual- und Gewaltkriminalität?  8. Wie viele Personen, bei denen Haftbefehle im Bereich PMK bislang nicht vollstreckt wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte (bitte nach PMK- Phänomenbereichen aufschlüsseln)?  9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen zu reduzieren, und welche konkreten weiteren Maßnahmen plant sie, und wie sollen die Maßnahmen priorisiert werden? 10. Wie häufig und mit welchem Ergebnis wurde die Problematik offener Haftbefehle bisher im Rahmen der ständigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) und/oder der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) erörtert? Berlin, den 22. Juni 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333